Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle können uns an die perfide inszenierten Kinderbilder erinnern, die uns über den öffentlichrechtlichen Rundfunk in einer Dauerschleife gezeigt wurden, jene Bilder, die Menschen darstellten, die an den Bahnhöfen standen und dort Kleidung und Spielzeug an die sogenannten Neuankömmlinge verteilten. Es war stets die Rede von Humanität, von Verantwortung, von Nächstenliebe und von einer unermüdlichen Willkommenskultur. So unermüdlich der Einsatz der Regierungsdirigenten auch war, der Bevölkerung eine Haltung überzustülpen, umso deutlicher wird heute der anhaltende Betrug der Bevölkerung seit 2015, denn die Migrationskrise hat seit 2015 nie aufgehört. (Beifall von der AfD) Wenn Menschen da draußen ob der täglich unerträglichen Zustände den Begriff der Fassadendemokratie in den Mund nehmen, dann tun sie das nicht aus einer extremistischen Energie heraus, sondern aus Verzweiflung. Gerade diese Verzweiflung lässt sich traurigerweise in Zahlen hervorragend abbilden. Demnach haben im Zeitraum von Januar bis März 2023 insgesamt fast 90.000 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Die Zahl der Asylbewerber aus Syrien nahm dabei um über 70 % zu, die der Afghanen stieg stärker an, nämlich um fast 90 %. Das Märchen, es würden nur Ukrainer kommen, fliegt ebenfalls immer mehr auf. Für 2023 geht man Landtag nun von fast 300.000 Asylsuchenden aus. Zur Erklärung: Ukrainer stellen keine Asylanträge. Dass in Anbetracht dieser Zahlen die Arbeit vor Ort, sei es in den staatlichen Behörden oder in den Unterkünften, zur persönlichen Belastung für viele staatliche Akteure wird, beweist der durchgestochene Ergebnisbericht des Arbeitskreises im Nachgang des erfolglosen Flüchtlingsgipfels. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Papier ebenfalls aus Verzweiflung durchgestochen wurde. Denn würden die nachfolgenden Punkte der Ampel-Regierung eine Chance auf politische Umsetzung haben, Punkte wie gesetzliche Neuregelung zum Auslesen der Mobiltelefone zwecks Identifizierung, Abschiebung nach Syrien, Afghanistan, Libyen, eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer, die gleichzeitig – das ist das Absurde – hierzulande beliebte Urlaubsziele sind, wie Marokko, Algerien und Tunesien, aber auch die Schaffung eines neuen Ausweisungstatbestands „Clankriminalität“ oder eben – eine Selbstverständlichkeit – die Streichung der einmonatigen Ankündigungspflicht … – Ja, effektive Maßnahmen liegen auf dem Tisch, und nichts davon, rein gar nichts findet Anwendung. Deshalb überrascht auch der wütende Unterton des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, nicht: Kein Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen, das ist ein gefährlicher Cocktail, sagt der gute Mann. Und weiter: Wer sich öffentlich gegen die Bekämpfung illegaler Migration äußert, verkennt die damit verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Wer immer noch nicht erkannt hat, dass die Kapazitäten in den Kommunen erschöpft sind, der leidet offensichtlich an Realitätsverlust. Dabei würde ein Blick über den Tellerrand helfen. In Großbritannien mündet die illegale Einreise nun in der Abschiebung nach Ruanda. Außerdem zahlt Großbritannien plötzlich eine halbe Milliarde Euro an Frankreich für ein Abschiebezentrum in Nordafrika. Jetzt werden auch Stimmen in Großbritannien laut, wonach ein Austritt aus der sogenannten Menschenrechtskonvention in Erwägung gezogen wird. All diese Initiativen werden ausgerechnet von zwei indischstämmigen Politikern vorangetrieben. Diesen Politikern gilt unser Respekt. (Beifall von der AfD) Alle um uns herum wachen also auf und fangen an, ihren Nationalstaat zu schützen. Doch diese NRW-Landesregierung befindet sich im Zustand der geistigen Abstinenz, denn ihre Forderung lautet ausgerechnet in dieser Situation: In Zeiten des Arbeitskräftemangels sollen Arbeitsverbote für Geflüchtete aufgehoben werden. Wir als Opposition fordern Sie auf, dass Sie unser Bundesland beim Bund-Länder-Treffen am 10. Mai 04.05.2023 würdig vertreten. Für Frau Faeser gibt es anscheinend keine Höchstgrenze für Menschlichkeit. Ich sage Ihnen ganz dezidiert: Wenn Sie diese Grenze nicht sehr bald ziehen, spielen Sie bereitwillig mit dem sozialen Frieden in unserem Land. Das allein ist verantwortungslos. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])