Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank schon einmal für die Ausführungen vorab. Wir wissen nach aktuellem Stand dank der Bild, dass wir entsprechend neue Erkenntnisse erfahren haben. Dazu hätte sicherlich auch das Ministerium schon Erkenntnisse nach außen tragen können, hat es aber nicht. Nichtsdestotrotz liegen uns diese Erkenntnisse nun inzwischen vor. Wir wissen, dass dieser syrische Liebesschwindler obendrein auch Teil eines Schleusernetzwerkes war und diese Mitarbeiterin zur Fälschung von Ausweisdokumenten anscheinend auch erfolgreich überredet hat. Wichtig dabei ist, dass wir nach aktuellem Ermittlungsstand inzwischen auch wissen, dass mindestens 26 Personen illegal nach Deutschland einreisen konnten, um hier Asyl zu beantragen. Zu den Kosten – nur noch mal am Rande erwähnt; wir sprechen hier von Kosten, die den schleusungswilligen Personen entstanden sind – pro Dokument wurden 3.500 Euro bis 4.500 Euro gezahlt; nur mal so nebenbei. 25.01.2023 Zu meiner Frage: Inwiefern wurden gegen die nach aktuellem Stand 26 Personen, die illegal eingeschleust wurden, mittlerweile Strafverfahren bzw. – das ist mit das Wichtigste – aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet? – Vielen Dank.