Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation an den Wohnungsmärkten in NRW wird immer schlimmer. Ich bekomme das bei Freunden und Bekannten hautnah mit. Menschen finden einfach keine angemessenen und bezahlbaren Wohnungen mehr. Diese Woche hat der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon die berühmte Stadtsoziologin Jane Jacobs bemerkte in ihrem zeitlosen Klassiker der Urbanistik „Tod und Leben großer amerikanischer Städte“ Anfang der 1960er-Jahre – ich zitiere –: Ideen und Menschen, die zusammengehören, treffen häufig nur durch die Vermittlung eines …

Auch die AfD-Fraktion ist kein Freund von dienstrechtlichen Maßnahmen wie Teilzeitverboten oder schulformübergreifende, längere Abordnungen. Doch die Situation ist, wie sie ist. Wir können uns keine Lehrer aus dem Hut zaubern. Schulen in Nordrhein-Westfalen können derzeit schlicht und ergreifend nicht vollständig auf Abordnungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift wieder einmal zu Recht das Problem des Lehrermangels in Verbindung mit dem hohen Unterrichtsausfall auf. Er reiht sich ein in zahlreiche Anträge, Anfragen, Anhörungen und Plenardebatten zu diesem Thema. Gleichzeitig verarbeitet die antragstellende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das besagte InnovationCity-Projekt in Bottrop war eine experimentelle Spielwiese, auf der man in zehn Jahren 730 Millionen Euro für Maßnahmen zum sogenannten Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Verbesserung des städtischen Umfelds ausgeben durfte. 70 % davon waren privat …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, abgesehen von Geldspenden, welche anderen Formen der Unterstützung, zum Beispiel Dienstleistungen, Sachspenden, haben die betroffenen CDU-Kreisverbände von Klaus B. oder den involvierten Firmen nach Ihrem Kenntnisstand erhalten?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Habecks Heizungsgesetz bereits für bürokratisch, übergriffig und maßlos hielt, der muss sich jetzt festhalten. Denn mit der jüngst in Brüssel beschlossenen Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden – kurz: EPBD – kommt etwas auf uns zu, das noch viel radikaler ist. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen, LBME NRW, und anderen relevanten Behörden oder Institutionen in Nordrhein-Westfalen bei der Durchsetzung der Eichrechtskonformität von Ladesäulen? Mona Neubaur*), …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, warum wird überhaupt der Betrieb ungeeichter Ladesäulen in NRW zuge-20.03.2024 lassen, wenn nach Einschätzung beispielsweise des Bayerischen Landesamtes für Maß und Gewicht der Markt mittlerweile eine ausreichende Auswahl an Herstellern von Ladesäulen mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viele neue Stellen in den Kommunen und im Land, wie viel zusätzliche Kosten würde es wohl erfordern, würde man tatsächlich jeden einzelnen Mietvertrag neuen Prüfstellen vorlegen, wie es die SPD offenbar mit ihrer Forderung nach kommunalen Prüfstellen zur Einhaltung der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um die Bilanz ihrer Wohnungsbaupolitik aufzufrischen, verpackt die Landesregierung ihr Tun in fulminante Worte. Damit meine ich nicht die inhaltsleeren Sprechblasen meines Vorredners. (Beifall von der AfD) Die Eigentumsförderung sei durch die Decke gegangen, heißt es in der …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute eine Kölner oder Düsseldorfer Wohnung auf Immoscout 24 inseriert, sollte seinen Laptop besser nicht zu lange beiseitelegen. Oft reicht eine Stunde, und das Postfach platzt aus allen Nähten. Hat man die Anzeige dann wieder entfernt, geht das Sichten und Vorsortieren …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, welche konkreten Maßnahmen und Verfahren hat die Landesregierung implementiert, Landtag um Lehrkräfte und Schüler vor politischem Druck innerhalb der schulischen Einrichtungen zu schützen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, inwieweit gibt es innerhalb der Landesregierung Präzedenzfälle, in denen ähnliche Aufrufe von Amtsträgern zu politischen Themen oder Ereignissen offiziell bewertet oder sanktioniert wurden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist heute Morgen erneut die Wohnungsnot. Die Anspannung an den Märkten nimmt weiter zu. Vielerorts ist es in NRW so gut wie unmöglich geworden, eine Wohnung zu finden. Während die Verbraucherpreise allein im letzten Jahr um 6 % hochgeschnellt sind, steigen auch die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist ein fester Bestandteil der Erinnerungskultur. Er ist ein fester Bestandteil des Gedenkens an die Opfer des verbrecherischen Nationalsozialismus in Israel, in der Bundesrepublik und weltweit. Dass an diesem Tag Deutschland als dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Lehrermangel ist die große bildungspolitische Herausforderung, über die wir immer wieder debattieren. Nicht zuletzt angesichts der Ergebnisse der letzten PISA-Studie, über die wir heute Morgen gesprochen haben, muss man hier von einem Schlüsselberuf für die Zukunft unseres …

Sehr geehrter Herr Präsident, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 20 Jahre nach dem berühmten PISA-Schock stehen wir erneut fassungslos vor den Scherben Ihrer Bildungspolitik. Man fragt sich bei allen geführten politischen Debatten, bei allen Erkenntnissen, die nicht neu sind, und bei …

Die in diesem Gesetzesentwurf vorgesehene Verlängerung der Befristung der Möglichkeit, dass sich Lehrer berufsbegleitend für das Lehramt für Sonderpädagogische Förderung weiterbilden, wird vonseiten der AfD-Fraktion befürwortet. Dementsprechend sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, die entsprechenden Fachleiterstellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Lehrkräftemangel ist an allen Schulformen enorm und erfordert unterschiedliche, einander ergänzende Maßnahmen. Die Lehrerausbildung leidet unter strukturellen Mängeln; es klang hier mehrfach an. Sie bringt zu wenig und tendenziell immer weniger Nachwuchs hervor. Das zeigt …