Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, beim Thema „KIPKI“ fragt man sich: Ist das der Klimaturbo, oder sind das eher die Klimaalmosen, die dort bereitgestellt werden? Um über diese Frage ein Stück weit zu entscheiden, muss man, glaube ich, das Ganze in einen gesellschaftlichen Gesamtkontext stellen. (Unruhe im Hause) Fangen wir mit dem Klimaschutz an. (Glocke des Präsidenten) Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2016 einstimmig beschlossen, dem Pariser Klimaschutzabkommen, dem sogenannten 1,5-Grad-Ziel, beizutreten. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat einmal errechnet, (Anhaltend Unruhe im Hause) wie groß das CO -Restbudget für Deutschland ist. Aktuell, Ende 2023, sind noch 1,63 Gt CO -Restbudget vorhanden. Wenn man sich anschaut, wie viel wir im Jahr ausstoßen, bedeutet das, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, verbleiben uns nur noch drei Jahre. Das ist bitter insbesondere für die junge Generation hier oben auf der Tribüne. Das heißt, wir müssen beim Tempo im Klimaschutz dramatisch schneller werden und mehr zulegen als in der Vergangenheit. Vor dem Hintergrund bin ich natürlich froh, dass wir 250 Millionen Euro über KIPKI vom Land bekommen. Das bedeutet für meinen Landkreis 1 Million Euro. Diese 1 Million Euro gehen in eine Solaranlage mit Batteriespeicher, in eine nachhaltige Wärmeversorgung, und es werden Sonnensegel für mehrere Schulen angeschafft. Gleichzeitig wird mein Landkreis Kusel im kommenden Haushalt einen Fehlbedarf von etwa 19 Millionen Euro ausweisen müssen. Hier 1 Million Euro KIPKI, da 19 Millionen Euro Fehlbedarf. Nehmen wir eine dritte Eckzahl hinzu. Der Gemeinde- und Städtebund hat ausgerechnet, die fehlenden Investitionsbedarfe bezogen auf Infrastruktur in Deutschland belaufen sich bundesweit auf 166 Milliarden Euro. (Unruhe im Hause) 166 Milliarden Euro – hören Sie bitte zu, Herr Kollege – Fehlbedarf. Das ist eine Zahl, die uns schnell über die Lippen geht. Auch dies sollten wir einmal herunterbrechen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das nach dem Länderschlüssel, (Glocke des Präsidenten) 8 Milliarden Euro an Mitteln haben uns in der Vergangenheit zum Ausbau unserer Infrastruktur gefehlt. Bezogen auf die Einwohner pro Kopf sind das bei 4 Millionen Einwohnern 2.000 Euro. Bezogen auf den Landkreis Kusel mit 70.000 Einwohnern ist bezogen auf die Infrastruktur ein Fehlbedarf von 140 Millionen Euro aufgelaufen. (Zurufe von der SPD) Schauen wir einmal: 1 Million Euro KIPKI, 19 Millionen Euro Fehlbedarf Landkreis Kusel im kommenden Haushalt, 140 Millionen Euro, die dem Landkreis Kusel aus der Vergangenheit fehlen. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Bei einer genaueren Betrachtung werden wir feststellen, wohin das Pendel bei KIPKI schlägt. Ist es eher der Klimaturbo, oder sind es eher die Klimaalmosen? Vielen Dank.