Carlo Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder faszinierend, wie die SPD ihre vermeintliche soziale Fürsorge inszeniert. Da fordert der vorliegende Antrag ein Besoldungskonzept für den Schulbereich, das – Zitat – „für eine echte Gleichbezahlung und Gleichstellung aller Lehrämter“ sorgt, und man fordert – Zitat –, „alle Ungerechtigkeiten im Besoldungsgefüge endlich aufzulösen“. Dass aber die gleiche SPD die neuen Ungereimtheiten geradezu mitzuverantworten hat, wird in der Be-25.10.2023 gründung dieses Antrags selbstverständlich nicht deutlich gemacht. Es geht nicht darum, dass die Angleichung der Einstiegsgehälter für Lehrer an Grundschulen und der Sekundarstufe I nicht richtig war. Lehrkräfte aller Schulformen sind gleich wichtig. Hier geht es allerdings um den Kontext eines austarierten Gesamtgefüges und darum, dass dies natürlich nicht mehr stimmig ist, wenn man einen einzelnen Baustein dem Kontext entnimmt, was Sie dann im Ergebnis als Ungerechtigkeit bezeichnen. Mehrfach haben wir von der AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass – bei aller Wertschätzung der Arbeit von Lehrkräften aller Schulformen – durch die einseitige und völlig isolierte Besoldungsanhebung des Grundschullehramtes auf A13, wie Sie es auch in der letzten Legislaturperiode immer wieder gefordert hatten, neuer Unmut bei anderen Lehrämtern und vor allem bei den Funktionsstellen wie Schulleitern, Konrektoren oder Fachleitern entsteht und das bis dahin austarierte System der Lehrkräftebesoldung dadurch natürlich aus dem Gleichgewicht gerät. Nun formulieren Sie in Ihrem Antrag genau das. Ich zitiere: „Statt alle Ungerechtigkeiten im Besoldungsgefüge endlich aufzulösen, wurden durch das Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung neue Ungerechtigkeiten geschaffen.“ Das ist an Dreistigkeit nicht zu toppen. Da ignorierten Sie in der Vergangenheit alle Hinweise darauf, dass Ihre Forderungen in einem einzelnen Bereich zu neuen Ungerechtigkeiten an anderer Stelle führen, und dann gehen Sie zwei Jahre später hin und beklagen genau das. Sie führten immer an, dass die gleiche Länge von Studium und Referendariat von Lehrkräften aller Schulformen und Schulstufen gerechterweise auch ein gleiches Einstiegsgehalt dieser Lehrkräfte verlange. Das verkennt vollkommen, dass nicht die Ausbildungsdauer über das Einkommen entscheidet, sondern die originäre Tätigkeit. Das ist doch im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft genauso. So ist für die Besoldung im Schulbereich nicht die Studien- und Ausbildungsdauer von entscheidender Bedeutung, sondern es sind die unterschiedlichen schulischen Handlungsfelder und Aufgabenbereiche. Die Komplexität des Lehrstoffes und die Schwierigkeit, ihn zu durchdringen und durchdringen zu lassen, die Belastungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Klassenarbeiten oder Klausuren, der Korrekturaufwand sowie die unterschiedlichen erzieherischen Anforderungen unterschiedlicher Altersgruppen prägen den Beruf des Lehrers und verlangen in unterschiedlicher Weise Aufwand und Zeit. Landtag Das wussten Sie auch. Ihnen geht es auch gar nicht um die Herstellung von Gerechtigkeit. Ihnen geht es um Gleichheit. Ihre Vorstellung von Gleichheit impliziert geradezu krasse Formen von Ungerechtigkeit. Gerecht ist etwas ganz anderes. Gerecht ist die Berücksichtigung der unterschiedlichen Aufgaben in den verschiedenen Schulformen sowie der unterschiedlichen Anforderungen im erzieherischen und im fachlichen Bereich. Deshalb lautet unsere Gerechtigkeit: vielfältige Ausbildung und aufgabengerechte Besoldung in dem vielfältigen Berufsbild Lehrer. (Beifall von der AfD) Hier habe ich insbesondere die Lehrkräfte im Blick, die sich bewusst entschieden haben, zum Beispiel eine Schulleitung zu übernehmen. Wenn da die Besoldung nicht mehr stimmt, wird das dazu führen, dass viele Menschen ihre Leitungsfunktion aufgeben werden. Genau diese Sorge teilte mir eine Grundschulleiterin kürzlich in einem persönlichen Gespräch mit. Sie kenne mehrere Fälle, in denen das angekündigt wurde. Lehrer in Deutschland verdienen im internationalen Vergleich gut. Es sollte vielmehr darum gehen, die Lehrerausbildung zielgerichtet anzupassen. Wir als AfD haben dazu für das heutige Plenum einen Antrag eingereicht. Die Arbeitsbedingungen an den Schulen sind zu verbessern und Lehrer spürbar zu entlasten. Das sind die entscheidenden Baustellen. Bei der Besoldung müssen natürlich weitere Anpassungen vorgenommen werden. Doch dieser Antrag ist in vielerlei Hinsicht nicht sachgerecht. Im Gegenteil: Die von Ihnen geschaffene Abschaffung der Lehrerbesoldungsvielfalt beinhaltet strukturelle Mehrausgaben für künftige Generationen, die kaum noch zu stemmen sind. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)