Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den ersten Blick mag man den vorliegenden Antrag der SPD begrüßen. „Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch“ – richtig so! Die Situation sehr vieler Familien verlangt beim Übergang der Kinder von der Kita zur Grundschule eine Betreuung von bis zu acht Stunden pro Tag. Das kann man gerade rückblickend auf die eigene Schulzeit gut oder schlecht finden. Es ist aber nun einmal die gesellschaftliche Realität. Nicht zuletzt wegen einer Politik, die die SPD im Bund maßgeblich mitzuverantworten hat, sind die finanziellen Belastungen von Eltern mit Kindern enorm gestiegen. Alleine die immense Teuerung bei den Mieten, beim Strom, bei der Heizung und bei den Lebensmitteln verlangt oft ein Modell, in dem beide Elternteile einer beruflichen Arbeit nachgehen, um finanziell halbwegs über die Runden zu kommen. Besonders Alleinerziehende sind von Armut betroffen; eine Familie mit Kindern droht schnell, in prekäre Verhältnisse abzurutschen. Damit die Lebensumstände im Elternhaus keine Auswirkungen auf die Bildungschancen und auf den Bildungsweg von jungen Menschen haben, brauchen wir OGS-Plätze. Der beschlossene OGS-Rechtsanspruch ist deshalb politisch richtig. Allerdings hatte das Ganztagsförderungsgesetz von 2021 mit der Absicherung eines Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz ursprünglich eine ganz andere Landtag Intention. Denn es ging bei diesem Gesetz nicht um prekäre Familienverhältnisse, sondern es ging darum, eine Betreuungslücke zu schließen, die nach der Kita in der Grundschule oft besteht. Für die Kinder stellt die OGS einen Raum dar, in dem sie nach dem Unterricht gut aufgehoben sind. Denn die dortigen Angebote – sei es die Hausaufgabenbetreuung, seien es die Angebote für Spiel und Sport, sei es die Sprachförderung – können dazu führen, dass die Kinder auch nach der Schulzeit ihre Talente entfalten, mögliche Defizite aufholen, Zuwendung erhalten und zwischenmenschliche Erfahrungen machen. Betrachtet man die Ergebnisse der letzten IGLU-Studie, die bei den Grundschulkindern eindeutig Defizite im sprachlichen Bereich festgestellt hat, dann wird man einigermaßen ermessen können, welch wichtigen Beitrag die OGS leisten kann, das Erlernen der deutschen Sprache gerade bei Kindern aus den Familien zu fördern, in denen zu Hause kein Deutsch gesprochen wird. Die bedeutsamen Leistungen der OGS müssten dazu führen, dass man über eine Vertagung des OGS-Rechtsanspruchs gar nicht erst nachzudenken wagt. Wenn allerdings Akteure wie der Städte- und Gemeindebund NRW den OGS-Rechtsanspruch für 2026 infrage stellen und über die Aufschiebung auf einen späteren Zeitpunkt nachdenken, dann muss es dafür gravierende Gründe geben. Die Kommunen können die benötigten Plätze nicht vorhalten. Abgesehen davon fehlt qualifiziertes Fachpersonal bereits jetzt; wir haben das Problem, dass wir Stellen nicht besetzen können, weil es schlicht kein Fachpersonal gibt. Es gibt auch keine Räumlichkeiten an den Schulen. Das kann zu großen Streitigkeiten zwischen den Schulleitungen und den Kommunen führen, wie das zuletzt ganz öffentlich an einer Grundschule in Herten-Mitte der Fall war. Natürlich fragt man auch zu Recht, wie die Träger mit den stark gestiegenen Kosten nach dem Inflationsausgleich und der Tarifsteigerung oder beim Strom und der Heizung umgehen sollen, wenn die Erhöhung der Fördersätze durch das Land, wie sie im Haushaltsplan 2024 vorgesehen ist, nicht ansatzweise mit den Kostensteigerungen einhergeht. Wenn man wie die SPD so oft nach Sofortprogrammen, Sondervermögen und Rettungspaketen ruft, muss man wenigstens einmal schauen, dass das viele Steuergeld nicht ungeordnet in einem Fass ohne Boden landet, denn sonst verlieren die Bürger bzw. die Eltern das Vertrauen und die Zuversicht. