Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgabe einer Regierungschefin oder eines Regierungschefs ist es, Verantwortung zu übernehmen – gerade dann, wenn die Zeiten schwierig sind. Wenn Banken durch Spekulationen scheitern, wenn Staaten vor der Pleite stehen, wenn der Klimawandel ganze Regionen dieser Welt unbewohnbar macht oder wenn Menschen durch Bürgerkriege aus ihrer Heimat vertrieben werden, ist Führung gefragt. Führung bedeutet nicht, wegzuschauen. Führung bedeutet, sich den Herausforderungen zu stellen, Strategien zu entwickeln, Lösungen zu finden und – das Wichtigste – den Menschen Hoffnung und Perspektive zu geben. Deutschland hat sich seiner Verantwortung nie entzogen – nicht in der Finanzkrise, nicht in der Bankenkrise und auch nicht in der Flüchtlingskrise. 2015 standen wir vor der grundlegenden Frage, ob ein reiches Industrieland in der Lage ist, Menschen, die im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße stehen, ein Dach über dem Kopf zu geben, ob wir junge Menschen integrieren können, ob wir menschlich sein wollen, ob das christliche Menschenbild, auf das sich hier viele sehr gerne berufen, auch in der Praxis gilt. Wir haben damals gesagt: Ja, wir helfen; ja, wir übernehmen Verantwortung. Schon 2015 wurde eine Studie gestartet, um den Integrationsprozess genau dieser Menschen aus Syrien zu verfolgen. Das Ergebnis: Heute sind knapp 65 % der erwerbsfähigen Menschen, die damals zu uns gekommen sind, in Arbeit. Sie sind nicht alle Professoren oder Ingenieure – das ist korrekt –; aber sie sind Pflegehelfer, Lagerarbeiter, Handwerker und auch Fachangestellte. Sie packen an. Diese Menschen tragen unser Land inzwischen mit. Landtag (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Vol- kan Baran [SPD]) Dies ist schlicht keine Bedrohung, sondern ein Gewinn für unsere Wirtschaft, für unsere Sozialsysteme, für unsere Gesellschaft, die immer älter wird. Joachim Gauck hat es schon damals zutreffend formuliert: Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. – Deshalb wurden frühzeitig Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten geschlossen, damit Hilfe auch vor Ort geleistet werden kann. Ja, eine so große Zahl an Schutzsuchenden hat unser System gefordert und teilweise auch an seine Grenzen gebracht. Kurz gesagt: Nicht alles ist glatt gelaufen. Viele Herausforderungen haben zu viel Zeit gebraucht; viele Integrationsprozesse müssen heute noch optimiert werden. Wir müssen deshalb ehrlich bleiben. Humanität und Ordnung gehören zusammen. Wir müssen immer wieder prüfen, wie wir unser System vor Missbrauch schützen können, damit die Hilfsbereitschaft unserer Gesellschaft nicht ausgenutzt wird. Unser Ministerpräsident hat es klar formuliert: Wir wollen denen helfen, die ein Recht auf Hilfe haben. Aber Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, müssen unser Land zeitnah wieder verlassen. Und ja, sie sollten erst gar nicht einreisen. Deshalb ist es gut, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Neueinreisenden hier in den letzten Wochen und Monaten deutlich begrenzt hat. (Beifall von der CDU) Um dies zu erreichen, schaffen wir Kapazitäten, um Rückführungen konsequenter durchzuführen und die freiwillige Ausreise zugleich attraktiver und unbürokratischer zu gestalten. Denn nur wenn Regeln durchgesetzt werden, bleibt auch der gesellschaftliche Rückhalt für Hilfe und Integration weiter bestehen. Und dennoch: Heute werden alle Menschen im Sozialsystem registriert, unsere Sicherheitsstrukturen wurden gestärkt, und Nordrhein-Westfalen hat flankierend das größte Sicherheitspaket des Landes auf den Weg gebracht. Sicherheit, Migration und Prävention wurden in den Mittelpunkt gerückt – jedoch immer in dem Bewusstsein, dass einige wenige niemals eine ganz große Bevölkerungsgruppe in Verruf bringen dürfen. Die Krisen auf der Welt sind in den letzten Jahren leider nicht weniger geworden und durch soziale Medien überall allgegenwärtig. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der bereits vor über zehn Jahren begann, zwingt wieder Millionen Menschen zur Flucht. Es trifft unsere Wirtschaft und stellt unser Bildungssystem vor neue 17.09.2025 Aufgaben. Auch diese Herausforderung werden wir bewältigen, weil wir zusammenstehen, weil wir nicht wegsehen, weil wir als Gemeinschaft Verantwortung übernehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau hier ist der Punkt, an dem ich über die AfD sprechen muss. Die AfD behauptet, es gebe einfache Lösungen. Doch sie lebt von Angst und eben nicht von dieser Verantwortung. Wer Verantwortung trägt, darf nicht auf Zuruf Ängste bedienen, sondern muss sie abbauen. Wer führen will, darf keine Mauern bauen, sondern muss Brücken schlagen. Deutschland hat Krisen gemeistert, weil wir zusammengehalten haben. Diesen Weg gehen wir weiter – mutig, menschlich, mit Ordnung und Verantwortung. Denn nur wer Hoffnung gibt, kann auch Zukunft gestalten. Ich sage Ihnen heute auch, dass wir zahlreiche Herausforderungen sehen: Herausforderungen in der Infrastruktur, Herausforderungen bei den Bildungsbedingungen. Wir stärken die Wirtschaft. Und wir stehen fest an der Seite der Ukraine, weil wir uns unserer Verantwortung bewusst sind. Das galt im Jahr 2015, gilt heute und gilt auch in Zukunft. Ihren Antrag lehnen wir genau deshalb mit deutlicher Mehrheit ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)