Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten knapper finanzieller Mittel und einer – das sei an dieser Stelle deutlich betont – durch die Politik weitestgehend selbstverschuldeten Rezession müssen alle Ausgaben im Haushalt einer genauen Prüfung unterzogen werden. Dass die Landesregierung und zuvorderst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Märchenstunde meiner grünen Vorrednerin möchte ich gerne zur Realität zurückkommen 29.11.2023 (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ich habe gerade die Realität geschildert! – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) und mich heute konstatierend mit den Zahlen des uns vorliegenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Antrag von CDU und Grünen ist symptomatisch für die ideologische Verblendung dieser Landesregierung. Er ist der Beweis dafür, dass der Staat sich der queeren Ideologie vollends unterworfen hat. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Man, man!) Ich möchte somit …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist erfreulich, dass soeben der Versuch gescheitert ist, eine Kurzintervention abzulehnen. Zum Glück gibt es ja noch eine Geschäftsordnung in diesem Hause. Geschätzte Kollegin, auf dem Weg zu Ihrem Platz können Sie meine Worte vielleicht verstehen. Darf ich in die Community tragen, dass es für Sie in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzte Kollegin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte an der Stelle klarstellen: Wir haben diesen Antrag hier zur direkten Abstimmung vorgelegt, weil es sich tatsächlich – ich habe es ja auch in meiner Rede gerade gesagt – um einen kleinen Schritt handelt. Natürlich gebe ich Ihnen recht: Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang des Jahres erschien ein interessanter Artikel, der auf die prekäre Situation in NRW-Gefängnissen aufmerksam machte. Bundesweit sind 2.000 Stellen in Justizvollzugsanstalten nach Angaben der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten unbesetzt; knapp 1.000 dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über eine Eins-zu-eins-Anrechnung der Unterbringungsplätze in Landeseinrichtungen auf die kommunalen Zuweisungen. Diese Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist so selbstverständlich, dass wir darüber im Integrationsausschuss auch nicht groß …

Ich danke Ihnen herzlich, Herr Präsident. Es ist wirklich schade, dass die Abgeordneten genau an diesem Thema nicht interessiert sind; wirklich sehr schade. – Ich fahre gerne fort, nachdem ich diese prägnanten Beispiele genannt habe. Landtag Wie die Erfahrung zeigt, müssen diese Zahlen zuzüglich der Dunkelziffer am Ende ungefähr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erschöpfte Unterbringungskapazitäten ermuntern diese Landesregierung neuerdings zu immer irrwitzigeren Ideen. In Gladbeck sollte ein Vier-Sterne-Hotel angemietet werden – Kosten: 1 Million Euro pro Monat. In Oeventrop war es ein ehemaliges Kloster mitten im Ortskern. In …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir über eine ordentliche Zahl. Wir reden über Ausgaben in Höhe von 767,6 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen. Mit einem Mythos müssen wir hier aufräumen: Obwohl im ersten Halbjahr den bundesweit 18.500 Zugängen aus der Ukraine 120.500 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über einen Migrationsantrag der Umfallerpartei FDP. Auch wenn man es kaum merkt, ist diese FDP Teil der Bundesregierung. Landtag Dort funktioniert es in der Regel so: Rot-Grün schreitet mit einem weiteren ideologischen Projekt voran, dann …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, dass wir heute diesen Antrag hier behandeln, und habe dann direkt ein bisschen rumgekramt. Ich weiß, dass sich die AfD in der vergangenen Legislatur auch mit diesem Thema beschäftigt hat. Wir alle haben hier gerade zugegeben, dass das Thema …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Exemplarisch für das migrationspolitische Desaster in Nordrhein-Westfalen steht das Van-der-Falk-Hotel in Gladbeck, welches umgewidmet werden soll. Absurd hohe Kosten von 1 Million Euro pro Monat für die nächsten zehn Jahre sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, hier heute Morgen beobachten zu dürfen, dass Sie sich alle in der gegenwärtigen Lage am Ende des Tages nur um eine Kleinigkeit sorgen: die Tatsache, dass am Ende die AfD als Profiteur aus dieser Migrationsmisere herausgehen könnte. Ich muss …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung mit 450 Plätzen in einem ehemaligen Kloster zwischen zwei Wohngebieten sollte inmitten eines 6.200-Seelen-Dorfes eröffnet werden. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja, ja!) Ohne Skrupel ist diese sogenannte Zukunftskoalition bereit, das Leben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 23.08.2023 Es ist wirklich erstaunlich: Die Landesregierung und auch die Redner der regierungstragenden Fraktionen sprachen unaufhaltsam von Akzeptanz. Zu Beginn will ich Ihnen eines sagen, gerade weil ich aus dem Ruhrgebiet komme: Das Einzige, was Sie vor Ort finden, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir in der Aktuellen Stunde über den Beschluss des Ministerrats zur Neuordnung der Migrationspolitik in der Europäischen Union. Das Lustige dabei ist jedoch, dass keiner meiner Vorredner hier offenkundig gesagt hat, dass das Europäische Parlament bis …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Panske, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Eine Frage an dieser Stelle: Haben Sie denn tatsächlich – Sie sagten, Sie haben viele Gespräche vor Ort geführt – auch mit den besorgten Bürgern vor Ort gesprochen? Ich habe es ja gerade in meiner Rede dargestellt. Wir sprechen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es diese Landesregierung immer noch nicht einsehen will: Die Kommunen haben ihre Unterbringungskapazitäten für Migranten längst überschritten. Dabei haben auch im vergangenen Jahr 159 NRW-Kommunen eine sogenannte Überlastungsanzeige gestellt, und in 112 Fällen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist zweifellos eines der drängendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit. Laut Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen fehlten bereits im Jahr 2022 350.000 Fachkräfte im Land, davon allein 305.000 mit klassischer …