Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD will Windindustrieanlagen offenbar wirklich direkt neben die Häuser unserer Bürger setzen. Nachdem die SPD hier im Landtag geschlossen für die Abschaffung des 1.000-m-Abstandes bei der Windkraft gestimmt hat, sollen jetzt offenbar auch alle anderen Regelungen, also auch die letzten Regelungen, die die Bürger als Schutz noch vorbringen können, geschliffen werden. Dabei gesteht selbst der lupenrein grüne Lobbyverband Landesverband Erneuerbare Energien NRW ein, dass selbstverständlich die Anforderungen des Immissionsschutzes weiterhin gelten sollen. Das, was der von Ihnen kritisierte Regionalplanentwurf für Arnsberg vorsieht, ist doch völlig selbstverständlich. Ein Abstand von 440 m zu touristisch bedeutsamen Seen und Wanderwegen soll her. Das ist für die AfD natürlich viel zu wenig. Aber Ihnen von der SPD ist selbst das zu viel. Ein Tipp: Schauen Sie sich mal die Internetseite von Tourismus NRW an. „IM HERBST ZUR RUHE KOMMEN“ oder „HERBSTLICHE WANDERTOU-REN“, heißt es dort unter anderem. NRW ist ja auch ein sehr schönes Land. Tja, Tourismus NRW wird wohl wissen, warum auf all den schönen Bildern unseres schönen Landes in den Broschüren kein Landtag einziges Windrad zu sehen ist: weil sie hässlich sind. – Nicht nur deshalb ist die Forderung nach Mindestabständen nachvollziehbar und richtig. Völlig selbstverständlich ist auch – außer offenbar für die SPD im Landtag; sonst würden Sie das ja nicht kritisieren – der Anwohnerschutz. Die von den Betroffenen vor Ort erhobene Forderung nach entsprechenden Abständen zur Wohnbebauung ist nachvollziehbar und richtig. Wer in direkter Nähe zu einem Windrad wohnt, muss mit rund 25 % Wertverlust seiner Immobilie rechnen. Die Studie dazu kommt vom RWI. Dass allerdings ausgerechnet die Grünen vor Ort nun nach Mindestabständen rufen – so im Regionalrat Arnsberg –, ist nicht nur nicht nachvollziehbar; es ist Wahlbetrug. Erst haben diese Damen und Herren dafür gesorgt, dass Sie, liebe Grünen, mit einer großen Fraktion im Landtag sitzen, und sicherlich kräftig Wahlkampf für Sie gemacht. Und jetzt wollen sie nicht, dass das grüne Programm vor ihrer Haustür in Arnsberg umgesetzt wird – not in my backyard. Sankt Florian lässt grüßen. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Was die Grünen als Partei damit betreiben, ist ganz klar: die immer weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Die einen sitzen in Düsseldorf am grünen Tisch und fabulieren sich die neue Welt zusammen. Die anderen sitzen im Sauerland oder bei Paderborn und müssen ideologiegetriebene Energiewendeexzesse im täglichen Leben ausbaden. Wir wollen aber auch nicht vergessen und verschweigen, wer bei dem Wind-an-Land-Gesetz, das der Abschaffung der Mindestabstände voranging, Schmiere gestanden hat: die SPD. Den Grundstein für den jetzt berechtigt aufkommenden Widerstand haben Sie mit gelegt, liebe SPD. Womit Sie in Ihrem Antrag auf die Aktuelle Stunde allerdings richtig liegen, ist die Kritik an der völlig naiven Fehleinschätzung und Fehlplanung der Ministerin Neubaur. Landesentwicklungsplan und Regionalpläne sollen gleichzeitig erarbeitet werden. Frau Neubaur wollte letztendlich den Regionalplanern vorgreifen. Wir können uns jetzt aussuchen, ob das eher Hybris war oder eher Gutsherrenart, vielleicht war es allerdings auch nur der Versuch einer Überrumpelung. Eines war es auf jeden Fall nicht: klug. Klug war es nicht. In ihrer Not und Hilflosigkeit greift Frau Ministerin Neubaur direkt zu einem ebenso beliebten wie verwerflichen Stilmittel, nämlich der Täter-Opfer-Umkehr. Nein, Frau Ministerin, nicht die Regionalplaner oder die Bürger im Sauerland, im Ostwestfälischen oder sonst wo sind dafür verantwortlich, zu erklären, wo die günstige Energie für den Mittelstand her-22.09.2023 kommen soll. Sie, Frau Ministerin, sind dafür verantwortlich. (Beifall von der AfD) Allein Sie und Ihre Parteigänger sind dafür verantwortlich, dass Sie in einer Sackgasse stecken: links der Kohleausstieg, rechts der Atomausstieg – alles gleichzeitig – und wegen des Ausbaus der sogenannten Erneuerbaren vor Ihnen die Wand aus immer höher werdenden Energiepreisen. (Beifall von der AfD)