Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Am vergangenen Samstag, also vor noch nicht einmal einer Woche, begründet der Chef der IG Metall, Jörg Landtag Hofmann, seinen Ruf nach der Viertagewoche in der FAZ mit den Sätzen: „Wir wollen mittelfristig die 32 Stunden als neue Normalarbeitszeit bei Stahl, nicht heute und morgen, sondern dann, wenn durch die Umstellung auf eine klimafreundliche Stahlproduktion Arbeitsplätze wegfallen. Damit rechnen wir ab 2026.“ Das hörte sich bei der IG Metall zwei Jahre vorher noch anders an. Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien kein Widerspruch, hieß es damals. Jetzt lernen wir – das erklärt der Chef der IG Metall –: Durch die Umstellung auf klimafreundliche Stahlproduktion fallen Arbeitsplätze weg. Und die SPD, die den Gewerkschaften und den Arbeitern doch so verbunden ist – zumindest behauptet sie das –, fordert den Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur – den Ausbau derjenigen Infrastruktur, mittels derer die Stahlindustrie mit Wasserstoff beliefert wird, weswegen dann Arbeitsplätze wegfallen. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Willkommen im Wasserstoffmärchenwunderland. Den Stahlarbeitern möchte man zurufen: Liebe Stahlarbeiter, wer solche Politiker für seine Freunde hält, der braucht keine Feinde mehr. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Warum die Umstellung auf Wasserstoff Arbeitsplätze kostet, ist klar: Schon bei der Elektrolyse, also der Herstellung, verliert man ein Drittel der Energie, die man vorher mühsam mit Windrädern erzeugt hat. Wenn man diesen Wasserstoff dann komprimiert bzw. verflüssigt, und das muss man, gehen dabei noch einmal 12 % der Energie verloren. Anschließend muss man ihn transportieren und umfüllen, was auch nicht ohne Verluste möglich ist. Dann muss man ihn auch noch speichern. Wenn man ihn am Ende in einer Brennstoffzelle verwenden will, hat man nur noch 20 % der eingesetzten Energie. Das, was Sie hier planen, ist also die Infrastruktur für eine gewaltige und teure Energievernichtungsmaschine. Die damit verbundenen Kosten schlagen sich mit rund 250 bis 300 Euro pro Tonne Stahl nieder – 250 bis 300 Euro Mehrkosten bei einem Tonnenpreis für Stahl von 700 bis 900 Euro, also ungefähr ein Drittel. Aber die SPD schreibt weiter am großen Märchen vom Wasserstoff, der dann angeblich sichere, gut bezahlte, tarifgebundene und mitbestimmte Industriearbeitsplätze sichert, so ist es in Ihrem Antrag zu lesen. In der Traumwelt der SPD schaffen 30 bis 40 % höhere Produktionskosten sichere Arbeitsplätze. Sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze bei 30 bis 40 % höheren Produktionskosten – so geht SPD. Weil Sie aber selbst irgendwie ahnen, dass sich das nicht rechnet, holen Sie das abgedroschene Instrument der Subventionen aus der Mottenkiste. Aus 21.09.2023 Landesmitteln sollen Investitionsanreize entwickelt werden. Auf Deutsch: Mit Steuergeld zahlen die Bürger Geschenke an Unternehmen, weil die vorher von der Regierung geschädigt wurden. Damit nach Herzenslust aus Steuermitteln Subventionen gezahlt werden können, sollen auch gleich noch die Beihilferegeln der EU geändert werden. Woher der ganze Wasserstoff kommen soll, verschweigt Ihr Antrag. Sie stellen sich den Ausbau eines Rohrleitungsnetzes vor. Nur: Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Er soll importiert werden, so besagt es die Nationale Wasserstoffstrategie. Wenn er wenigstens aus Frankreich, aus Polen oder aus anderen politisch stabilen Ländern käme – aber nein, letztendlich wird einfach nur das Gas eines Despoten aus Russland durch den Wasserstoff von Despoten am Golf ersetzt, bei denen man auch schon mal die Hand abgehackt bekommt. Nein, liebe SPD, wir brauchen und wollen keinen Wasserstoff, der sich nicht rechnet und der von Diktatoren geliefert wird. Und weil wir den nicht brauchen und wollen, brauchen wir auch kein Wasserstoffnetz. Sowieso nicht für unsere Industrie! Diese ist mitsamt den Arbeitsplätzen nämlich bald nicht weg, sondern nur woanders. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])