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Viele der gravierenden Mangelzustände, mit denen arme Familien, aber auch unterfinanzierte Kommunen und Träger kämpfen, haben mit Ihrer Politik zu tun, liebe Kollegen der SPD. Denn Ihre Politik im 21.09.2023 Bund verursacht, was die Lebensbedingungen in Deutschland für so viele unbezahlbar macht, und sie schlägt sich auf die finanziellen und räumlichen Möglichkeiten von Land, Kommunen, Trägern der Jugendhilfe und Bürgern nieder. Die dümmste Energiepolitik der Welt hat die Energiepreise derart in die Höhe getrieben, dass die Kosten für die Primärenergie viele Bürger und viele öffentliche Einrichtungen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten bringt. Zudem sorgt sie für exorbitante Steigerungen bei den Baupreisen, was zusätzlich die Investitionskosten in die Höhe treibt. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) In gleicher Weise ist die Politik der offenen Grenzen verantwortungslos – Sie werden jetzt wieder Aufstöhnen –, die Ihre Innenministerin Nancy Faeser ohne Beachtung der immer lauter werdenden Hilferufe aus den Kommunen mit einer Rücksichtslosigkeit durchführt, die ihresgleichen sucht, und die sich natürlich auch auf die Schulen auswirkt, weil die Kapazitäten für den Ganztag natürlich immer größer werden müssen. Ich habe die neuesten Zahlen der Kultusministerkonferenz eben in der Debatte der Aktuellen Stunde schon genannt. Bis zum Jahr 2026 wird die Schülerzahl allein im Primarbereich um rund 67.000 Schüler erhöht. Da wären wir wieder bei den Grenzen des Machbaren für die Kommunen. Wenn sich eine politische Situation so rapide zuspitzt wie in den letzten Jahren in Deutschland, dann muss man den Verantwortlichen aus den Kommunen auch zugestehen, dass sie darauf verweisen, dass Gesetzesvorhaben möglicherweise nicht erfüllt werden können, vor allem wenn sie zur Zeit der Beschlussfassung von ganz anderen Bedingungen ausgegangen sind. Ihr Antrag offenbart ein weiteres Mal die Bigotterie Ihrer Partei. Erst führen Sie mit moralischer Selbstgerechtigkeit auf Bundesebene politisch unhaltbare Zustände herbei, nur um dann selbst Alarm zu schlagen, wenn Utopie auf Wirklichkeit stößt. Dann macht sich der Bock zum Gärtner, und der Verursacher der Probleme fordert mehr Geld, mehr Sofortprogramme, mehr Sondervermögen und mehr Rettungspakete. Was Sie dabei natürlich unter den Tisch kehren, ist die Tatsache, dass die Mittel, die Sie bereitstellen wollen, wiederum aus der Tasche der Bürger stammen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Für die Kinder und Lehrer!) Das durchschauen auch mittlerweile viele Menschen. So einfach darf man sich das nicht machen. Ernst zu nehmen sind die Sorge und Nöte der Kommunen, der Träger, der Jugendämter angesichts der hohen Kostensteigerungen. Ernst zu nehmen sind die Bedürfnisse von Kindern und Eltern aus schwie-Landtag rigen Lagen, die sich beim OGS-Rechtsanspruch auf die Politik verlassen und die nicht enttäuscht werden dürfen. Darüber wird im Ausschuss zu reden sein. Aber man muss eben das ganze Bild sehen. Die Lage ist ernst. Ihr Antrag ist vor dem Hintergrund Ihrer Politik im Bund nicht ernst zu nehmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)