Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag geht es um Sprachkurse. Das Erlernen der deutschen Sprache sei wichtig für eine gelungene Integration; eine gemeinsame Sprache trage maßgeblich zum Gelingen der Integration bei und verbessere die Chancen am Arbeitsmarkt – so weit, so richtig. Aus Ihrem Antrag geht allerdings nicht eindeutig hervor, um wen es hier überhaupt geht. Überwiegend geht es um Ukrainer, zusätzlich schreiben Sie von Zugewanderten, Geflüchteten, Menschen mit Einwanderungsgeschichte und neu eingewanderten Personen. Die Frage sei erlaubt, ob Sie sich absichtlich so unklar auszudrücken. Mit Stand vom 31. Dezember 2022 sind ca. 224.000 Ukrainer legal nach NRW eingereist, um hier Schutz zu suchen; die meisten in den Monaten nach Kriegsausbruch, weshalb die Phase der Erstorientierung überwiegend abgeschlossen ist. Die Zusammensetzung dieser Gruppe unterscheidet sich fundamental von den Migranten aus den bisherigen Herkunftsländern seit 2015. Es ist wichtig, das zu unterscheiden. Bei den Ukrainern handelt es sich mit Stand August 2022 zu 34 % um Kinder, zu 42 % um Frauen zwischen 18 und 64 Jahren, zu 7 % um Senioren und nur zu 17 % um Männer zwischen 18 und 64 Jahren. Wie aus Umfragen hervorgeht, möchte etwa ein Drittel bis Kriegsende bleiben, ein weiteres Drittel für längere Zeit oder dauerhaft und 27 % sind noch unsicher. Weitere Unterschiede betreffen die berufliche Vorqualifikation und die kulturelle Nähe der Ukrainer zu unserem Land, was ganz andere Voraussetzungen an die Integrationskurse stellt. So sollte der Orientierungskurs als Bestandteil des Integrationskurses aus unserer Sicht in weiten Teilen überflüssig sein. Wichtiger als grundlegende Integrationsmaßnahmen sind die Anerkennung vorhandener Berufsqualifikationen und der Spracherwerb. Wie ich eingangs erwähnte, handelt es sich bei den Ukraine-Flüchtlingen überwiegend um Frauen im arbeitsfähigen Alter. Für Frauen gibt es sogenannte MiA-Kurse: Migrantinnen einfach stark im Alltag. Für die Ukrainer braucht es also ein eigenes, maßgeschneidertes Konzept bei den Integrations- und Sprachkursen. Aber da Sie wie immer alles in einen Topf schmeißen, (Lachen von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Zu- ruf: Das sagt die Richtige!) Landtag kann ich mir Folgendes nicht verkneifen – weshalb Ihr Antrag übrigens auch nicht unsere Zustimmung finden wird –: (Kirsten Stich [SPD]: Das ist aber schade!) Eine neue Studie aus Wien belegt etwas, das Ihnen sicherlich nicht schmeckt. Die nach Mitteleuropa illegal Zugewanderten werden immer ungebildeter. Laut dem Bericht des Integrationsfonds hat der Anteil der Analphabeten unter den angenommenen Asylbewerbern seit 2019 um 48 % zugenommen, bei Männern stieg der Anteil sogar um 80 %. Demnach haben sieben von zehn Schutzberechtigten, deren Antrag in den vergangenen zwölf Monaten in Österreich angenommen wurde, noch sogenannten Alphabetisierungsbedarf. In aller Deutlichkeit: Sie können nicht vernünftig lesen und schreiben und haben meist keinerlei Schulbildung. Für uns in Deutschland ist das längst keine Überraschung mehr. So berichtete der seit Juni 2018 amtierende BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer bereits im Februar 2020 von abenteuerlichen Zuständen in deutschen Integrationskursen. Die damalige deutsche Analphabetenrate lag offiziell bei 17 % der Kursteilnehmer, das galt als hohe Zahl. Im Ohr blieb auch die eindringliche Warnung Hans-Eckhard Sommers davor, dass nur wenige Fachkräfte nach Deutschland kämen. Ich will auch an die Medienberichterstattung erinnern, so sagte etwa der Chef des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache in der Frankfurter Rundschau vom 21. November 2019: „Nur ein Bruchteil der Absolventen schließt die Kurse ab.“ Damals wie heute geschieht leider das Gleiche: Umgehend wird die Ursache auf zu anspruchsvolle Kurse zurückgeführt. Im März 2019 hatte die Deutsche Presse-Agentur gemeldet, dass am Ende die Hälfte der Zuwanderer beim Deutschtest durchfalle. Sie haben sich schlichtweg – und das ist das Grundproblem – an das Mangelniveau der Zuwanderer gewöhnt. Ihnen ist es recht, Steuergelder herauszuschmeißen, anstatt einfach passgenaue Konzepte zu erstellen und dieses Angebot nur denjenigen zur Verfügung zu stellen, die es auch wirklich verdienen. – Vielen Dank.