Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Für das Thema „Flucht und Migration“ liegt beim Bund die Zuständigkeit im Innenministerium. Das ist aus unserer Sicht auch sachgerechter, weil der Bund schlicht Migrationsströme nach Deutschland regelt und sie dann später auf die Bundesländer verteilt. Doch in den Bundesländern ist der Bereich „Flucht“ sehr häufig anderen Ressorts zugeordnet. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Schleswig-Holstein, Thüringen, Hessen, Bremen und Baden-Württemberg ist das der Fall, und auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen gehen wir andere Wege. Das gilt im Übrigen auch beim Bereich „Integration“ so. Er ist auch in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und hier bei uns in Nordrhein-Westfalen anderen Zuständigkeiten untergliedert. Landtag Kurzum: Nordrhein-Westfalen geht hier keinen Sonderweg, sondern wir haben auch erkannt, dass das Thema „Migration und Integration“, das sehr wohl auch aus Flucht resultiert, ein Thema ist, das man sehr intensiv und ressortübergreifend vernünftig miteinander besprechen muss. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass in vielen Bundesländern dieses Thema den Ressorts Arbeit, Familie bis hin zu Justiz verschiedentlich zugeordnet wird. Das ist aus unserer Sicht insofern in Ordnung, da wir wissen, dass alle Menschen, die eine Fluchtgeschichte haben und hier später eine Bleibeperspektive bekommen sollen, auch ein sanftes Ministerium haben können, das sich vernünftig um die Menschen kümmert, die hier integriert werden wollen. Sie versuchen, eine reine Sicherheitsperspektive in dieses Thema zu bekommen. Das Thema „Sicherheit“ ist auch ein wichtiges Thema. Deswegen haben wir hier in Nordrhein-Westfalen das größte Sicherheitspaket des Landes auf den Weg gebracht, weil wir aus dem schlimmen Attentat von Solingen die richtigen Schlüsse ziehen möchten. Aber der eigentliche Punkt – dazu reden Sie natürlich nicht – ist, dass sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, die in Nordrhein-Westfalen leben und integriert sind, noch nie mit irgendwelchen Verfahren rund um das Ministerium für Justiz oder den inneren Eigenschaften unserer Ministerien in Berührung gekommen sind. Die meisten Menschen haben hier das Ziel, sich zu verbessern. Wir wollen daran arbeiten, dass genau dieses Ziel erreicht werden kann, nämlich da, wo es geht, einen Integrationsweg in den Arbeitsmarkt gehen zu können. Da, wo es nicht geht, greift in Nordrhein-Westfalen unser Rechtsstaat durch. Wir bringen Ordnung in dieses System. Das ist in den letzten Jahren sehr gut gelungen und deutlich verbessert worden. Insofern brauchen wir Ihren Antrag nicht. Ich will an der Stelle auch einmal ganz ehrlich sagen: Bei den Diskussionen und politischen Treibjagden der letzten Wochen und Monate müssen sich alle Parteien hier im Haus fragen, ob sie dem Thema wirklich gedient haben oder nicht. Ich glaube, darauf kann man einen sehr geteilten Blick haben. Am Ende muss der Mensch im Mittelpunkt aller politischen Debatte stehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)