Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die von der Landesregierung vorgelegte Novelle der Landesbauordnung steht ganz im Zeichen der großen Klimatransformation. Trotz des breiten Widerstands gegen die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zieht Grün-Schwarz in NRW unbeirrt seine Linie durch. Da können Unionskollegen wie Merz oder Söder noch so sehr den Widerspruch vortäuschen. Mit den Mitteln des Bauordnungsrechts wollen auch Sie harten Zwang auf die Bürger ausüben. Das eigene Haus wird so immer mehr zur Investitionsfalle. Ein wichtiger Transformationsbaustein für Sie ist natürlich die Windenergie. Es lässt Sie nicht ruhen, dass Sie hier beim Ausbaustand nicht Ihre Planziele erreichen. Jetzt soll die Möglichkeit geschaffen werden, Gebäude ohne Aufenthaltsräume auch quasi direkt unter dem Windrad zu errichten. Den Mindestabstand von 1.000 m gegenüber Wohnbauten in der Nähe will die Landesregierung bekanntlich ganz streichen. Auch für Ihren großen Gamechanger und Hoffnungsträger, die Wärmepumpe, wollen Sie freie Bahn schaffen, selbst in der engsten Reihenhaussiedlung. Bis zu 2 m hohe und 3 m breite Wärmepumpen sollen ohne Rücksicht auf die Nachbarn überall auf dem Grundstück platziert werden dürfen. Diese schrankenlose Bevorzugung beim Abstandsrecht lehnen wir ab. Was wir aus Gründen des Lärmschutzes viel eher bräuchten, sind Einhausungen für die Wärmepumpen und deren Platzierung auf dämmenden Aufstellflächen. Der Freiheit der Dächer sagen Sie den Kampf an, denn Sie führen eine zeitlich gestaffelte Solardachpflicht in NRW ein. Ab 2026 soll die Solardachpflicht auch für umfassende Dachsanierungen im Bestand gelten. Das ist knallhartes Ordnungsrecht, mit dem Sie solche Investitionen erzwingen. Die Neueindeckung des Daches eines bescheidenen Einfamilienhauses kommt dann mit Dämmung und Solardach schnell auf 50.000 Euro. Das käme dann auf den sechsstelligen Betrag für den geplanten Heizungstausch nach Habecks Vorstellungen noch obendrauf. So droht der Traum vom Eigenheim als Altersvorsorge zum Albtraum zu werden. Sie haben offenbar nichts aus dem Heizungsstreit gelernt. Mit solchen Zwangsmaßnahmen erreichen Sie keine Akzeptanz. Sie befördern damit das Hinauszögern, den Attentismus. Das Dach wird dann halt immer wieder geflickt. Landtag Selbst elementare technische Gesichtspunkte wie die Neigung, die Verschattung oder die Himmelsrichtung des Daches spielen bei Ihnen keine Rolle. Über baukulturelle Aspekte mit Ihnen zu sprechen, hat schon gar keinen Sinn. Damit nicht genug, wollen Sie ausgerechnet Solaranlagen von der Pflicht zu einer brandschutzgerechten Platzierung auf dem Dach ausnehmen. Dabei sind diese wie alle elektrischen Anlagen potenziell eigenständige Brandursachen. Das sagt auch etwas darüber aus, wie Sie Schutzgüter gewichten. Der Entwurf der Landesregierung enthält aber auch einige Flexibilisierungen, die wir grundsätzlich begrüßen: den Dachgeschossausbau bzw. -aufbau bei Gebäuden ohne Einhaltung von Abstandsflächen, die Möglichkeit der pekuniären Ablösung der Stellplatzpflicht gegenüber der Gemeinde, die Innovationsklausel zur praktischen Erprobung neuer Bauund Wohnformen oder zum Beispiel die elektronische Einreichung von Bauanträgen. Auch die vorgesehene kleine Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister ist eine sinnvolle und praxisgerechte Flexibilisierung, die auch Kosten spart. Für Garagen braucht es kein Architekturbüro. Es müssen dafür allerdings viele Voraussetzungen erfüllt sein. Gar nicht zu verstehen ist jedoch die geplante Abschaffung der referenziellen Baugenehmigung. Die Ministerin hat uns dieses Instrument noch 2020 als schnell, einfach und bürokratiearm verkauft. Es wurde auch erfolgreich angewandt, unter anderem in Gelsenkirchen. Die Typengenehmigung kann die referenzielle Baugenehmigung nicht ersetzen. Das Ministerium zieht damit alle Verfahren an sich, schafft hohe Zugangsschwellen, schwächt die kommunale Bauaufsicht. Im Rahmen der Anhörung werden wir weitere Aspekte kritisch vertiefen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)