Carlo Clemens

Die FDP spricht davon, dass der Staat „Pioniere“ der Sonnenenergie ausbremsen würde, während die jüngst gegen die geschlossenen Stimmen der Opposition beschlossene Novelle der Landesbauordnung sogar eine Solardachpflicht vorsieht. Dagegen hatte sich die FDP ausgesprochen. Jetzt beklagt Sie wieder, dass der Ausbau der Sonnenenergie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die im Einzelplan 08 enthaltenen Ausgaben für das Wohnen verdeutlichen das Ausmaß der sozialen Krise unserer Zeit. Die soziale Krise unserer Zeit ist vor allem eine wohnpolitische Krise. Diese Krise ist die Folge von zwei Entwicklungen, die sich gegenseitig weiter anfeuern – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Überlastung der Schulen führt zu einem erschreckenden Verfall Landtag der Bildung. Doch wenn Politiker sämtlicher Couleur, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Geschicke dieses Landes zu verantworten hatten, immer mehr Geld in eine fehlerhafte Politik stecken, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage an den Wohnungsmärkten in NRW ist dramatisch. Die zunehmende Marktanspannung setzt die Mieten unter Druck und schafft ernsthafte soziale Probleme. Fast alle Indikatoren der Wohnungsbautätigkeit bewegen sich im roten Bereich. Die Genehmigungszahlen sind katastrophal …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Novelle der Landesbauordnung ist aus unserer Sicht ein zweischneidiges Schwert; das hatte ich auch schon in der Aussprache in der letzten Sitzung des Bauausschusses für die AfD zum Ausdruck gebracht. Zum einen gibt es Deregulierungen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Lehrermangel ist die wohl größte Herausforderung im schul- und bildungspolitischen Bereich. Das ist nichts Neues. Wir haben an dieser Stelle schon oft darüber gesprochen. Wir haben ca. 6.700 unbesetzte Lehrerstellen allein in NRW, die meisten davon an Grundschulen. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder faszinierend, wie die SPD ihre vermeintliche soziale Fürsorge inszeniert. Da fordert der vorliegende Antrag ein Besoldungskonzept für den Schulbereich, das – Zitat – „für eine echte Gleichbezahlung und Gleichstellung aller Lehrämter“ sorgt, und man fordert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion rennt mit ihrem Antrag bei uns über weite Strecken offene Türen ein. Das verwundert nicht, denn die AfD hat auch in dieser noch jungen Legislaturperiode schon einige Vorstöße gemacht, um den Traum vom Eigenheim erfüllbarer zu machen, zuletzt noch in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD will Windindustrieanlagen offenbar wirklich direkt neben die Häuser unserer Bürger setzen. Nachdem die SPD hier im Landtag geschlossen für die Abschaffung des 1.000-m-Abstandes bei der Windkraft gestimmt hat, sollen jetzt offenbar auch alle anderen Regelungen, also auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre sogenannte Energiewende war nie etwas anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Da, wo früher mühevoll Land- und Forstwirtschaft betrieben wurde, stehen jetzt Windindustrieanlagen. Da, wo wir uns bisher an einem schönen Landschaftsbild erfreuen konnten, stehen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den ersten Blick mag man den vorliegenden Antrag der SPD begrüßen. „Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch“ – richtig so! Die Situation sehr vieler Familien verlangt beim Übergang der Kinder von der Kita zur Grundschule eine Betreuung von bis zu acht Stunden pro Tag. Das kann …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schlechten Nachrichten über die Schul- und Bildungsmisere reißen nicht ab – ganz besonders nicht, wenn es um Nordrhein-Westfalen geht. Laut dem repräsentativen Bildungsbarometer 2023 des ifo Instituts schneiden nordrhein-westfälische Schulen bundesweit sehr schlecht ab. 29 …

Ja. Die Frage lautet: Werden Sie sich für eine Erhöhung der Mittelzuweisung für Eigentumsmaßnahmen innerhalb der sozialen Wohnraumförderung in NRW einsetzen? Oder wäre eine Senkung der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum nicht doch die bessere Lösung, um das Wohneigentum für breite Schichten zu fördern, wie es ja auch in …

Herr Minister, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gestern in der Fragestunde angegeben, die Einkommensgrenzen beim Förderprogramm „Zuschuss Wohneigentum“ der NRW.BANK seien erhöht worden. Kollege Lehne hat das vorhin noch einmal betont. Es steht allerdings zu befürchten, dass das Gesamtbudget für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erschwinglichkeit von Wohneigentum in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen verschlechtert sich rapide. Die Häuslebauer und Hauskäufer kommen von allen Seiten unter Druck, die Preise für Bauland und für selbst genutztes Wohneigentum hatten sich im Zeitraum 2011 bis 2021 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sprachvermögen und Denkvermögen gehören unmittelbar zusammen und beeinflussen sich gegenseitig. Die Sprache ist eine eigenständige Macht. Sie kann erkenntnisfördernde Wirkung entfalten. Sie kann jedoch auch erkenntnishindernd sein, wenn sie verkümmert. Sprache macht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stoßrichtung des FDP-Antrags trifft zu. Die Erschwinglichkeit des Wohneigentums hat sich vor allem seit Anfang 2022 dramatisch verschlechtert. Mit Ihren Vorschlägen begeben Sie sich jedoch zum Teil nur auf Nebenschauplätze. Zunächst zur Grundsteuer. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die von der Landesregierung vorgelegte Novelle der Landesbauordnung steht ganz im Zeichen der großen Klimatransformation. Trotz des breiten Widerstands gegen die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zieht Grün-Schwarz in NRW unbeirrt seine Linie durch. Da können Unionskollegen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Lehrkräftemangel verschärft sich weiter, und das ist kein Problem, das sich auf unser Bundesland beschränkt. 16 Kultusministerien haben in der Personalplanung versagt, und das, obwohl der Personalbedarf im Schulbereich auf Jahre hinaus planbar ist. Wir reden hier in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Das Gebäudeenergiegesetz ist bürokratisch, teuer und kontraproduktiv – für den sogenannten Klimaschutz genauso wie für den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, den früh aufstehende Bürger Tag für Tag erwirtschaften. Wer will bestreiten, dass ein …