Sebastian Haug

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen Menschen den Kältetod sterben, ist ein Fakt, den wir nicht einfach achselzuckend hinnehmen können, aber auch nicht hinnehmen. Insbesondere Obdachlose sind von Kälteperioden mit Temperaturen unter null Grad, mit Schnee und Eis betroffen, wie wir sie in der zweiten und dritten Kalenderwoche 2024 zu verzeichnen hatten. Für sie können solche Witterungsverhältnisse zu gravierenden gesundheitlichen Problemen führen, unter Umständen auch lebensbedrohlich werden. Wohnungs- und Obdachlose bedürfen also während der Wintermonate eines besonderen Schutzes gegen Kälte und Nässe, des Zugangs zu sicheren und warmen Unterkünften, angemessener Kleidung, Nahrung und medizinischer Versorgung. Nur hilft dieser Antrag, wie nicht anders zu erwarten, weder bei der Bekämpfung von kältebedingter Sterblichkeit noch bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit in irgendeiner Weise weiter. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Zunächst muss in der schriftlichen und der heutigen mündlichen Begründung unter allen Umständen zwanghaft Ihr Mantra von der – in Anführungsstrichen – vermeintlichen Klimakrise wiederholt werden, der angeblich viel zu viel Aufmerksamkeit gewidmet werde. Mit dem penetranten Abspulen dieser Phantomdiskussion helfen Sie mit Sicherheit keinem einzigen Obdachlosen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP]) Wenn man sich dann die Mühe macht, kurz sachlich auf Ihre Forderungen einzugehen, wozu ich mich hier doch verpflichtet fühle, sollte man zumindest einmal feststellen, dass die Bekämpfung der Obdachlosigkeit ordnungsrechtlich grundsätzlich eine Aufgabe der Kommunen ist. Dazu arbeiten auf kommunaler Ebene die Städte und Gemeinden sowie unter anderem die Träger der Freien Wohlfahrtspflege, ehrenamtliche Initiativen und Kirchen im Rahmen der Wohnungsnotfallhilfe eng zusammen. Ein wichtiger Akteur ist hierbei das öffentliche Gesundheitswesen. Während der kalten Jahreszeit werden Winterhilfen angeboten, um diejenigen Menschen, die Angebote zur Unterbringung nicht annehmen, vor den Folgen extremer Kälte zu schützen. Und selbstverständlich lässt die Landesregierung die Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit nicht allein. Unter anderem wurde 2019 die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ ins Leben gerufen, mit der die Landesregierung das Thema „Wohnungslosigkeit“ in seiner ganzen Komplexität angeht. Zur 25.01.2024 Verbesserung der Wohnraumversorgung hat Minister Laumann eine Kooperationsvereinbarung mit der Wohnungswirtschaft geschlossen. In sämtlichen Kreisen und kreisfreien Städten werden auf Antrag sogenannte Kümmererprojekte gefördert. Durch sie sollen die Kommunen die Wohnungsnotfallhilfen personell verstärken und eine intensive Wohnungsakquise betreiben können. Es gibt Förderprogramme für junge Wohnungslose, zur Stärkung der Suchtberatung wohnungsloser Menschen und noch vieles mehr. Seit 2018 hat das MAGS 1,89 Millionen Euro für sogenannte Kältehilfen zur Verfügung gestellt. Allein für diesen Winter gibt die Landesregierung weitere 900.000 Euro zum Schutz vor Kälte aus. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des MAGS regelmäßig über die schwierige Situation von Wohnungs- und Obdachlosen im Winter informiert. Es gibt praktische Hinweise, wie zum Beispiel durch Spenden oder aufmerksame Kommunikation Unterstützung gewährleistet werden kann. In Zusammenarbeit mit IT.NRW, den Kommunen, der Freien Wohlfahrtspflege, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und mit Beteiligung von Betroffenen erarbeitet das MAGS derzeit ein Konzept zur besseren und regelmäßigen statistischen Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosen. Sie sehen: Die Landesregierung ist mehr als aktiv, um hilfsbedürftige Menschen vor Kältefolgen zu schützen. Fazit: Die Wohnungs- und Obdachlosen brauchen unsere Unterstützung. Die erhalten sie auch. Aber diesen Antrag braucht kein Mensch. Die CDU Fraktion lehnt ihn daher ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, Simon Rock [GRÜNE] und Jule Wenzel [GRÜNE])