Peter Blumenrath

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD trägt den Titel „O du fröhliche, o du selige“. Doch eines wird schnell klar: Hier geht es nicht um den Weihnachtsmarkt. Hier geht es um Halbwahrheiten, die bewusste Verdrehung von Tatsachen und die politische Instrumentalisierung. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die AfD versucht, den Essener Weihnachtsmarkt zu einem politischen Tatort umzudeuten. Das ist falsch und bewusst irreführend. Der Weihnachtsmarkt wurde weder überrannt, noch wurde er geschlossen. Es gab keine Gefahrenlage für Besucherinnen oder Besucher, erst recht nicht für Kinder. Dies ist keine politische Interpretation; das ist schlicht der Sachbericht der Polizei. 17.12.2025 Besonders problematisch ist, wie in diesem Antrag mit einem Messerangriff in der Nähe umgegangen wird. Im Antrag wird suggeriert, im Zusammenhang mit der Kundgebung sei jemand erstochen worden. Das ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Eine Lüge!) Richtig ist, dass ein junger syrischer Mann Opfer eines Messerangriffs wurde. Falsch ist die unausgesprochen, aber bewusst erzeugte Behauptung, dass es ein Syrer gewesen sei, der der Täter gewesen sei. Der Tatverdächtige ist bis heute unbekannt. Seine Herkunft ist nicht geklärt. Täter und Opfer sachlich zu vertauschen, ist kein Versehen, sondern politische Irreführung. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Bewusst bringen Sie die Kundgebung in Verbindung mit diesem Vorfall, ohne die tatsächlichen Fakten zu nennen. Wer sich auf das christliche Weltbild beruft, der muss sich auch an diesem messen lassen. Christliches Verhalten bedeutet Wahrhaftigkeit, Verantwortung für Worte und Respekt vor den Menschen. Was die AfD hier vorlegt, ist das Gegenteil. Emotionalisierung ersetzt Fakten. Pauschalierung ersetzt Rechtsstaatlichkeit. Stimmungsmache ersetzt Verantwortung. Der Versuch, den Weihnachtsmarkt und ein Gewaltverbrechen für Ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren, ist unanständig und ehrlicherweise diesem Parlament nicht würdig. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wer mit Halbwahrheiten arbeitet, um Menschen gegeneinander aufzubringen, verteidigt nicht christliche Traditionen, sondern beschädigt diese. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab – nicht aus Naivität oder weil wir wegschauen, sondern weil wir uns unserer Verantwortung bewusst sind. Das geht so nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)