Peter Blumenrath

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder nutzt die AfD eine Große Anfrage, um durch viele Fragen einen Scheinsachverhalt zu konstruieren. Um es kurz zu fassen: Menschen, die nach Deutschland kommen, sind entweder faul oder kriminell. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wenn Sie in den letzten Jahren oder Monaten …

Wenn das Opfer auch islamischen Glaubens war, dann ist das Inhaltliche wohl zu erkennen, wenn man möchte. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Alles klar!) Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst – ich mache mit meiner Rede weiter – hat an dieser Stelle angekündigt, dass die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden müssen, um …

Ja, gerne.

Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie zitieren in Ihrem Antrag den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD – den Stephan Brandner, der 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt wurde. Es war die erste Abwahl in der 70- jährigen Geschichte des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die AfD mit der Großen Anfrage die insgesamt 100 Fragen zur ZUE Hamminkeln in Bezug auf die damals geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für ihre populistischen Zwecke verwendet, ist aus meiner Sicht ein absolutes Unding. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte kommt. Das ist eine gute Nachricht in Bezug auf die Akzeptanz für das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Bezahlkarte ist ein Baustein zur besseren Steuerung der Migration. Wir sprechen seit einigen Monaten über die Möglichkeiten der Bezahlkarte. Es freut mich, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte auch ich den Sicherheitsbehörden danken. Die Ermittlungserfolge aus Wuppertal zeigen, dass unser Staat handlungsfähig ist und bei bekannter Lage schnell und wirkungsvoll agiert. Landtag (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) Dies gelingt vor …

„Täter, die gar nicht im Land sein dürften. – Opfer, die es gar nicht geben würde.“ Und eine Rede, die man lieber nicht gehalten hätte. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Terrorakt von Solingen erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren Schritt hin zu unserem gemeinsamen Ziel, nämlich einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045. Damit setzt die Landesregierung die Bundesvorgaben unbürokratisch und rechtssicher um. Mit dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits 2023 hat das Land Nordrhein-Westfalen 2,4 Milliarden Euro für geflüchtete Menschen bereitgestellt. Dieser Ansatz wurde im Jahr 2024 auf 3 Milliarden Euro erhöht. Anhand dieser Zahlen wird bereits deutlich, dass unsere Landesregierung alles dafür tut, dass …

Nein, das muss ich Ihnen nicht erklären, Sie kennen das Ergebnis. Es geht aber auch um zahlreiche andere Punkte, die das Thema an dieser Stelle stark belasten und nicht gelöst sind. (Zuruf von der SPD) Ich habe vielleicht noch ein paar Punkte, wo die Bundesregierung einfach mal liefern müsste, damit wir … (Zuruf von der SPD: Da ist es …

Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kommunen leisten jeden Tag Enormes. Die Unterbringung, Versorgung und die Integration geflüchteter Menschen ist eine Mammutaufgabe. Das ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt, sondern es erfordert auch einen hohen personellen Aufwand. Die Herausforderung in den Kommunen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Automobilwirtschaft und ihre Zulieferer bilden einen leistungsstarken, mittelständisch geprägten Industriezweig in Deutschland und auch in NRW – 70.000 Beschäftigte, 90.000 Fahrzeuge im Jahr und über 30 Milliarden Euro Umsatz allein in unserem Bundesland. Diese Zahlen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wasser ist eine der wertvollsten Ressourcen weltweit und auch hier bei uns in Deutschland. In wenigen Ländern dieser Erde ist der Zugang zu sauberem, qualitativ hochwertigem Trink- und Nutzwasser so selbstverständlich wie bei uns. Deutschland ist ein wasserreiches Land, und wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren nimmt die Menge an Kunststoffabfällen kontinuierlich zu. Im Jahr 2021 waren es 6,3 Millionen Tonnen, Tendenz steigend. Die OECD erwartet bis 2060 weltweit eine Verdreifachung der Kunststoffabfälle. Zwar werden in Deutschland …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist in vielfältiger Weise von Halbwahrheiten und falschen Zusammenhängen gespickt. Die Überschrift des Antrags lautet „Zurück in die Zukunft der Kernenergie!“, Landtag und die hohen Strompreise werden mit den Sanktionen der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich inhaltlich auf die elfte Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eingehe, möchte ich noch einmal betonen, dass unsere Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen Herausragendes leisten. Die schnell steigenden Zahlen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat schon an vielen Stellen deutlich gemacht, dass wir so schnell wie möglich ins Handeln kommen wollen. Deswegen machen wir Tempo beim LEP. Deswegen packen wir die Landesbauordnung an. Deswegen haben wir die „Integrierte …