Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Vonovia, eines der größten Wohnungsbauunternehmen, hat Landtag auf dem Parlamentarischen Abend hier im Landtag – das ist ungefähr vier oder fünf Wochen her – klipp und klar erklärt, dass es derzeit keine Neubauvorhaben mehr anpacken werde. Von Vivawest, der Tochter der RAG-Stiftung, verlautet Ähnliches. Offenbar hat man dort den geplanten Bau von 10.000 Wohnungen bis auf Weiteres aufgegeben. Liebe Kollegen von der FDP, diesen alarmierenden Zustand der Bauwirtschaft möchte ich Ihren zunächst durchaus richtigen Feststellungen zum Zustand unserer nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinzufügen. Nur weil sie von Ihnen sind, müssen sie ja nicht falsch sein. Ja, der Zustand unserer Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist genauso katastrophal, wie Sie ihn beschreiben. Während die einschlägigen Institute für letztendlich alle Industrieländer mit einem positiven Wachstum rechnen, steht bei uns ein Minus. Deutschland ist das Schlusslicht in Europa. Keine andere der großen EU-Nationen muss 2023 mit einem Minuswachstum rechnen. Und ja, die überbordende Bürokratie spielt dabei eine große Rolle. Sie behindert nicht nur unsere Industrie, die unter anderem von Bündnis 90, der grünen CDU und deren Energiepolitik auch hier in Nordrhein-Westfalen immer weiter in die Enge getrieben wird. Die überbordende Bürokratie behindert auch den mehr oder weniger implodierenden Wohnungsbau, der wieder ein wichtiger Treiber unseres Wachstums werden müsste. Allein der Wohnungsbau muss sich mit rund 3.300 Gesetzen und Normen auseinandersetzen, die Bauherren in Deutschland zu beachten haben. Dazu kommen noch Auflagen der Landesbauordnung und der Kommunen. Es liegt also nicht nur am Zinsniveau und an Materialpreisen, wenn nicht gebaut wird. Ich möchte Sie gar nicht daran erinnern, an wie vielen Regierungen Ihre FDP die letzten 20 oder 30 Jahre beteiligt war und dass deshalb Ihre Kritik an der überbordenden Bürokratie unbedingt auch Sie selbst trifft. Aber Sie, liebe FDP, werden offenbar auch nicht schlauer. Gerade haben Sie, hat die FDP in Berlin mitgeholfen, das nächste Bürokratiemonster aus der Taufe zu heben: ein völlig irres Gebäudeenergiegesetz mit zig Sonderregelungen, das das Bauen und Sanieren noch teurer macht, als es ohnehin schon ist. Damit sind Sie kein Stück besser als diese Landesregierung, die unseren Bürgern morgen das nächste Bürokratiemonster verpassen wird. Ihre Lösung ist keine Lösung. Das sieht nur so aus. Was Sie als Lösung anbieten, ist noch mehr Bürokratie. Sie wollen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Es soll ein Normenkontrollrat eingerichtet werden, angesiedelt bei dem mir sehr wichtigen Landesrechnungshof, der exzellente Analysen erstellt. Nur: Wann hat denn hier mal eine Landesregierung das beherzigt, was der Landesrechnungshof aufgezeigt 20.09.2023 hat? In seine Berichte macht die Landesregierung zwei Löcher, und dann war es das. Glauben Sie allen Ernstes, das würde dann besser? Natürlich nicht! Dann fordern Sie, die Landesregierung möge genug Personal dafür bereitstellen – also noch mehr, als ohnehin schon da ist –, und das solle noch mit externen Projektmanagern ergänzt werden. Noch mehr Personal? Sie wollen uns also erklären, dass uns zum Abbau der Bürokratie offenbar nur die nötigen Beamten fehlen. Nein, liebe FDP, Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Am Anfang muss die Vereinfachung stehen. Am Anfang muss die Abschaffung von Regeln stehen, die unnötig sind und die Wirtschaft hemmen. Was übrig bleibt, können wir dann gerne der von Ihnen richtigerweise geforderten Digitalisierung zuführen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wer den Abbau von Bürokratie fordert – so wichtig und richtig das ist –, muss konkrete Maßnahmen nennen. An der Stelle sollten Sie bitte nachschärfen. Nennen Sie konkrete Normen, Vorschriften, Verordnungen und Gesetze, die wegkönnen. Wir sind deshalb gespannt und freuen uns ungemein darauf, Ihren Antrag im Ausschuss weiter zu diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)