Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Vorweg: Auch wir als Alternative für Deutschland sind für den entschiedenen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Allerdings wollen wir mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen in erster Linie die steuerehrlichen Bürger und Unternehmen entlasten und eine Konkurrenzgerechtigkeit herstellen. Der berechtigte Kampf gegen die Steuer- und Finanzkriminalität darf nicht heißen, dass die Ehrlichen im Land mit noch mehr Bürokratie und Gängelung überzogen werden. Er darf auch nicht heißen, dass eine allgemeine Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmen und den Leistungsträgern erzeugt wird. Diese Prinzipien müssen klar sein. Der Antrag selbst ist, wie so oft, ein dürftiges Elaborat der regierungstragenden Fraktionen. Es wird verzweifelt um Aufmerksamkeit gebettelt nach dem Motto: Es gibt uns noch! Hört uns denn keiner? – Ich verstehe das, denn es ist nicht einfach, sich mit Neuem zu profilieren, wenn die eigenen Leute regieren. 21.09.2023 Machen Sie das aber bitte doch nicht so billig, meine Damen und Herren von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Zunächst ist mit Händen zu greifen, dass Sie es nicht ernst meinen. Denn dann hätten wir den Antrag im Ausschuss debattiert und ihn nicht gleich abgestimmt. Inhaltlich wiederum sagen sie nur dreierlei. Erstens. Die Umsatzsteuer-Nachschau klappt prima. Machen Sie weiter, Herr Minister. Zweitens. Die EU hat etwas vorbereitet, und NRW ist verpflichtet, mitzumachen. Tun Sie das, Herr Minister. Dass dazu die Aus- und Fortbildung gehört, darauf sind Sie sicherlich auch selbst gekommen. Drittens. Steuerbetrug gehört bekämpft. Machen Sie das noch effektiver, und spionieren Sie die Bürger tüchtig aus, Herr Minister. Das Finanzamt aufzufordern, die – so der Antrag – Kontrollmechanismen bei Social-Media-Akteuren zu verbessern, ist schon besonders. Da scheint ein Generalverdacht gegen die Bürger durch, der sie verdächtigt, Steuern zu hinterziehen, selbst wenn Sie hier noch so wortreich das Gegenteil behaupten. Das ist einer Regierung in NRW unwürdig. Generell ist es wie in Berlin. Die Regierungsfraktionen schaffen auch in NRW aus eigener Kraft nichts Neues. Uns fehlt vor allem die mehr als berechtigte Forderung nach Entlastung der vielen steuerehrlichen Bürger. Wo bleiben Ihre Initiativen zur Senkung des Mittelstandsbauches? Thüringen hat uns vorgemacht, wie das im Kleinen vonstattengehen kann. Aber halt: Die CDU hat die Grünen am Bein. Deswegen geht es gar nicht um die Steuerehrlichkeit, sondern es geht um Mehreinahmen. Die Einnahmen werden für die Kosten der Massenmigration in unsere Sozialsysteme (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) und für die Subventionierung der Wirtschaft in Verfolgung der irren grünen Klimapolitik gebraucht, auch wenn das letztlich nutzlos ist und NRW ohne Industrie dastehen wird. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat davon nichts, und der steuerehrliche Bürger schon gar nicht. Mit der AfD würde es die lange fällige Entlastung geben. Und dieser Antrag? Die Initiative der EU hätte Anlass sein können, zu bemerken und zu diskutieren, dass mit der umsatzsteuerlichen Gleichstellung von Airbnb und Uber eine Steuergerechtigkeit im Vergleich zu kleinen Hotelbetreibern und Taxiunternehmen hergestellt wurde. Man hätte warnen können, es mit der elektronischen Rechnung und mit dem dazugehörigen Bürokratieaufwand nicht zu übertreiben. Stattdessen gibt es diesen schwachen Antragstext. Man kann nicht gegen Selbstverständlichkeiten sein. Dem Anspruch von Regierungsfraktionen wird das Landtag aber nicht gerecht. Wir werden uns bei dem Antrag der Stimme enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])