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Peter Blumenrath

CDU 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Ich habe gerade versucht, darzustellen, wie Sie versuchen, es zu kommunizieren. Für Sie ist jeder Mensch, der nach Nordrhein-Westfalen kommt, grundsätzlich erst einmal eine Gefahr. Wir glauben, dass sehr viele Menschen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, auch Chancen für unser Land mitbringen und dass wir durchaus in der Lage sind, diese zu heben, dass es sehr viele Beispiele im Arbeitsmarkt, in der Pflege, aber eben auch in der Kultur gibt, bei denen Zuwanderung auch gute Werte für Nordrhein-Westfalen mit sich gebracht hat. Sie versuchen immer wieder mittels der wenigen Ausreißer, die es gibt – deswegen war das Sicherheitspaket richtig und wichtig –, alle Menschen in Verruf zu bringen. Das tragen wir hier nicht mit, und das unterscheidet die große Mehrheit dieses Hauses von Ihrer Fraktion. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

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