Peter Blumenrath

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt einen Antrag für eine Rückkehrstrategie, den wir uns vielleicht hätten sparen können, wenn die FDP einen Blick auf die Seite rueckkehrprogramm.nrw.de geworfen hätte; denn solch ein Landtag Programm gibt es bereits hier bei uns in Nordrhein-Westfalen als bundesweit einzigartiges Programm für die Rückkehr deutscher Fachkräfte. Richtig ist: Deutschland und Nordrhein-Westfalen stehen im internationalen Wettbewerb um Arbeitsund Fachkräfte, Gründer und Wissenschaftler. So weit haben wir tatsächlich Konsens. Was die FDP daraus ableitet, ist für eine liberale Partei allerdings mehr als erstaunlich. Sie fordern eine neue ressortübergreifende Strategie, neue wissenschaftliche Untersuchungen und regelmäßige Berichte, neue Programme mit Hochschulen, Kammern und der Wirtschaft, eine neue zentrale Anlaufstelle und obendrauf eine staatliche Prämie für Rückkehrer. Die FDP präsentiert sich hier als Partei der Bürokratie, genauer gesagt: der Rückkehrbürokratie. Zusätzliche Verwaltungsstrukturen, neue Abstimmungsprozesse, Berichtspflichten – das alles führt auch zu zusätzlichen Kosten. Der von Ihnen geforderte Heimkehrbonus ist außerdem aus unserer Sicht der falsche Anreiz. Warum sollte jemand, der Nordrhein-Westfalen verlassen hat, bei der Rückkehr eine Prämie erhalten, während alle Menschen, die hier gelebt haben und geblieben sind, leer ausgehen? Ist das Ihr Verständnis von Leistungsgerechtigkeit? Wir sehen das anders. Sie wollen Symptome statt der Ursache bekämpfen. Was wirkt denn am Ende tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Gute Arbeitsplätze, verlässliche Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Kita-Plätze und gute Schulen, eben ein Staat, der funktioniert. Genau das ist es, wofür unsere Landesregierung steht. (Beifall von der CDU) Das Land unterstützt thyssenkrupp bei der Produktion von klimafreundlichem Stahl. Bis 2036 fließen 3,5 Milliarden Euro in die Sanierung von Brücken, Fahrradwegen, Straßen und Tunneln. Mit dem „Bau-Code NRW“ haben wir das Bauordnungsrecht entschlackt, digitalisiert und beschleunigt. Aufgrund all dieser Maßnahmen investiert beispielsweise Microsoft 3,2 Milliarden Euro in den Aufbau neuer Rechenzentren im Rheinischen Revier. Weil die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen stimmen, entscheiden sich Unternehmen für unser Bundesland. Was wir brauchen, ist ein starker Standort für alle 18 Millionen Menschen in unserem Land, und genau das ist Nordrhein-Westfalen. Auch bei der Rückkehr deutscher Fachkräfte sind wir längst aktiv. Die Pressemeldung dazu wurde übrigens am 8. September veröffentlicht. Das ist zufällig der Tag Ihrer Antragstellung. Sie fordern also eine Rückkehrstrategie, während das Land am selben Tag dieses Programm nachhaltig gestärkt hat. Dazu kommen Beratungsstellen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Willkommensbüros in den Kommunen, die auch Rückkehrfamilien offenstehen, 16.09.2026 Vorbereitungsklassen für Kinder, die lange im Ausland gewesen sind. Das alles gibt es schon. Es hat in der Tat nicht das Etikett „Rückkehrprogramm“, aber es wirkt, und das ist uns am wichtigsten. Menschen kommen zurück, weil Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Standort ist, nicht weil es eine Rückkehrstrategie gibt. Ich glaube, dass uns dieser Antrag in der Sache nicht weiterhilft, aber das diskutieren wir dann gerne im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)