Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank dafür, dass wir diese sachliche Debatte führen. Ich erlaube mir keine Wiederholung, aber einen expliziten Hinweis. Wir haben genau dieses Thema auch bei uns im kommunalen Ordnungsausschuss diskutiert. Sie haben bzw. ihr Ministerium hat vielleicht am Rande mitbekommen, dass unsere Anfrage auch vor Ort gewisse Wellen geschlagen hat, weil das Land behauptete, alle anderen Kommunen kämen damit hervorragend zurecht, während wiederum andere Kommunen aus dem Ruhrgebiet über die Presse deutlich kommuniziert haben, das Gesetz sei für sie nicht gut gemacht und biete ihnen keinen Mehrwert zu den vorherigen Instrumenten, weshalb es keinen großen Profit darstelle. Deswegen möchte ich eine Bitte loswerden. Sie sagten, Hinweise seien immer gut und es sei immer gut, miteinander zu sprechen. Ich bin mir ganz sicher, dass beispielsweise die Ordnungsbehörde in Gelsenkirchen für Tipps immer gut zu gebrauchen ist. Ich werde das Protokoll der heutigen Sitzung gerne übermitteln, weil es einen Mehrwert für die Kommune darstellt. Weil die Zahlen in einigen Kommunen aber dermaßen hoch sind, lautet meine Bitte, dass man vielleicht ein bilaterales Gespräch mit den Kommunen führt. Es gibt eine Schuldzuweisung, und wir müssen das Thema irgendwie mal auflösen. Wir werden in den jeweiligen Fachausschüssen weiter darüber diskutieren und im Parlament final darüber abstimmen. Die genannte Bitte möchte ich an Sie richten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)