Peter Blumenrath

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD trägt den Titel „O du fröhliche, o du selige“. Doch eines wird schnell klar: Hier geht es nicht um den Weihnachtsmarkt. Hier geht es um Halbwahrheiten, die bewusste Verdrehung von Tatsachen und die politische Instrumentalisierung. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht genau; wir müssen gleich einmal prüfen, was da stand. Ich habe es nicht ganz verstanden. Dieser Haushaltsentwurf sendet ein klares Signal: NRW packt an und setzt weiter auf gute Integration. Mit 147 Millionen Euro steht trotz der schwierigen Haushaltslage mehr …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir unseren Weg für Humanität und Ordnung in herausfordernden Zeiten weiter. Damit kommen wir unserer Pflicht nach, pragmatische Lösungen zu schaffen, die sowohl den Schutzbedürf-Landtag tigen gerecht werden als auch die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgabe einer Regierungschefin oder eines Regierungschefs ist es, Verantwortung zu übernehmen – gerade dann, wenn die Zeiten schwierig sind. Wenn Banken durch Spekulationen scheitern, wenn Staaten vor der Pleite stehen, wenn der Klimawandel ganze Regionen dieser Welt …

Die FDP fordert in dem vorliegenden Gesetzentwurf, die Wohnsitzauflage für Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Wir haben bereits betont, dass dies grundsätzlich ein Schritt sein kann, über den man nachdenken kann. Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verantwortung. Wir helfen Menschen, die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung ein richtiger und notwendiger Schritt ist. Dieser Schritt sichert die Handlungsfähigkeit unseres Landes im Bereich des Abschiebungshaftvollzugs nachhaltig. Das Rückführungsverbesserungsgesetz des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir erneut über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Opt-out-Regelung bei der Bezahlkarte für Asylsuchende. Mit den vorhandenen Regelungen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Einführung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wieder versucht die AfD, mit dem vorliegenden Antrag den Eindruck zu erwecken, dass unsere Behörden Landtag nicht funktionieren. Dabei hat unsere Justiz in genau diesem Fall das Gegenteil bereits bewiesen. Es gibt laufende Verfahren, es gibt laufende Ermittlungen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will die SPD den Eindruck erwecken, die Wärmewende in Nordrhein-Westfalen käme ohne ihre Vorschläge nicht voran. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Der Antrag ist teuer, überreguliert, und er setzt auf Misstrauen statt auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen handelt konsequent für Sicherheit und Ordnung und für die Durchsetzung unseres Rechtsstaates. Mit dem von der Landesregierung beschlossenen Sicherheitspaket reagieren wir auf die gestiegenen Herausforderungen im Bereich Migration und Rückführung. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserem Gesetz haben wir den Kommunen die Selbstbestimmtheit gegeben, ob sie die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) in Form von Geld- oder Sachleistungen, als Wertgutscheine oder eben durch die Bezahlkarte gewähren möchten. Mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Landtag von Nordrhein-Westfalen noch einmal abzustimmen, ist ein ziemlich einfaches und durchsichtiges Manöver, das Ihnen schlicht nicht gelingen wird. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall …

Der Punkt ist ja immer der: Wenn Sie sagen, die Parteizentralen der CDU würden angegriffen und der Ton rauer, dann sind das Dinge, die wir nicht gut finden. Aber wir müssen uns auch fragen, warum der Ton immer rauer wird. Das könnte auch an Ihrer Partei liegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich direkt zu Beginn Folgendes sagen: Die CDU steht für einen starken Rechtsstaat, der Diskriminierung unabhängig davon, gegen wen sich diese richtet, konsequent bekämpft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Einrichtung von MEDAR ist dazu ein wichtiger …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landtag Was wir hier soeben von meinem Vorredner, Herrn Wagner von der AfD, gehört haben, ist, mit Verlaub, einfach nur schäbig. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) In der vergangenen Woche ist in Aschaffenburg Schreckliches passiert. Anstatt ernsthaft …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lürbke, die Verlängerung der Wohnsitzauflage von 18 auf 24 Monate kann man sicherlich diskutieren. Insofern werden wir der Überweisung natürlich gleich zustimmen. Aber ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wer ist eigentlich Teil dieser Zielgruppe? Sind es Menschen, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen in Syrien und ihre Auswirkungen auf Deutschland erfordern einen klaren Blick und bedachtes Handeln. Bis jetzt ist die Lage geprägt von Unsicherheiten, Chaos und einer Vielzahl bewaffneter Gruppen, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Städte und Gemeinden übernehmen innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Rolle. Sie haben in den ver-Landtag gangenen Jahren Außergewöhnliches geleistet, trotz der großen Herausforderungen, die vor ihnen standen und nach wie vor …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich musste um 18:00 Uhr noch meine zweite Penicillintablette einnehmen, weil mein Arzt gesagt hat, ich soll die Abstände einhalten. Die Ministerin war etwas schneller, als ich erwartet habe. Verzeihung! Heute gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Wärmewende in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2025 sind äußerst herausfordernd. Wir wissen bereits, dass in Summe rund 1,3 Milliarden Euro im Landeshaushalt Landtag fehlen. Diese Zahl allein verdeutlicht: Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Gleichzeitig werden die …