Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und möchte dazu noch einmal eine Sache ganz kurz und präzise erwähnen. Ich hatte gerade auch ganz explizit aus der WAZ Gelsenkirchen zitiert. Ich habe diesen Stadtsprecher der Kommune zitiert. Sein prägendster Satz an der Stelle war: „Das Gesetz hat für uns keine praktische Relevanz.“ Sie wissen sicherlich auch, dass viele Kommunen – das steht übrigens auch in der Anfrage – von sich aus bekannt gegeben haben, die rechtliche Relevanz sei für sie so etwas von marginal, dass man tatsächlich bei dem alten Prinzip des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bleibe und weiterhin danach verfahre. Man sieht, es gibt tatsächlich Abstimmungsprobleme, und ich habe versucht, das hier explizit zu sagen. Diese Abstimmungsprobleme gehen auch aus dieser Anfrage hervor, und das ist ganz deutlich. Gelsenkirchen ist nicht die einzige Kommune, die sagt, diese rechtlichen Neuregelungen sind für uns nicht so maßgeblich, dass wir wirklich davon profitieren und auch in der Realität die Probleme schnell beseitigen können. Darum geht es heute in diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)