Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schlechten Nachrichten über die Schul- und Bildungsmisere reißen nicht ab – ganz besonders nicht, wenn es um Nordrhein-Westfalen geht. Laut dem repräsentativen Bildungsbarometer 2023 des ifo Instituts schneiden nordrhein-westfälische Schulen bundesweit sehr schlecht ab. 29 % der befragten Bürger in NRW bewerten ihre Schulen mit der Note 4 oder schlechter. Nirgendwo in Deutschland ist man so unzufrieden mit seinen Schulen wie hier. Die Meldung des Statistischen Landesamtes vor wenigen Tagen untermauert dieses Bild, um das es in dieser Aktuellen Stunde geht. Im Schuljahr 2021/2022 hatte NRW im Ländervergleich im Schnitt die größten Grundschulklassen. Umfasst die durchschnittliche Größe der Klassen in anderen Ländern 19 bis 21 Schüler, sitzen in NRW durchschnittlich 23,5 Schüler in der Klasse. Das klingt zunächst nicht besorgniserregend. Aber der statistische Mittelwert ist das eine, die Wirklichkeit in den Ballungsräumen das andere. Da sitzen auch schon mal 28 bis 32 Kinder in einer Klasse, wenn in eine bereits große Klasse noch Kinder von oben dazukommen, etwa durch Wiederholung, aber auch durch Überspringen oder durch Zuzüge. Dann muss man noch im Blick haben, wie diese Schulklassen zusammengesetzt sind. Ein Alltagsbeispiel aus einer Schulklasse im Raum Bielefeld: 31 Kinder in einer Klasse, darunter fünf Flüchtlingskinder ganz ohne Deutschkenntnisse, fünf Kinder mit sprachlichem Förderbedarf, elf Kinder, die schon Kontakt zum Jugendamt gehabt haben, acht Kinder, bei denen es Gewalt in der Familie gab, und 16 Kinder, die berechtigt sind, am Programm „Bildung & Teilhabe“ teilzunehmen. Es leuchtet ein, dass in einer so zusammengesetzten Klasse ein Unterricht, in dem alle gemäß den 21.09.2023 Vorgaben der Richtlinien und Lehrpläne adäquat gefördert werden, kaum noch möglich ist. Das Beispiel gibt uns auch einen Hinweis auf die besondere Schwierigkeit, in zu großen Klassen unterrichten zu müssen, in denen es kaum möglich ist, auf die Kinder mit ihren individuellen Voraussetzungen und Bedürfnissen einzugehen, gerade wenn die Zusammensetzung der Klassen derart heterogen ist. Ich komme zurück zur ifo-Umfrage. 79 % der befragten NRWler halten den Lehrkräftemangel für ein ernsthaftes oder sehr ernsthaftes Problem. Die Gründe: steigende Schülerzahlen wegen höherer Geburtenzahlen und Zuwanderung, personalintensivere Anforderungen an die Schulen – Stichwort „hohe Belastung der letzten Jahre“, Stichwort „Ganztag“, Stichwort „Inklusion“ –, gleichzeitig zu wenige Lehramtsabsolventen bei hohen Verrentungszahlen. Dazu passen die aktuellen Zahlen des diesjährigen Deutschen Schulbarometers, das gestern von der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht wurde. Dinge wie Verhaltungsauffälligkeiten bei Schülern wurden von den befragten Lehrkräften mit 34 % am häufigsten als größte Problematik genannt. Gleich an zweiter Stelle stand die hohe Arbeitsbelastung, Letzteres in engem Zusammenhang mit dem Lehrermangel. Jede fünfte Lehrkraft benennt die Personalnot als schwerste Herausforderung in der Bildungspolitik. Ganz aktuell sind gestern auch die neuesten Zahlen der Kultusministerkonferenz herausgekommen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler wird in den kommenden Jahren deutlich stärker steigen als bisher angenommen. Man geht nun davon aus, dass die Schülerzahl bis zum Jahr 2035 bundesweit von heute 11 Millionen auf 12 Millionen steigen wird. Das sind 300.000 mehr als bislang vorausgesagt. Bis zum Jahr 2026 wird sich die Schülerzahl in NRW allein im Primarbereich um rund 67.000 Schüler erhöhen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wer soll das alles denn stemmen? Die Verantwortung dafür findet man beim Bund und beim Land NRW. Man