Carlo Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Das Gebäudeenergiegesetz ist bürokratisch, teuer und kontraproduktiv – für den sogenannten Klimaschutz genauso wie für den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, den früh aufstehende Bürger Tag für Tag erwirtschaften. Wer will bestreiten, dass ein innovationsfreundlicher, technologieoffener Ansatz besser ist als grüne Verbotspolitik? Doch auch die FDP bekennt sich immer noch zu den globalen Klimaschutzzielen, zu einem geradezu religiös inszenierten Vorwand, um die Welt zu retten. Sie glauben neuerdings, dies allein mit der 26.05.2023 CO -Bepreisung und Subventionen erreichen zu können. Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihr Bundesparteitag am 2. Dezember 2021 dem Ampelkoalitionsvertrag mit einer Mehrheit von 92 % zugestimmt hat. Darin heißt es – ich zitiere –: „[Wir] ändern das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wie folgt: Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden.“ Das ist doch wohl die entscheidende Regelung in den Gesetzentwürfen aus den Häusern Habeck und Geywitz samt verwandter und verschwägerter Lobby. Sie vollziehen doch bloß den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Seinerzeit vertraute die FDP noch selbst auf die klimapolitischen Zwangsmittel. Sie haben auch im Koalitionsausschuss und im Kabinett dem Entwurf zugestimmt. Woher kommt jetzt also dieser Sinneswandel? Nun verweisen Sie auf CO -Preis und Emissionshandel. Sie glauben doch nicht ernsthaft daran, dass so das völlig überzogene CO -Einsparungsziel von 65 % für 2030 erreicht werden kann. Im Gebäudesektor wäre bis dahin eine Absenkung der Emissionen um 40 % zu schaffen. Nach der Schätzung des Ökonomen Sebastian Dullien wären dafür ein CO -Preis von 2.500 Euro je Tonne und ein Gaspreis von 62 Cent pro Kilowattstunde erforderlich. Man müsste alle drei Instrumente, also CO -Preis, Subventionen und Ordnungsrecht, bis zum Anschlag hochfahren, um dieses Einsparungsziel zu erreichen. Wer das ernsthaft will, hat jedes Maß für das Machbare, Leistbare und Zumutbare verloren. Der spaltet die Gesellschaft und setzt unsere Wirtschaft und den sozialen Frieden aufs Spiel. (Beifall von der AfD) Es kämen erhebliche Kosten auf den Heizungsmarkt in Nordrhein-Westfalen zu, schreiben Sie. Nein! Wo ist Ihr Mut zur Wahrheit? Die erheblichen Kosten kommen auf die Bürger zu, und zwar sowohl auf die Mieter als auch auf die Eigentümer. Haben Sie eine Vorstellung vom Ausmaß der notwendigen Subventionen für das Klimageld in gleicher Höhe für alle Bürger – wie Sie das wollen – und der gleichzeitigen Subvention der energetischen Gebäudesanierung? Es ist doch keine liberale Politik, sich utopische Ziele zu setzen und sie dann ohne Rücksicht auf die Kosten herbeizusubventionieren. Übrigens: Geld, das massiv in den Bestand fließt – ob privat oder öffentlich –, fehlt an anderer Stelle, etwa beim Neubau von Häusern und Wohnungen, wo jetzt schon Hunderttausende fehlen. Ihr neuer Ansatz ist genauso wie Ihr alter zum Scheitern verurteilt. Was Sie hier versuchen, ist, Schützenhilfe für Ihre Bundestagsfraktion zu leisten. Sie wollen dem Bürger immer noch weismachen, dass die Landtag Klimaziele sozialverträglich zu erreichen seien. Doch das sind sie nicht! (Beifall von der AfD) Was glauben Sie denn, was Sie mit Ihren nachgeschobenen Manövern jetzt noch erreichen können? Mehr als ein bisschen GEG-Kosmetik ist doch gegen Ihre Koalitionspartner in Berlin nicht zu machen. Das Verfassungsgericht und die EU-Klimaschutzverordnung fordern z. B. nur 55 % und nicht 65 %. Sie hätten besser eine deutliche Absenkung des globalen CO -Ziels für 2030 fordern können. Das wäre sicherlich konstruktiver gewesen. Ihre Parteifreunde hätten diese Koalition im Bund unter diesen Voraussetzungen niemals eingehen dürfen; Ihre Regierungsfähigkeit wurde eben schon von den Grünen angezweifelt. Der ehrlichste Weg wären Neuwahlen im Bund. Aber dazu haben Sie wahrscheinlich nicht den Mut, denn Sie wollen lieber schlecht regieren als gar nicht regieren. (Beifall von der AfD) Ihrem Antrag können wir natürlich nicht zustimmen und dem Entschließungsantrag der SPD auch nicht, weil Sie beide die Wurzel des Problems nicht anpacken. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)