Enxhi Seli-Zacharias
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der 8. März 2023. Es ist der Internationale Frauentag, ein Tag, an dem wir das weibliche Geschöpf zu Recht und gerne würdigen und feiern. 08.03.2023 So gerne ich heute über wichtige Errungenschaften von Frauen für Frauen sprechen würde, habe ich mich, haben wir uns bewusst dafür entschieden, am Internationalen Frauentag über ein unbequemes Thema zu sprechen, über ein Thema, das uns die Augen für eine barbarische Brutalität und zutiefst verachtenswerte Grausamkeit öffnen sollte, die mitten unter uns, in unserem Bundesland praktiziert wird. Es geht um die tradierte Praxis der Genitalverstümmelung, eines kulturellen Rituals, wonach Genitalien von Mädchen und Frauen aus nichtmedizinischen Gründen verletzt bzw. teilweise oder vollständig entfernt werden. Laut Schätzungen der WHO sind weltweit 200 Millionen Mädchen und Frauen in 30 Ländern in Afrika, dem Nahen Osten und Asien betroffen. Auf meine Anfrage zu den Zahlen für NRW verweist das zuständige Ministerium auf Schätzungen von TERRE DES FEMMES. Für das Jahr 2022 geht man von etwa 15.000 Mädchen aus. 2018 waren es noch 13.000. Diese Verstümmelung hat längst Einzug in Deutschland gehalten. Sie basiert auf einer primitiven Denke und einer mittelalterlichen Weltansicht, und doch ist sie fester Bestandteil einiger Kulturen mitten unter uns. Ihnen, den Eltern, geht es um soziale und wirtschaftliche Gründe. Verstümmelte Genitalien gelten in den praktizierenden Kulturkreisen als notwendige Voraussetzung für Heirat. Eine Untersuchung zeigte, dass beispielsweise im Sudan Eltern gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nicht das Risiko eingehen, die eigene Tochter unbeschnitten zu lassen. In Ägypten sehen Eltern den Umstand, dass Mädchen zunehmend länger zur Schule gehen, als Gefahr an, weshalb sie die Verstümmelung des eigenen Kindes als Schutzmechanismus beispielsweise vor Unehre ansehen. Familienehre retten, Kontrollverlust des Mannes verhindern, weibliche Sexualität unterdrücken und ihre Reproduktionsfunktion erhalten – nur darum geht es bei dieser barbarischen Verstümmelungspraxis. Wenn Menschen aus allen Winkeln der Welt in ein Land stürmen, dann wird sich das ins Visier genommene Land zwangsläufig verändern. Ja, es gibt Traditionen, die aus Respekt und Anstand toleriert werden sollen. Aber es gibt auch Traditionen, die der Staat in keinem Fall dulden darf. Traditionen, in denen die Verstümmelung von kleinen Mädchen als soziale Kennzeichnung vorgenommen wird, verdienen keinen Respekt, sondern unsere Verachtung. (Beifall von der AfD) Es ist nämlich die Pflicht der Politik, heute am Internationalen Frauentag, über die Zukunft von kleinen Mädchen, über Kinderschutz und echte Emanzipation zu sprechen. Ich will nicht, dass diese Praxis in den hier lebenden Parallelgesellschaften weiter zemen-Landtag tiert wird. Dass sie sich zementiert, zeigt doch gerade meine Anfrage eindringlich. Seit 2013 ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien in Deutschland ein eigener Straftatbestand. In der Zeit von 2015 bis 2020 ist kein einziger Fall dieses Delikts in der PKS NRW erfasst worden, und im Jahr 2021 wurde ein Fall in NRW erfasst, aber selbst dieser Fall hat sich als Falschmeldung herausgestellt. Der Rechtsstaat ist ohnmächtig. Der Rechtsstaat erreicht diese ethnisch abgeschotteten Subkulturen nicht. Wir müssen uns der Verantwortung stellen, denn niemand von uns und niemand, der klar bei Verstand ist, kann wollen, dass diese Verstümmelung Normalität in Deutschland wird. (Beifall von der AfD) Ich gebe offen und ehrlich zu, dass ich für meine Kritik am Islam bekannt bin und keinen Hehl daraus mache. Ich möchte in einer fairen Debatte auch sagen, dass diese Praktiken älter als der Islam und das Christentum sind. Doch Fakt ist, dass wir es bis heute mit Menschen zu tun haben, die ungebildete Gläubige sind und überwiegend aus Ländern kommen, die muslimisch geprägt sind. Deswegen ist es mir ganz wichtig zu sagen, dass wir bei diesem Thema die Islamverbände in die Pflicht nehmen müssen. Ich will Ihnen ein Beispiel nicht vorenthalten. Ein Aufruf einer koptischen Kirche in Richtung der eigenen Mitgliedschaft im Jahr 2001, die Finger von der Beschneidung sein zu lassen, hat ganz klar gezeigt, dass das tatsächlich dazu geführt hat, dass die ägyptischen Kopten diese Tradition in ihrer Gemeinschaft vollständig beendet haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Genitalverstümmelung in NRW bald Geschichte ist. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
