Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese Aktuelle Debatte. Ich finde es sehr wichtig, dass das gerade zu den Zeiten, in denen viele Menschen auf die Straßen gehen und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, hier im Landtag thematisiert wird. Vielen Dank in Richtung FREIE WÄHLER, aber auch vielen Dank für das Zuspitzen und den Finger auf die Wunde legen, weil wir schon die Hausaufgaben, die wir in einer Aktuellen Debatte diskutieren, adressieren müssen. Es geht immerhin bundesweit um 90.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den kommunalen Verkehrsunternehmen, die gerade jetzt natürlich sehr in Aufregung sind, wie es weitergeht, was sie erreichen können, welche Versprechungen von der Politik gehalten werden und welche auch nicht. Deshalb möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Pressemitteilung von ver.di aus den letzten Tagen zitieren, um das Problem noch einmal für die Menschen zuzuspitzen, die es betrifft. Es betrifft nicht die Abgeordneten in diesem Raum. Zitat aus der ver.di-Pressemitteilung: „Der Bus kommt zu spät und der Busfahrer kann keine reguläre Pause machen. Oder er muss nach zwei Nachtschichten gleich wieder ran. Die Straßenbahn fällt aus, weil die Tramfahrerin krank ist. Ersatz gibt es keinen. Die beschriebenen Probleme sind keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Ausdruck der schlechten Arbeitsbedingungen und des daraus folgenden Personalmangels im ÖPNV. Die Branche hat massive Probleme, Stellen zu besetzen, die Fluktuation der Beschäftigten ist überdurchschnittlich hoch und bald gehen geburtenstarke Jahrgänge in Rente.“ In dem Zitat wird schon angedeutet – Herr Oster hat eingefordert, man muss sich das Problem noch ein bisschen größer anschauen –, wenn man sich das Problem noch größer anschaut, dann wird es noch dunkler und dadurch nicht heller. Ver.di hat gemeinsam mit der Klimaallianz eine Studie in Auftrag gegeben, die die Perspektive nach vorne gerichtet hat. Da wurde gesagt und festgehalten, bis zum Jahr 2030 werden etwa 60.000 Beschäftigte in Rente gehen, die ersetzt werden müssen. Gleichzeitig hat die Politik vollmundig behauptet oder angestrebt, dass die Fahrgastzahlen verdoppelt werden sollen, die aktuell jeden Tag bei knapp 30 Millionen liegen. Verdoppelt! Das bedeutet laut Studie noch einmal ein zusätzliches Personalbedarfsvolumen von um die 85.000 Menschen mit Kosten von etwa 4 Milliarden Euro, wenn man das wirklich realisieren würde. Vor dem Hintergrund dieser Gesamtgemengelage ist es wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir für eine – ich würde einmal sagen – systemrelevante Branche, für die Daseinsvorsorge im städtischen, aber auch im ländlichen Raum, eine Perspektive für die Planbarkeit geben können, die Hand und Fuß hat, die die FREIEN WÄHLER zu Recht in ihrem Titel der Aktuellen Debatte eingefordert haben, und welche Hausaufgaben dafür von der Landesregierung, aber auch von den gesamten Akteuren im Umfeld gemacht werden müssen. Da sieht es auch nicht gut aus. Wer sich den Haushalt 2024 des Bundes angesehen hat, da wird im Bereich des Schienenverkehrs und ÖPNV mächtig gestrichen. Deshalb noch einmal ausdrücklich der Appell von dieser Stelle: Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di sind sowohl was den Inflationsausgleich als auch die besseren Arbeitsbedingungen betrifft, umfassend zu unterstützen, aber vor allen Dingen ist auch der Index vonseiten des Landes Rheinland-Pfalz endlich zu realisieren. Vielen Dank.