Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, spätestens nach der jetzigen Debatte sollte Folgendes klar sein: Die Grünen sollten sich definitiv dafür einsetzen, dass das Ministerium und dieser Fachausschuss umbenannt werden. „Queere Politik“ trifft es da ganz gut, das ist gerade mehr als deutlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Integrationshaushalt hätte sich die einmalige Chance geboten, Doppelstrukturen aufzubrechen, das Ausländerrecht stärkende Maßnahmen zu ergreifen und freiwillige Leistungen spätestens jetzt zurückzunehmen, die man meinetwegen bei üppiger Kassenlage hätte rechtfertigen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Internet ist einmal mit einem großen Versprechen angetreten: Jeder Mensch sollte sich dort frei äußern, mit der ganzen Welt in Kontakt treten, über alle nur denkbaren und undenkbaren Themen offen und ohne Scheu diskutieren sowie möglicherweise auch Rat und Hilfe zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass man Mädchen nicht schlägt, lernten kleine Jungs früher schon im Elternhaus und im Kindergarten. Es war immer schon eine Selbstverständlichkeit. Doch immer wieder – und da gebe ich Ihnen recht – durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch hat sich Gewalt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe gerade gesagt, dass ich jetzt eine Rüge riskiere. (Sven Wolf [SPD]: Was ist das denn für ein Verständnis von unserer Geschäftsordnung?) Ich habe noch wenige Sekunden und möchte gerne zu Ende führen. Diese drei Männer, Nehammer, Vučić und Orbán, sind entschlossen, Asyl à la carte zu beenden. Ihr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es grenzt schon an ein kleines Abenteuer, diesen Antrag der FDP zu lesen. Es ist sehr interessant, wie die FDP in dem uns hier vorliegenden Antrag Tatsachen verdreht, mit der angewandten Sprache zu beschwichtigen versucht und vor allem unzureichende Maßnahmen fordert, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede muss ich sagen: Das Einzige, was ich in diesem Hohen Hause in den vergangenen Tagen gehört habe, sind Sätze wie: „Putin ist schuld an der Spaltung unserer Gesellschaft“, „Putin ist schuld an der Energieknappheit“, „Putin ist schuld am Wohlstandsverlust“. Und …

Aber, Herr Baran, dazu waren Sie nicht imstande. Das tut mir leid. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Baran, ich bin tatsächlich etwas erstaunt darüber. Ich habe hier mit dem Versuch eingeleitet, die Arbeit Ihrer Innenministerin darzustellen. Dazu haben Sie tatsächlich kein Wort verloren. Ich kann verstehen, dass wir uns thematisch hier kritisch auseinandersetzen. Wenn Sie mir vorwerfen, ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtig eskalierenden Migrationskrise ist eine faktenbasierte Ausgangslage unerlässlich. Ich glaube, darin sind wir uns doch sehr einig. Ich würde heute hier gerne über Zahlen sprechen. Doch es gibt da eine rücksichtslose SPD-Innenministerin, die die Zahlen und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ein Teil dieser Meldestellen umfasst auch den antimuslimischen Rassismus. Sie werden als langjährige Parlamentarierin besser als ich wissen, dass inzwischen der antimuslimische Rassismus als gängiger Kampfbegriff von radikalen Islamisten genutzt wird, um Kritik am radikalen Islam zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sprachen gerade von der offenen Gesellschaft. Ich möchte Ihnen gerne einen kleinen Ausschnitt dieser offenen Gesellschaft widerspiegeln. Ein 15-jähriger Junge, der eine weiterführende Schule im Gelsenkirchener Süden besucht, wird regelmäßig gemobbt, weil er mitunter das einzig …

Selbstverständlich, Herr Präsident. – … und dabei geht es eben nicht nur um das Nichtanzeigen geplanter Straftaten. Also stellt sich die Frage, inwiefern hier gewährleistet ist, dass die Mitarbeiter nach juristischen und objektiven Maßnahmen und nicht ideologisch oder sozusagen nach eigener Fasson handeln. Im Kern also: Welche Ausbildung …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie werden sicherlich wissen, warum wir heute diese Mündliche Anfrage ins Parlament gebracht haben: Unsere zahlreichen Anfragen wurden unzureichend beantwortet. Das ist Ihnen sicherlich bekannt. Ich kann mir sogar vorstellen, was womöglich der Hintergrund dafür ist: Sie haben, …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lürbke, vorab möchte ich sagen: Ich danke Ihnen wirklich herzlich für diesen Antrag und auch für Ihre Initiative, mit der Sie zumindest hier in NRW zeigen, dass Sie tatsächlich nicht die Augen vor den Herausforderungen verschließen; das …

Vielen Dank, Herr Präsident. … eines Tages tatsächlich überhaupt noch Bestand hat. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich bin an dieser Stelle etwas überrascht. Okay, die CDU verändert sich; das ist in Ordnung. Ich hätte tatsächlich nicht geglaubt, dass jemand wie Sie in Ihrem hohen Alter und mit Ihrer Lebenserfahrung von den Meinungen … (Zurufe von der SPD) – Entschuldigung, das ist überhaupt …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Geschätzter Kollege Rauer, eine Frage an der Stelle. Sie nannten gerade das Argument des Datenschutzes, dass Daten eben nicht weitergegeben werden dürfen. Ich will hier noch einmal ganz kurz skizzieren, dass wir an der Stelle öffentliches Geld verwenden würden. Bei jedem Antrag an die KfW usw. usf. Landtag …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Yüksel, bei allem Respekt – ich möchte es noch mal ganz deutlich betonen –, ich verbitte es mir, von Ihnen als Europafeind bezeichnet zu werden. (Beifall von der AfD) Herr Yüksel, mir ist klar, dass das natürlich ihr schwächstes Argument ist; denn Sie wissen natürlich im Kern, dass ich ganz klar recht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute die Gelegenheit zu haben, über ein wichtiges Thema für meine Heimatstadt Gelsenkirchen zu sprechen, ein Thema, welches die Menschen vor Ort tatsächlich tagtäglich bewegt. Wir alle wissen, im Rahmen der EU-Osterweiterung traten im Jahr 2007 Rumänien …