Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Weihnachtspause besprechen wir jetzt in dritter Lesung das Bürgerenergiegesetz. Ich glaube, wir Landtag können sagen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen ein schönes Weihnachtsgeschenk unter den Baum legen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo sich demnächst ein neues Windrad dreht, da soll es auch in den Kassen von Kommunen und von Bürgerinnen und Bürgern klingeln. Wir besprechen heute in der zweiten Lesung unser Bürgerenergiegesetz. Wir möchten Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen am finanziellen Erfolg von …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt machen wir uns das ein bisschen einfach, finde ich. Soeben habe ich die Nachricht erhalten, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt eine direkte namentliche Abstimmung haben werden. Das kann man natürlich machen. Das ist Ihr parlamentarisches Recht. Aber damit machen Sie sich das sehr, …

Vielen Dank für die Frage und für die Verlängerung meiner Redezeit. Ich komme gleich zum Kern: Das ist ja die wichtige Aufgabe von Politik, dass sie Prioritäten setzt. (Heiterkeit von André Stinka [SPD]) Es ist ja nicht so, dass das Geld gar nicht da wäre, denn wir haben Rekordsteuereinnahmen in Bund, 30.11.2023 Ländern und Gemeinden. Es …

Ich habe ja gerade erst angefangen, aber gut.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stinka, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und den Eindruck bekommen, dass Sie in den letzten Tagen irgendwie abwesend waren. Sie haben gar nicht mitbekommen, was das Bundesverfassungsgericht zum Haushalt in Berlin entschieden hat. Anders kann ich mir nicht erklären, warum hier …

Man bräuchte eigentlich noch mehr Zeit, um die Argumente zu widerlegen. Ich finde, dass Sie sich ein bisschen widersprechen, Herr Loose. Diese Kurzintervention entsprach nicht dem Antrag. Sie haben in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede geschrieben bzw. gesagt, dass Sie das ganze System abschaffen wollten, zumindest für einige Zeit. Am Ende …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein großer Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, und ich bin ein Fan eines Systems, das einen rechtlichen Rahmen schafft, in dem wir einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb haben, in dem wir Angebot und Nachfrage haben, in dem wir freie Preisbildung haben, die …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn ausführen, was wir genau machen und wie unser Plan im Bereich „Windenergieausbau und -planung“ ist. Wir haben uns in Deutschland insgesamt gefragt: Wie viel Prozent unserer Landesfläche brauchen wir denn, um Windenergie auszubauen und die Klimaschutzziele zu …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir Ihnen heute als Fraktionen von CDU und Grünen ein sehr schönes Gesetz zur Debatte vorlegen können, das Bürgerenergiegesetz. Das ist ein gutes Gesetz für die Energiewende, für die Kommunen sowie für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ott, ich will Ihnen nicht Unwahrheit vorwerfen, muss Ihnen aber zu Beginn sagen, dass Sie schlecht informiert waren. Deswegen will ich mit einem Zitat starten. Sie haben ja diverse CDU-Politiker zu zitieren versucht und gesagt, da gebe es Unterschiede. Schauen Sie mal auf den …

Danke für die Frage. Ich sagte ja bereits: Jetzt gibt es schon Tarife; Sie können das machen. Aber es macht in einem großen Energiesystem auch insgesamt Sinn, dass Sie Systemstabilität haben. Denn wenn wir in eine Zukunft gehen, in der immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien kommt, dann liegt es auf der Hand, dass Sie Zeiten mit sehr …

Ja, gern.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das waren gerade wieder mal ein Antrag und eine Rede aus der Kategorie à la Kaiser Wilhelm: Ich glaube nicht an das Automobil, sondern ich glaube an das Pferd. (Beifall von der CDU) Sie legen ja eine Technologiefeindlichkeit an den Tag, die einen sehr verwundert. Denn schauen wir nur …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Wirtschaftsland, ein starkes Industrieland. Wir wollen das in Zukunft auch bleiben. Wir haben gerade viele Herausforderungen. Das ist beschrieben worden. Das ist die Energiekrise, das sind Lieferkettenschwierigkeiten, das ist der demografische …

Auch dazu gibt es Vorschläge in unserem Antrag. Ich freue mich, dass wir in die Überweisung gehen und mit Sicherheit auch eine spannende Anhörung im Ausschuss haben werden. Von diesem Tag hier geht ein gutes Signal für die Geothermie aus. Wir werden Geothermie weiter voranbringen in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. (Beifall von …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ruht unter unseren Füßen ein Schatz. Nordrhein-Westfalen hat gute Voraussetzungen, in der Geothermie voranzukommen. Lieber Kollege Brockes, wer jetzt zuerst einen Antrag vorgelegt hat, kann man diskutieren. In jedem Fall ist unser Koalitionsvertrag aber …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dietmar, da hast du mich ja fast aufs Glatteis geführt. Ich dachte in der Tat, du wärst zuerst dran. Mit dir muss man immer rechnen. Womit ich auch nicht gerechnet habe: Als ich mich Anfang dieser Woche auf meine Rede vorbereitet habe, war das ein ganz anderes Thema. …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Loose, ich habe mich gerade gefragt, von wem Sie eigentlich bezahlt werden; denn Ihre Rede klang wie ein Werbespot im Radio oder im Fernsehen. Vielleicht legen Sie das nachher einmal offen. Sie haben Landtag diese Rede ja wieder aufgenommen. Aber der eine oder …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt, der erste Haushalt der schwarzgrünen Koalition, den wir vorlegen, enthält eine Menge Dinge, die den Wirtschaftsstandort in Deutschland vorantreiben werden. Das ist auch richtig. Denn Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland, ein starkes …