Peter Blumenrath

Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Klarheit. Er ist bewusst irreführend. Die AfD arbeitet mit Zahlen, von denen sie weiß, dass nicht aktuell und daher falsch sind. Sie redet weiter von 41.000 Plätzen. Das Land plant mit 35.000 Plätzen. Davon sind 7.000 als Reserve vorgesehen, um auf internationale Entwicklungen reagieren zu können. Aktiv betrieben werden rund 28.000 Plätze. Das ist die Realität. Landtag Ich sage deutlich: Diese Reserve ist kein Luxus. Sie ist notwendig und verantwortungsvoll. Unsere Kommunen haben diese Reserven gefordert, weil die Kommunen genau wissen, was passiert, wenn man auf Kante näht: Turnhallen, Notlösungen, Chaos – und am Ende höhere Kosten. Genau das verhindern wir durch vorausschauendes Handeln. Die AfD spricht wider besseres Wissen im Antrag lediglich von kleinen Einsparungen im Haushalt. Ein Blick ins Flucht-Kapitel 07 090 zeigt etwas anderes: Es sind rund 150 Millionen Euro weniger. Ich komme zur Verantwortung. Schauen wir auf die Ukraine. Die Landesregierung steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs an der Seite der Ukraine. Ukrainerinnen und Ukrainer verlieren ihre Heimat, Fluchtbewegungen sind jederzeit möglich. Und die AfD fordert hier ernsthaft, alle präventiven Vorkehrungen abzubauen. Ein Staat ohne Reservekapazitäten ist ein Staat, der erst reagieren kann, wenn es zu spät ist. Das ist fahrlässig, naiv und unverantwortlich. Wer seriöse Politik als Verschwendung diffamiert, zeigt sein wahres Gesicht. Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung, plant klug und bleibt handlungsfähig. Dieser Antrag tut das Gegenteil. Deshalb lehnen wir ihn ab.