Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zwei Anmerkungen, die sich perspektivisch mit dem heutigen Thema auseinandersetzen. Das Ahrtal hat uns gezeigt, über Nacht sind Schäden im zweistelligen Milliardenbereich aufgetreten. Das wird kein Einzelfall bleiben, aber es zeigt das Dilemma, in dem wir uns befinden. Wenn wir uns nicht massiv gegen diesen Klimawandel und die Gestaltung einsetzen, dann werden diese Schäden Dimensionen annehmen, die wir nicht mehr handeln können. Das ist vom Umweltbundesamt auf der einen Seite und vom Internationalen Währungsfonds auf der internationalen Ebene ziemlich durchgerechnet worden. Um das einmal in Zahlen zu fassen, die Studien gehen davon aus, dass wir pro Jahr mit Schäden im Bereich von 6 Billionen Euro zu rechnen haben, wenn wir nicht dramatisch umsteuern. 6 Billionen Euro kann man sich gar nicht vorstellen. In Wirtschaftsleistung oder in das Bruttosozialprodukt umgerechnet müssten wir dann 7 % des Weltbruttosozialprodukts für Schadensbeseitigungen in die Hand nehmen. Vor dem Hintergrund ist es natürlich gut, wenn wir viel in die Vorsorge oder überhaupt in die Transformation investieren. Da ist das Bild von Herrn Schreiner mit, der Spaten muss in den Boden, gut gewählt. Wir brauchen auch hier eine Ampelregierung, die sich in Berlin dafür einsetzt, dass wir eine modifizierte Schuldenbremse bekommen, weil wir in viele Bereiche massiv zu wenig investieren. Wir haben im letzten Jahr und in diesem Jahr viel zu wenig in die Transformation unserer Gesellschaft investiert – das ist offensichtlich, wenn man sich den Bundeshaushalt anschaut –, und zwar in zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen. Deshalb müssen wir uns ehrlich machen. Wir brauchen ein ganz, ganz anderes Investitionsverhalten, wenn wir das stemmen wollen. Ich finde, das ist die eine Botschaft, die man hier herauslesen kann. Die andere Botschaft ist, viele Menschen wollen diese Transformation, aber sie muss sozialverträglich sein. Da scheitern wir im Moment auch im großen Stil. Ich möchte das an einem Beispiel plakativ machen, das auch auf der Bundesebene verortet ist, das sogenannte Klimageld. Das ist eine gute Idee, die sich darauf kapriziert hat, bewusst zu machen, in der Tat, wir müssen auch die Menschen mit dem kleinen Geldbeutel mitnehmen. Was haben die Menschen in den letzten zwei, drei Jahren erleben müssen? – Viele Sonderopfer in Sonntagsreden, hohe Inflation, hohe Energiepreise, marginale Erhöhung des Mindestlohns. Die Menschen mit dem kleinen Geldbeutel werden also gerade alleine gelassen. Das muss doch von der Politik ernst genommen werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wenn dann die Bundesregierung ein Element wie das Klimageld in die Tonne tritt – eine ihrer ersten Handlungen –, aber Belastungen von Menschen abverlangt, dann muss man sich nicht wundern, dass die AfD am rechten Rand nur noch einsammeln muss. Wir werden mit Sonntagsreden nicht gegen die AfD bestehen. Die Sonntagsreden werden zu feixenden Gesichtern bei der AfD führen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir werden nur bestehen, wenn wir sozialverträglich noch einmal deutlich umsteuern, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) damit die Menschen mit dem kleinen Geldbeutel, die vieles mitmachen wollen, weil natürlich sinnvoll ist, was die Politik vorhat, das auch finanzieren können, damit sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden. Ich finde, das ist ein Zeichen aus der Europawahl. Vor dem Hintergrund muss die zweite Botschaft sein, eine sozialverträgliche Transformation muss sichergestellt werden. Vielen Dank.