Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Ausnahmevorschrift faktisch zur Regel gemacht wird, dann wird das ganze System von den Füßen auf den Kopf gestellt. Mit der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts definiert der Gesetzgeber das deutsche Volk neu, schafft sich ein eigenes Volk – so …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur migrationspolitischen Agenda der AfD gehörte 25.05.2023 schon immer die Forderung nach einer deutlichen Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, um Rückführungen in diese Länder zu erleichtern. Es ist doch geradezu absurd, dass beliebte Urlaubsländer in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nicht viele politische Themen, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen dermaßen spalten und gegeneinander aufbringen wie die Frage nach Legalität und Formen gesetzlich erlaubter oder zumindest tolerierter Schwangerschaftsabbrüche. Dabei stehen sich an den …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Reul, ich bin etwas überrascht, dass Sie in Bezug auf diesen Phänomenbereich hier recht entspannt vorgetragen haben. Deswegen möchte ich jetzt die Gelegenheit nutzen und Sie darüber in Kenntnis setzen, dass wir im vergangenen Frauenausschuss Gelegenheit hatten, von einem Ihrer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Radikalisierung und Islamismus reden, haben wir meistens und vollkommen selbstverständlich vollbärtige junge Männer im Kopf – völlig irrelevant, ob wir sie Islamisten, Salafisten, Hetzer oder Hassprediger nennen. In unseren Köpfen ist der Gefährder immer in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin durchaus sehr betroffen, betroffen deshalb, weil wir hier in diesem Parlament über Menstruationsartikel sprechen, aber nicht über erschreckend hohe Zahlen von Abtreibungen, dass wir diese Debatte führen unter Worten wie „Gebärmaschine“, aber nicht bereit sind, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag geht es um Sprachkurse. Das Erlernen der deutschen Sprache sei wichtig für eine gelungene Integration; eine gemeinsame Sprache trage maßgeblich zum Gelingen der Integration bei und verbessere die Chancen am Arbeitsmarkt – so weit, so richtig. Aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Momente in diesem Parlament, die jegliche Vorstellungskraft menschlicher Wesen übersteigen. Heute sprechen wir über einen SPD-Antrag, der nach dem schottischen Vorbild die Bereitstellung kostenfreier Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden fordert. Dank der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle können uns an die perfide inszenierten Kinderbilder erinnern, die uns über den öffentlichrechtlichen Rundfunk in einer Dauerschleife gezeigt wurden, jene Bilder, die Menschen darstellten, die an den Bahnhöfen standen und dort Kleidung und Spielzeug an die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich deshalb über die heutige Debatte, weil wir im Anschluss über den Antrag meines Kollegen Carlo Clemens debattieren werden, in dem es um den Anteil männlicher Lehrkräfte an Grundschulen geht. Insofern bin ich sehr gespannt, wie die Debatte gleich verlaufen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank dafür, dass wir diese sachliche Debatte führen. Ich erlaube mir keine Wiederholung, aber einen expliziten Hinweis. Wir haben genau dieses Thema auch bei uns im kommunalen Ordnungsausschuss diskutiert. Sie haben bzw. ihr Ministerium hat vielleicht am Rande …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und möchte dazu noch einmal eine Sache ganz kurz und präzise erwähnen. Ich hatte gerade auch ganz explizit aus der WAZ Gelsenkirchen zitiert. Ich habe diesen Stadtsprecher der Kommune zitiert. Sein prägendster Satz an der Stelle war: „Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns mit einem auf den ersten Blick vermeintlich langweiligen und politisch uninteressanten Thema. Es geht um die zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge. Insbesondere jene Abgeordnete unter Ihnen, die aus dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir uns am Internationalen Frauentag mit einem Antrag zum Thema „Gleichberechtigung im Erwerbsleben“ beschäftigen, überrascht nicht. Inzwischen ist das ja politisches Tagesgeschäft. An diesem Antrag der Regierungsfraktionen ist eine Sache jedoch sehr interessant. Es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der 8. März 2023. Es ist der Internationale Frauentag, ein Tag, an dem wir das weibliche Geschöpf zu Recht und gerne würdigen und feiern. 08.03.2023 So gerne ich heute über wichtige Errungenschaften von Frauen für Frauen sprechen würde, habe ich mich, haben wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Stamp, ich kann tatsächlich als junge Abgeordnete hier keine persönlichen Worte finden, da ich persönlich im politischen Rahmen keine Verbindung zu Ihnen hatte. Ich kann hier heute lediglich zu zwei Punkten Stellung beziehen – das ist mir …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister! Können Sie uns etwas zu den inzwischen unternommenen Maßnahmen sagen, sofern welche eingeleitet wurden? Sprich: Wie könnte man das Korruptionsbekämpfungsgesetz in diesen sensiblen Bereichen der Ausländerbehörden besser anwenden, um ein Ausmaß, wie wir es jetzt …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Herr Minister, es stellt sich schon die Frage, ob Ihnen die hinreichenden Informationen nicht vorliegen oder ob Sie schlichtweg nichts sagen wollen. Beides wäre mehr als fragwürdig. Das muss man einmal festhalten. Deswegen eine weitere Nachfrage, die im Detail besonders wichtig ist. Mein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank schon einmal für die Ausführungen vorab. Wir wissen nach aktuellem Stand dank der Bild, dass wir entsprechend neue Erkenntnisse erfahren haben. Dazu hätte sicherlich auch das Ministerium schon Erkenntnisse nach außen tragen können, hat es aber nicht. Nichtsdestotrotz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den alten Zeiten gehörte zu jedem Jahrmarkt der Billige Jakob dazu. Der verkaufte wertlosen Tand. Dass seine Waren aber nichts wert waren, wusste jeder Kunde. Wertvolle Anschaffungen, die man begehrte und schätzte, kaufte man nicht beim Billigen Jakob, sondern bei …