Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Momente in diesem Parlament, die jegliche Vorstellungskraft menschlicher Wesen übersteigen. Heute sprechen wir über einen SPD-Antrag, der nach dem schottischen Vorbild die Bereitstellung kostenfreier Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden fordert. Dank der Dekadenz an Weihnachten in Europa hat man sich an Geschenke gewöhnt. – Nein, Spaß beiseite! Wir debattieren hier in diesem Landesparlament – das müssen wir uns selber noch einmal vor Augen führen – über Damenhygieneartikel. (Thorsten Klute [SPD]: Richtig!) Als gewichtigstes Argument Ihrer Forderung, liebe SPD, führen Sie die sogenannte Periodenarmut an, die laut SPD weite Teile der Bevölkerung erfasst habe. Wenn ich von Teilen der Bevölkerung spreche, dann deshalb, weil Sie – wie es auch in Ihrem Antrag steht – gerne von „menstruierenden Personen“ sprechen. Wenn wir diese Debatte führen wollen, sollten wir sie bitte nicht an der Natur vorbei führen. Es ist einfach eine gewisse Absurdität, die Sie heute an den Tag legen. Aber gut; machen wir einmal kurz weiter und schauen uns ganz gezielt die Zahlen an. Die Zahlen, die die SPD in ihrem Antrag ganz bewusst unterschlägt, zeigen nämlich ein anderes Bild. 7.000 Euro gibt eine Frau in ihrem Leben im Durchschnitt für Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel aus. Das „und“ ist hier besonders wichtig. Denn von den 7.000 Euro entfallen allein 3.600 Euro auf Verhütungsmittel. Damit liegen die Kosten für wirkliche Menstruationsartikel bei etwa 3.400 Euro. Gehen wir nun – und das mache ich Ihnen zuliebe wohlwollend – von ca. 40 Jahren aus, in denen es zum weiblichen Zyklus kommt, betragen die Ausgaben jährlich 85 Euro oder 7,08 Euro im Monat. 7,08 Euro sind also, folgt man der Argumentation der SPD, die Ursache für die Verarmung von Frauen – oder, wie Sie zu sagen pflegen, menstruierenden Personen in unserer Gesellschaft. 04.05.2023 Es ist klar – das haben zum Glück auch einige meiner Vorrednerinnen gesagt –, dass Mädchen in Sekretariaten an Schulen diese Produkte immer schon erhalten konnten. Das war schon immer eine Selbstverständlichkeit. Das, was wir heute in diesem Parlament erleben, zeigt doch ganz klar, dass diese Debatte an entarteten Feminismus grenzt. Nichts anderes ist das. (Beifall von der AfD – Widerspruch von den Grünen – Zuruf von der SPD: Meine Güte!) Sie sprechen von Scham, von Demütigungen, von Angst und von Traumaerfahrungen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist absurd und grenzt an Debilität. Nichts anderes ist das. (Beifall von der AfD – Zuruf: Dito!) Die Anhörung hat doch gezeigt, dass wir es, wenn wir diese Dinge so umsetzen würden, mit bürokratischen und infrastrukturellen Herausforderungen zu tun hätten. Ein gewichtiges Beispiel: Die Schulen – das ist in der Anhörung deutlich geworden – müssten plötzlich komplett neue Verträge mit den Reinigungsfirmen aushandeln. Es müssten natürlich auch zuerst Konzepte gegen Vandalismus erstellt werden. (Stefan Zimkeit [SPD]: Dummheit!) – Entschuldigung, Herr Kollege. Das ist so. Sie können gerne beim nächsten Mal mit zur Anhörung kommen und sich dann auch mal ein Bild von den Fakten machen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Schulen verhandeln über Reinigung? So dumm kann doch kein Mensch sein! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Es ist tatsächlich wichtig, dass man sich diese Argumente einmal selbst vor Augen führt, wodurch die Absurdität noch einmal unterstrichen wird. Begreifen Sie doch bitte, dass Landesprogramme dafür da sind, massive Herausforderungen der Gesamtgesellschaft zu bewältigen. Wenn Sie da draußen, wie Sie es so gern sagen, einfach mal eine normale Cis-Frau fragen – dieser Begriff ist heutzutage ja auch mondän –, wird sie Ihnen nichts über Damenhygieneartikel erzählen, sondern eher die Frage stellen, wie es sein kann, dass man damit zurechtkommen muss, dass in NRW achtmal pro Tag eine Frau vergewaltigt wird. Das sind nämlich die realen Probleme da draußen. Darum sollten wir uns kümmern. (Beifall von der AfD) All diese Diskussionen, die wir hier inzwischen unter dem Deckmantel des Feminismus führen, sind in Landtag Wahrheit ein Ausdruck von Frauenfeindlichkeit. Nichts anderes ist das. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich vor einigen Jahren an dieser Stelle noch süffisant gesagt hätte: Eine Frau ist nur so lange hilflos, wie ihr Nagellack noch trocknet. – Aber inzwischen müssen wir hier tatsächlich eines resümieren: Ihre kopflose Minderheitenpolitik in der öffentlichen Sicherheit gefährdet insbesondere unsere Frauen. Kümmern Sie sich endlich mal um die realen Probleme da draußen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)