Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Radikalisierung und Islamismus reden, haben wir meistens und vollkommen selbstverständlich vollbärtige junge Männer im Kopf – völlig irrelevant, ob wir sie Islamisten, Salafisten, Hetzer oder Hassprediger nennen. In unseren Köpfen ist der Gefährder immer in männlicher Gestalt verankert. Doch längst sind die Frauen in der Szene nicht mehr nur Gebärmaschinen für das Kalifat und den Dschihad, die zur schnellen Vergrößerung der sogenannten Umma verpflichtet sind. Nein, im Gegenteil: Es sind die IS-Rückkehrerinnen wie auch die hier geborenen und aufgewachsenen Frauen, die als aktive Drahtzieherinnen radikaler Hinterhofmoscheen in 24.05.2023 der Szene wichtige operative und administrative Aufgaben übernehmen. Insbesondere junge Frauen versuchen, durch islamistische Frauennetzwerke andere junge Frauen für den Dschihad zu rekrutieren. Dabei spielen dann auch konvertierte Frauen eine besonders brutale Rolle. Diese ach so unschuldigen Frauen vergiften täglich mehrere Hundert Jugendliche mit ihren abscheulichen und kranken Ideologien. Sie sind bereit, ihre eigenen Kinder für den Dschihad in diese Welt zu setzen. Sie rekrutieren Unschuldige für kriegerische Ziele. Genau diese Frauen lassen sich auch in syrischen IS-Camps in Waffengebrauch und Bombenbau ausbilden. Genau diese Frauen erteilen Aufträge, zu morden, und rekrutieren andere Frauen und Kinder für den Einsatz im Ausland, ohne dabei mit der Wimper zu zucken. Denn völlig gleich, ob diese Frauen selbst Attentate verüben, Gewalt ausüben oder ihr radikal-islamistisches Gedankengut an die nächste Generation weitergeben: Sie sind eine wichtige Ressource für die Szene und somit eine große Gefahr und Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft und stellen ein Hochsicherheitsrisiko für unsere innere Sicherheit dar. (Beifall von der AfD) Ich bin zunächst einmal dankbar, dass unsere Sicherheitsbehörden mittlerweile auf die neue Bedrohungslage durch den Frauen-Dschihad und Kinder-Dschihad aufmerksam geworden sind. Sprach die Landesregierung 2018 noch von 40 bis 50 Frauen in der extremistisch-salafistischen und dschihadistischen Szene, belief sich die Zahl der Islamistinnen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 auf rund 630 Personen, ein Großteil im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. Innerhalb der Szene seien diese Frauen vor allem für die vertikale Vermittlung von Familienwerten und Normvorstellungen verantwortlich, heißt es seitens der Behörden. Kinder werden hier folglich bereits sehr früh radikalisiert, ohne dem jemals entkommen zu können. Wie es in der Antwort der Landesregierung weiter heißt, nehmen Frauen keine Sonderposition gegenüber Männern ein, sondern besetzen typische Aktionsfelder der beschriebenen Szene. Seit 2018 sei somit eine Stärkung der Rolle von Frauen in der Szene festzustellen. Gerade jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik Warnhinweise der Behörden ernst nimmt und sie dabei unterstützt, diese auch weiter verfolgen zu können, diesen auch weiter ernsthaft nachgehen zu können. Deshalb fordern wir diese Landesregierung auf, das Lagebild „Salafismus“ ab sofort jährlich erstellen zu lassen und sich dabei verstärkt dem Problem islamistischer Frauennetzwerke und der ideologischen Landtag Radikalisierung von Kindern, und zwar auch dezidiert im virtuellen Raum, anzunehmen. Außerdem fordern wir, ein eigenes Aussteigerprogramm für Islamistinnen zu entwickeln. Des Weiteren fordern wir, beim Aussteigerprogramm „Left“ für Linksextremisten den Bereich des auslandsbezogenen Extremismus auszulagern, da es sich hier tatsächlich häufig um islamistische Netzwerke handelt, die durch diese Zuordnung einen Tarncharakter erhalten. Nicht zu vergessen ist dabei – das ist mir besonders wichtig – der Blick auf die Infrastruktur zur Anwerbung von konvertierten Personen. Das ist nämlich auch ein Personenkreis, der gerne einmal außer Acht gelassen wird. Nicht zuletzt: Schieben Sie doch bitte die Gefährder und relevanten Personen auch aus dem näheren Umfeld ab, statt sie aus Kriegsgebieten exklusiv als top ausgebildete Bombenbauer und Kämpferinnen wieder einzufliegen. Der Weg vom Kochfeld hin zum Brandherd: Der Staat darf dem Terror weder einen Frauen- noch einen Kinderrabatt gewähren. Darum bitte ich Sie heute. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)