Dr. Hartmut Beucker

Soweit ich weiß, ist das eine Zeitungsente, was da kolportiert worden ist. Infolgedessen entbehrt das jeglicher Grundlage. (Zurufe – Unruhe)

Ja, natürlich.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Sachsen-Anhalt im Belieben eines Bürgermeisters steht, die Grundsteuer abzuschaffen. Insofern kann ich dazu überhaupt nichts sagen. Das ist ein völlig anderes Land. – Herzlichen Dank. (Zurufe von der SPD und der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Das ist aber keine andere Partei!) Ich fahre fort. …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mit der AfD in der Regierung würde es die vorliegende Anfrage zur Grundsteuer nicht geben. Mit der AfD in der Landtag Regierung würde es etliche Gerichtsverfahren und über 700.000 Einsprüche zur Grundsteuer in NRW nicht geben. Ja, mit der AfD in der Regierung würde es die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die unabhängige und leistungsstarke Justiz ist das Fundament unserer Demokratie. Sie gewährt Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Ihre Bedeutung kann bekanntermaßen nicht hoch genug eingeschätzt werden. Doch wir stehen vor einem ernsten Problem. Bis zum Jahr 2030 werden rund 40 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Amtsgericht Wuppertal: Verfahren nach Strafbefehl über 900 Euro wegen der Nichtanmeldung einer öffentlichen Versammlung. Im Umfeld der Coronamaßnahmen-Kritiker hatte die Angeklagte in einer WhatsApp-Gruppe zu einem Videodreh aufgerufen, um Werbung für eine geplante …

Der Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung (20/3442, 20/3709) am 16.12.2022 in einer durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/4909) beschlossen. Im Bundesrat erzielte der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf am 10.02.2023 keine Mehrheit (20/5688). Im April rief die Bundesregierung schließlich den Vermittlungsausschuss an …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir haben hier schon ausführlich debattiert, sowohl im Ausschuss als auch bei der ersten Lesung. Ich fasse das deswegen direkt am Anfang zusammen, zumal ich der letzte Redner vor der Regierung bin. Die Änderungen bei den berufsständischen Versorgungswerken sind notwendig, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Grunderwerbssteuer senken? Hurra! Wir sind dabei. Egal, woher der Antrag kommt, das ist der richtige Weg für uns, und das nicht erst seit heute, denn es steht in unserem Grundsatzprogramm. Schon 2019 hat unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Die Klage ist der Gruß des Arbeitnehmervertreters. Dementsprechend vielfältig sind die Forderungen von dieser Seite an den Haushalt des Landes. Eine Sonderstellung nimmt unseres Erachtens der vorliegende Sachverhalt ein; denn es sind Kosten entstanden, die mitnichten das Land, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Unser AfD-Schwerpunkt beim Kulturhaushalt liegt weiterhin auf der Förderung von Einrichtungen, Initiativen und Projekten für jedermann und besonders für jedes Kind. Dort sollte nicht eingespart werden, sondern wie bisher gefördert werden. Das gilt für das Programm „JeKits – …

Vermögensabschöpfung: Ein harmlos klingendes Wort, welches gefährlichen Kriminellen schlafund besitzlose Nächte bereiten könnte. Dabei liegt die Betonung auf „könnte“, denn das Mittel der Vermögensabschöpfung wird laut Berechnung des vorliegenden FDP-Antrags zu selten in NRW angewandt. Dabei ist die bundesdeutsche Rechtslage eindeutig: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Zu dieser 29.11.2023 späten Stunde will ich mich kurzfassen. Wir haben im Grunde schon während der Haushaltsberatungen über dieses Gesetz gesprochen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Wenn vom DGB über den Deutschen Beamtenbund bis zum Bund der Steuerzahler die Meinung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 04 Ministerium der Justiz enthält zwar richtige Ansätze, aber leider auch wesentliche Mängel. In fast allen Beschäftigungsbereichen der Justiz sind Personalmangel und Arbeitsüberlastung zentral. Aufgrund des demografischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Dieser Landeshaushalt ist vergleichsweise solide. Aber heutzutage heißt das gar nichts, wie wir in Berlin sehen. Dort haben wir ein riesiges Haushaltsloch; 60 Milliarden Euro sind da sicher. Dort wird es jetzt schwer, weil der Kitt der Ampel – das Geld des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Lassen Sie mich mit zwei Zahlen beginnen. Ein Richter an einem Amtsgericht in NRW verdient zu Beginn seiner Karriere etwa 4.600 Euro und zum Ende hin 7.200 Euro. Hinzukommen diverse Zulagen und Zuschläge, Pensionsansprüche und oft eine große, große Freiheit in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Hartes Kernkapital ist gut. Mehr hartes Kernkapital ist besser. Wenn das auch noch von der BaFin anerkannt wird, ist das am besten. Warum? Weil die BaFin nicht nur an einem sehr langen Hebel sitzt, sondern auch noch viel Sachverstand in ihren Reihen hat. Insofern können wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Arbeit lohnt sich nicht; ich nehme lieber Bürgergeld: Mit dieser Einstellung von Mitarbeitern und potenziellen Bewerbern kämpfen unter anderem die Betreiber von Krankenhäusern und Reinigungsfirmen. Aber auch die Beamten der unteren Besoldungsgruppen sehen, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Rasante Entwicklungen – das ist das, was der Antrag in seinem ersten Satz feststellt. Ja, das ist so auf dem Feld der künstlichen Intelligenz. Das weiß jeder, der die Seiten der Tagespresse auch nur überfliegt, und jetzt weiß es auch die sogenannte Fortschrittskoalition. …