könnte der Misere durch einige Maßnahmen sofort die Schärfe nehmen, wenn man endlich eine Politik korrigiert, die in krassester Weise die Wirklichkeit und die Möglichkeiten unseres Gemeinwesens ignoriert. Schulen vieler Gemeinden sind von der Massenzuwanderung besonders betroffen. Raumknappheit und steigende Anmeldezahlen stellen unterfinanzierte kommunale Schulträger gerade in Ballungsräumen vor enorme Herausforderungen. Die aktuellen Zahlen betreffen das Schuljahr 2021/2022. Da das Jahr 2022 ein weiteres Rekordzuwanderungsjahr war und sich Ähnliches auch im laufenden Jahr abzeichnet, können wir davon ausgehen, dass sich die Klassenfrequenzen weiter erhöhen werden. Landtag Es ist logisch, dass die Unterrichtsversorgung der miteingewanderten Kinder einen besonders großen personellen und arbeitsmäßigen Aufwand bedeutet. Dieser Aufwand betrifft nicht nur die Lehrkräfte; er betrifft gerade auch die Kinder, die schon hier sind – ob mit oder ohne Migrationshintergrund, ist egal – und damit leben müssen, dass ihre Klassen größer werden, die Schulräume enger werden und sie sich die Aufmerksamkeit des Lehrers noch mehr teilen müssen. Der Lehrer hat weniger Zeit übrig und wird zunehmend belastet. Wir kennen die hohen Teilzeitquoten, die vielen Unterrichtsausfälle, die Frühpensionierungen und die Burn-outs infolge von schulfremden Zusatzaufgaben und einer generellen Überfrachtung des Lehrerberufs. Das hat am Ende natürlich auch deutliche Auswirkungen auf die Lerngeschwindigkeit und das Lernniveau bei den Schülern – der IQB-Bildungstrend lässt grüßen. Wenn in der bildungspolitischen Debatte angesichts des Lehrermangels fraktionsübergreifend – natürlich völlig zu Recht – immer wieder gefordert wird, Gelder lockerzumachen, um neue Lehrerstellen zu schaffen, Lehramtsstudienplätze auszuweiten, Zugangsvoraussetzungen anzupassen, die Lehrerausbildung praxisnäher zu gestalten oder Seiteneinstiege zu erleichtern, muss man am anderen Ende aber auch zusehen, dass wir nicht völlig an den Kraftreserven der Kommunen und dem Personal in den Schulen vorbei fordern. Wir wollen dauerhafte Lösungen, nicht bloß Flickschusterei und Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Wenn selbst Altbundespräsident Joachim Gauck mahnt, dass Kommunen und damit natürlich auch die kommunalen Schulträger die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht hätten und die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung deshalb nicht moralisch verwerflich sei, muss das auch jenen Fraktionen hier zu denken geben, die schon die Erwähnung von Problemen im Zusammenhang mit der Rekordzuwanderung pauschal im Keim ersticken möchten. Für eine wirkliche Bestandsaufnahme der künftigen Lehrer-, Raum- und Finanzbedarfe, gerade auch vor dem Hintergrund des OGS-Rechtsanspruchs, fordert die AfD-Fraktion entschiedene zusätzliche Anstrengungen der Landesregierung, um Lehrermangel und Bildungsverfall endlich umzukehren. Es muss ein Ruck durch das Schulministerium gehen, anstatt immer nur fatalistisch die neuen Schreckensmeldungen über das selbst ernannte Bildungsland NRW zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 21.09.2023 Doch um den Lehrerbedarf und den Sanierungsstau bei den Schulgebäuden sowie insbesondere auch die Probleme an den Schulen in den sozialen Brennpunkten gezielt anzugehen, braucht es Planungssicherheit. Und für Planungssicherheit braucht es einen Rahmen, der maßgeblich von der Bundespolitik gesetzt wird, nicht nur finanziell, sondern vor allem auch gesamtgesellschaftlich. Dort, im Bundestag in Berlin, regieren zwei Fraktionen mit, die hier im Landtag in der Opposition sitzen und die ihre Mitverantwortung für die aktuelle Bildungsmisere nicht verleugnen sollten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])