Dr. Hartmut Beucker

Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die NRW.BANK ist ein sehr wesentliches Instrument der Verwaltung unseres Landes. Ich selbst habe damit Erfahrungen gemacht. Ohne die NRW.BANK wären der Wiederaufbau und die Sanierung des damals größten Altstadtsanierungsgebietes der Bundesrepublik in der Elberfelder Nordstadt in Wuppertal nicht möglich gewesen. Die Präzisierung der Aufgabenfelder zeigt sich daran, dass die Förderung öffentlichen Wohnraums damals schon möglich war. Jetzt ist es präzisierend klargestellt. Die Erweiterung der Aufgabentätigkeit auf – präzisierend – Klimaschutz erscheint uns etwas merkwürdig. Aber wir halten es für unabdingbar notwendig – da schließe ich mich dem Kollegen Zimkeit an –, (Stefan Zimkeit [SPD]: Dagegen will ich mich verwahren!) dass das Handeln der Bank auch in Zukunft wie bisher kontrolliert werden können muss. Darüber hinaus halten wir den Gesetzentwurf für nicht weiter erörterungsbedürftig und werden ihm wohl auch so zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)