Sebastian Haug

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten bestürzen uns alle. Wo tatsächlich Schwachstellen im Justizvollzug sichtbar werden, braucht es an erster Stelle nicht reflexhafte Landtag Grundsatzdebatten, sondern zügige, lückenlose und konsequente Aufklärung und nach der Aufklärung ebenso konsequentes Handeln. Genau das geschieht auch. Die Vorfälle der vergangenen Monate sind ernst, und niemand in diesem Haus wird sie bagatellisieren – weder die Korruptionsermittlungen rund um die JVA Euskirchen noch die Vorwürfe in Rheinbach, die Hinweise auf einen geplanten Gefangenenaufstand in Siegburg oder die Flucht eines Untersuchungsgefangenen aus der JVA Duisburg-Hamborn. Die FDP-Fraktion zieht daraus neben der litaneihaften persönlichen Kritik am Minister den Schluss, das Land brauche unverzüglich eine anstaltsübergreifende Sicherheitsrevision sämtlicher JVAs, eine neue Personalbedarfsplanung für den gesamten Justizvollzug, ein zusätzliches regelmäßiges Lagebild und diverse weitere Berichte. Das überzeugt jedoch nicht. Der Minister und sein Haus betreiben lückenlose Aufklärung, und gemäß den Erkenntnissen dieser Aufklärungsarbeit wird konsequent gehandelt. Sicherheitsrelevante Vorkommnisse werden schon jetzt im Rahmen des bestehenden Berichtssystems gemeldet, erfasst und ausgewertet. Es finden regelmäßig auch anlasslose Sicherheitsrevisionen statt. Soweit konkrete Maßnahmen erforderlich sind, werden diese veranlasst. Nach Euskirchen wurde der Zugang zum offenen Vollzug für Gefangene mit Bezug zur Organisierten Kriminalität verschärft. Im Juni wurde eine Vereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr geschlossen, um den behördenübergreifenden Informationsaustausch zu intensivieren und sich zusätzliche fachliche Expertise im Umgang mit Organisierter Kriminalität und möglicher Korruption zu sichern. Im August wurde ein unabhängiges Expertenteam mit einer umfassenden Analyse der Korruptionsrisiken im Justizvollzug beauftragt. Zur Flucht in Duisburg-Hamborn untersucht ein Sicherheitsexperte des Ministeriums den Hergang. Auch die baulich-technische Sicherheit der Anstalten hat höchste Priorität. Das umfangreiche Justizvollzugsmodernisierungsprogramm sieht Neubauten in Willich, Münster, Iserlohn und Köln sowie eine fortlaufende Sanierung und Modernisierung der Bestandsanstalten vor. – Dies nur als grober Überblick über bereits jetzt in NRW durchgeführte Maßnahmen. Dass der Rechtsausschuss über die Durchsuchung in der JVA Willich im Juli nicht zeitnah unterrichtet wurde, war ein Fehler in der Kommunikation. Der Minister hat dies im Rechtsausschuss am 5. August offen eingeräumt und für die Arbeit im Ministerium Konsequenzen gezogen. Es gibt nun ein wöchentliches Monitoring der besonderen Vorkommnisse bei der Staatssekretärin, Berichte über jedes neu einge-16.09.2026 leitete Disziplinarverfahren und einen Erlass zur sofortigen Meldung polizeilicher Durchsuchungen bei Bediensteten. So sieht nach unserer Auffassung verantwortliches Handeln aus. Wo Schwachstellen erkannt werden, werden sie nicht nur benannt, sondern es werden auch Konsequenzen gezogen. Ich komme damit zu den Forderungen in Ihrem Antrag. Sie verlangen, festgestellte Sicherheitsmängel sofort zu beseitigen, statt das Ende langer Untersuchungen abzuwarten. Genau das wird gemacht. Sie verlangen, Erkenntnisse aus einer Anstalt darauf zu prüfen, ob sie auch für andere gelten. Auch das ist gelebte Praxis. Sie verlangen, moderne Sicherheitstechnik auf ihren Nutzen zu prüfen. Das passiert fortlaufend. Darüber hinaus sollen nach Ihrem Antrag der Landesregierung neun neue Aufträge – von einer Sicherheitsrevision sämtlicher Anstalten bis zu einem zusätzlichen regelmäßigen Lagebild – erteilt werden. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wer jetzt aufklärt und bestehende Mängel abstellt, soll sich auf genau das konzentrieren können und nicht nebenher weitere Großrevisionen abarbeiten. Erlauben Sie mir zuletzt ein Wort zu den Personen, über die und über deren Arbeit wir heute reden; die Tausenden Bediensteten, die jeden Tag Türen öffnen und schließen, für geregelte Abläufe sorgen, Konflikte beilegen und einzelne Menschen betreuen. Sie sorgen für die allgemeine Sicherheit und Ordnung und dafür, dass Resozialisierung gelingt. Wer sich unter ihnen strafbar macht, wird verfolgt – mit aller Konsequenz. Aber ein Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand darf daraus nicht entstehen. Die große Mehrheit der Bediensteten im Justizvollzug ist rechtstreu und leistet jeden Tag großartige Arbeit. (Beifall von der CDU) Ihre Begründung schließt mit dem Satz: „Es braucht einen Staat, der funktioniert.“ Dem kann man schwerlich widersprechen. Man muss allerdings entgegenhalten: Ein Staat, eine Verwaltung funktioniert nicht, wenn man sie mit neuen Aufgaben und Aufträgen überschüttet. Der Staat funktioniert, wenn kritische Vorfälle aufgeklärt, aus ihnen Konsequenzen gezogen und Mängel an dem Tag, an dem man sie feststellt, abgestellt werden.