Peter Blumenrath

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wieder versucht die AfD, mit dem vorliegenden Antrag den Eindruck zu erwecken, dass unsere Behörden Landtag nicht funktionieren. Dabei hat unsere Justiz in genau diesem Fall das Gegenteil bereits bewiesen. Es gibt laufende Verfahren, es gibt laufende Ermittlungen. Der Rechtsstaat handelt unabhängig, gründlich und mit der gebotenen Sorgfalt. Bereits 2024 haben Sie versucht, hier einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu installieren. Auch damals war klar: Ein PUA ist hier das falsche Instrument. Der vorliegende Fall liegt zu Recht bei den unabhängigen Ermittlungsbehörden. Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung dieser Vorwürfe. Was die AfD hier betreibt, ist kein Einsatz für Aufklärung, es ist schlicht politisches Kalkül. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie instrumentalisieren einen sehr sensiblen Vorgang, um Misstrauen in unsere Institutionen zu säen. Sie stellen sich gegen die Prinzipien unseres Rechtsstaates, indem Sie suggerieren, dass Justiz und Exekutive eben nicht ausreichend an diesem Sachverhalt arbeiten. Sie untergraben bewusst das Vertrauen in unsere Demokratie, und das ist gefährlich. Wer ständig die Unabhängigkeit unserer Justiz infrage stellt, wer Ermittlungen diskreditiert, bevor sie abgeschlossen sind, zeigt keine Sorge um den Rechtsstaat, sondern verachtet ihn. (Beifall von der CDU) Die AfD betreibt keine Kontrolle, sie betreibt Zersetzung. Sie wollen nicht aufklären, Sie wollen verunsichern. Deshalb werden Sie auch heute kein Quorum für diesen PUA erhalten. Wir stehen für einen starken, handlungsfähigen Rechtsstaat, Sie hingegen stehen für Misstrauen, Spaltung und Desinformation. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)