Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hohen Energiepreise gehören in der Tat zu den großen Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Was diese jedoch noch stärker belastet, sind vor allem vier externe Faktoren: willkürliche Zölle, das Ersetzen von russischem Gas durch teureres LNG, eine Ölpreiseskalation …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man erinnert sich an gute Zeiten zurück, als Herr Stamp noch Integrationsminister in diesem Haus war (Beifall von der SPD) und die FDP zu dem ganzen Thema noch eine etwas differenziertere Haltung hatte. Ich erinnere daran, dass auch die Rücknahmeabkommen, die im Bund …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderung aus dem vorliegenden Antrag, die Abteilung „Flucht“ ins Innenministerium zu verschieben, hat die AfD bereits im März gestellt. Ob dies nun bewusst oder unbewusst erneut eingebracht wurde, mag ich nicht beurteilen, aber das hätten Sie sich und auch uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt einen Antrag für eine Rückkehrstrategie, den wir uns vielleicht hätten sparen können, wenn die FDP einen Blick auf die Seite rueckkehrprogramm.nrw.de geworfen hätte; denn solch ein Landtag Programm gibt es bereits hier bei uns in Nordrhein-Westfalen als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Wir drehen morgens den Hahn auf, und es ist da. Wir duschen, wir kochen, wir trinken, und meistens denken wir nicht einmal darüber nach. Genau das ist eigentlich der größte Erfolg unserer Wasserwirtschaft. Eine sichere …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wundert mich nicht, dass Ihnen die fünf Minuten in der letzten Lesung nicht ausgereicht haben. Was mich wiederum schon wundert, ist, dass Sie heute noch einmal dieselben Argumente mit einem achtseitigen Entschließungsantrag diskutieren möchten. Sie haben uns Ihre Argumente …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über das Landesantidiskriminierungsgesetz und den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein werden in diesem Jahr drei Bundesländer ein landeseigenes …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, in dem ein Problem klar benannt wird und gleichzeitig konkrete Lösungen aufgezeigt werden. Es geht um unsere Städte und unsere Gemeinden. Es geht um Menschen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, um hier zu arbeiten und sich …

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 425 km beträgt die durchschnittliche Reichweite von Elektrofahrzeugen in Deutschland. Laut ADAC haben sich die Reichweiten in den letzten 15 Jahren vervierfacht. Doch es geht nicht nur um die mögliche Reichweite, sondern auch um zuverlässiges Laden. Ende 2025 …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie ermöglicht es Millionen Menschen, dort zu arbeiten, wo ihre Fähigkeiten gebraucht werden, und sie nutzt Deutschland mehr als jedem anderen Land in der EU: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD greift mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, uns auf den Weg zu machen, um Nordrhein-Westfalen zu einem klimaneutralen Industrieland weiter zu transformieren. Rund die Hälfte unseres Energieverbrauchs entfällt auf die Erzeugung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GEAS-Reform ist ein Meilenstein in der europäischen Migrationspolitik. Nach Jahren des Stillstands werden damit die Weichen für eine Politik der Humanität und der Ordnung neu gestellt. Die Ziele sind klar definiert: Migration ordnen, Sekundärmigration begrenzen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen bringt mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz erstmals ein umfassendes Schutzgesetz auf den Weg, das Diskriminierung 19.03.2026 durch staatliche Stellen auf Landesebene klar adressiert. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes aus dem Jahr …

Ich habe gerade versucht, darzustellen, wie Sie versuchen, es zu kommunizieren. Für Sie ist jeder Mensch, der nach Nordrhein-Westfalen kommt, grundsätzlich erst einmal eine Gefahr. Wir glauben, dass sehr viele Menschen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, auch Chancen für unser Land mitbringen und dass wir durchaus in der Lage sind, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Für das Thema „Flucht und Migration“ liegt beim Bund die Zuständigkeit im Innenministerium. Das ist aus unserer Sicht auch sachgerechter, weil der Bund schlicht Migrationsströme nach Deutschland regelt und sie dann später auf die Bundesländer verteilt. Doch in den …

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Zwischenfrage. (Thorsten Klute [SPD]: Und deswegen muss man hier korrekt sein!) Sie haben es jetzt etwas breiter beschrieben. Ich habe es etwas enger zusammengefasst und nur von der Oberbürgermeisterin gesprochen. Es war auch vorher schon Thema, weil natürlich die Organe in unserem Land das tun, was …

Was ich deutlich machen wollte … 29.01.2026

Unbedingt. Bitte.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD entdeckt einen Korruptionsskandal und fragt, warum sich von uns niemand über irgendetwas aufregt. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ihre Parteifunktio- näre hängen mit drin! Ganz einfach!) Ich mache es einmal am Fall Köln ziemlich deutlich. Sie haben ihn erwähnt und geschrieben: …

Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Klarheit. Er ist bewusst irreführend. Die AfD arbeitet mit Zahlen, von denen sie weiß, dass nicht aktuell und daher falsch sind. Sie redet weiter von 41.000 Plätzen. Das Land plant mit 35.000 Plätzen. Davon sind 7.000 als Reserve vorgesehen, um auf internationale Entwicklungen reagieren zu können. Aktiv …