Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Herr Minister, es stellt sich schon die Frage, ob Ihnen die hinreichenden Informationen nicht vorliegen oder ob Sie schlichtweg nichts sagen wollen. Beides wäre mehr als fragwürdig. Das muss man einmal festhalten. Deswegen eine weitere Nachfrage, die im Detail besonders wichtig ist. Mein Kollege hat das Korruptionsbekämpfungsgesetz angesprochen. Da ist die Einhaltung des sogenannten Vieraugenprinzips von besonderer Bedeutung. Das wäre auch in diesem Fall insofern von großer Bedeutung, weil sich dann auch die Frage klären ließe, ob möglicherweise weitere Personen aus dem Staatsdienst beteiligt sind. Daher meine Frage an Sie: Was können Sie in Bezug auf die Einhaltung des Vieraugenprinzips sagen – insbesondere bei den von Ihnen genannten Personen, die Sie eben aufgeteilt haben, insbesondere bei den 15 Personen, die es ins Land geschafft haben? – Vielen Dank.