Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Crowdfunding ist eigentlich gelebte Demokratie. Eine Anzahl von Menschen finanziert ein Projekt, das ihnen gefällt. Projekte in der Kultur – etwa eine Ausstellung, eine Tanzaufführung oder eine Performance – werden von Personen mit unterschiedlichen finanziellen Möglichkeit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Vorweg: Auch wir als Alternative für Deutschland sind für den entschiedenen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Allerdings wollen wir mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen in erster Linie die steuerehrlichen Bürger und Unternehmen entlasten und eine Konkurrenzgerechtigkeit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Die Landesbeauftragte für Datenschutz hat es in ihrem Bericht für das Jahr 2022 deutlich formuliert. Bei der Kontrolle von Verfahrensrückmeldungen in Strafsachen wurden Defizite festgestellt. Diese betreffen einerseits die Rückmeldungen von Verfahrensausgängen durch die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Am vergangenen Samstag, also vor noch nicht einmal einer Woche, begründet der Chef der IG Metall, Jörg Landtag Hofmann, seinen Ruf nach der Viertagewoche in der FAZ mit den Sätzen: „Wir wollen mittelfristig die 32 Stunden als neue Normalarbeitszeit bei Stahl, nicht heute und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Reform der Juristenausbildung ist kein neues Thema. Polemische Beiträge zum Bachelor of Laws vermitteln den Eindruck, das sei ein Loser-Abschluss, ein Jodeldiplom, und es gebe dafür in Deutschland keinen Markt. Solchen Begriffen muss man entgegentreten. Aber wenn man wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Vonovia, eines der größten Wohnungsbauunternehmen, hat Landtag auf dem Parlamentarischen Abend hier im Landtag – das ist ungefähr vier oder fünf Wochen her – klipp und klar erklärt, dass es derzeit keine Neubauvorhaben mehr anpacken werde. Von Vivawest, der Tochter der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! „Künstliche Intelligenz“ ist momentan ein beliebter Begriff bei der Selbstdarstellung von Unternehmen. Etliche Produkte werden, ob passend oder nicht, mit dem Schlagwort „KI“ verknüpft. Es soll sogar Unternehmen geben, welche ihren Firmennamen um das Kürzel „KI“ bzw. auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Diese Große Anfrage der FDP zum Thema „Grundsteuer“ hat bei mir erst einmal einen Drang zu einem Versprechen geweckt. Die AfD ist ja nicht weit von einer Mitregierung hier oder dort mehr entfernt. (Lachen von der CDU) Von unserem Handeln wird man in diesem Fall nicht sagen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! „Grundsteuer“ ist derzeit ein Synonym für Chaos. Ich könnte hier jetzt lang und breit ausführen, dass und wie alle Altparteien in welchen Regierungskonstellationen daran beteiligt und dafür verantwortlich sind. Das tue ich nicht. Nur so viel: Die AfD ist jedenfalls die …

Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die NRW.BANK ist ein sehr wesentliches Instrument der Verwaltung unseres Landes. Ich selbst habe damit Erfahrungen gemacht. Ohne die NRW.BANK wären der Wiederaufbau und die Sanierung des damals größten Altstadtsanierungsgebietes der Bundesrepublik in der Elberfelder Nordstadt in Wuppertal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Gleichwertige Lebensverhältnisse sind durch ihre Verankerung in Art. 72 des Grundgesetzes Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland. Kultur ist dagegen Ländersache und in Art. 18 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens als Verfassungsziel festgeschrieben: „Kultur, Kunst und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der vorliegende Antrag von Schwarz-Grün bezieht sich auf die Gründung einer Landesbehörde zur Bekämpfung eminenter Steuerkriminalität. Das war schon vor knapp drei Monaten Thema im Parlament. Es scheint den regierungstragenden Fraktionen der Stoff auszugehen, wenn sie diese …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Hier liegt nichts weniger vor als das Antrag gewordene Eingeständnis, dass Energiewende und Transformation gescheitert sind. Worum geht es? Der Umbau der Wirtschaft soll finanziert werden erstens durch einen Finanzplatz, der vom Land bezahlt wird, zweitens durch eine Kampagne, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Opposition, gerade wenn man nur knapp ins Parlament eingezogen ist, stellt kein Zuckerschlecken dar. Davon wissen wir bei der AfD auch ein Lied zu singen. Die FDP hat die Ärmel aufgekrempelt, sich ans Werk gemacht und als Thema ein Attraktivitätskonzept ausgesucht. Das ist so …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Antragsteller beschreiben wort- und detailreich den Arbeitsalltag der Justizwachtmeister. Diese kleinteilige Beschreibung einer Vielzahl von Aufgaben wie Bedienung der Röntgengeräte, Führen von Gefangenen, Bewachung während der Sitzung, Pflegen des Postfachs, Einscannen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Ein Haus zerstört, 17 zum Teil lebensgefährlich verletzte Menschen und, am schlimmsten, fünf junge Menschenleben ausgelöscht: Das ist das traurige Resultat des Brandanschlags von Solingen, dessen wir heute in Trauer gedenken. Ich selbst wohnte damals weit weg, in Ostbayern. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir werden uns wie in den Ausschüssen zu diesem Gesetzentwurf enthalten. Es gibt gute Gründe dafür, dass wir die Lehrerbesoldung anheben. Jedoch sehen wir falsche Prioritäten. Andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst hätten Verbesserungen dringender nötig. Die Lehrer sind …

Der Antrag zieht nicht nur Lehren aus der Corona-Epidemie, sondern leistet auch einen Beitrag zur Digitalisierung der Verwaltung. Sämtliche in den Ausschusssitzungen vorgebrachten Einwendungen lassen sich unproblematisch auf dem Wege von dienstrechtlichen Regelungen unterhalb des Gesetzes einer Lösung zuführen. Wir werden daher dem …

Ein kleiner Gesetzesantrag, nur eine Bereinigung. Das Gesetz seit Jahren nicht geändert. Und dann bricht es bei der Debatte der ersten Lesung aus den Kollegen heraus. Was nicht alles zu regeln wäre: Umgang mit eingestuften Dokumenten, effektive Durchsetzung der Minderheitenrechte in einem Untersuchungsausschuss, Verfahren bei Zweifeln …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Was ich zu sagen habe, hat weniger Buchstaben als der Name des Tagesordnungspunkts. Abspaltung und Verschmelzung werden von allen Beteiligten für sachdienlich und notwendig erachtet. Die AfD sieht das genauso und stimmt dem Vorgang zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)