Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ott, ich will Ihnen nicht Unwahrheit vorwerfen, muss Ihnen aber zu Beginn sagen, dass Sie schlecht informiert waren. Deswegen will ich mit einem Zitat starten. Sie haben ja diverse CDU-Politiker zu zitieren versucht und gesagt, da gebe es Unterschiede. Schauen Sie mal auf den Account von Jens Spahn. Ich möchte das hier vorlesen, weil Sie es falsch gesagt haben. Der geschätzte Kollege Jens Spahn schreibt nämlich: Ich war heute in Duisburg. Thyssenkrupp leistet milliardenschwere Pionierarbeit bei der klimaneutralen Stahlproduktion. Die Förderung durch Land und Bund ist richtig. (Beifall von der CDU – Zurufe von der CDU: Ah!) Deswegen haben Sie hier zumindest einmal die Unwahrheit gesagt. (Jochen Ott [SPD]: Das steht in der Zeitung aber anders!) Ansonsten bin ich schon ein bisschen erstaunt nach der Debatte hier – vor allem von den Kollegen der SPD. Ich habe gerade den Kollegen Stinka gehört, der sagt: Wir stehen hundertprozentig zu den Aussagen des Bundeskanzlers Olaf Scholz. (Zuruf: Ja!) Und was war vorher? Vorher kam Herr Ott und sagte: Natürlich wollen wir am Ende einen Brückenstrompreis, Industriestrompreis. – Das widerspricht sich doch diametral. Landtag (Beifall von der CDU – Beifall von den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Wo denn? Sie haben doch gar nicht zugehört!) Sie haben zwei Redner hier im Plenum, und man weiß am Ende gar nicht, wofür die SPD jetzt steht. Wofür steht denn die SPD? (André Stinka [SPD]: Ach, Herr Untrieser! Sa- gen Sie mal was zu Herrn Merz!) Sie haben am Ende gesagt: „Ja, wir wünschen uns auch Industriearbeitsplätze“, aber blumiger geht es doch gar nicht, Kollege Stinka. Was ist denn mit den konkreten Formulierungen? (Sarah Philipp [SPD]: Was ist denn daran blu- mig?) Dann geht es weiter mit den Streitigkeiten, die die Ampelparteien hier im Plenarsaal fortsetzen. Herr Höne sagt: Natürlich möchten wir den Spitzenausgleich weiterführen. – Aber im Moment ist doch die Ampel dabei, den Spitzenausgleich abzuschaffen; eine massive Belastung der Industrie. (Zuruf von Justus Moor [SPD]) Das bedeutet, dass sich der Stromsteuersatz für Unternehmen verzehnfacht. Das sind bei energieintensiven Unternehmen Milliardensummen. Gerade Nordrhein-Westfalen als Standort von vielen energieintensiven Unternehmen ist besonders betroffen. Dann geht es darum: Was ist denn mit der Stromsteuer? Das wurde auch vorgetragen. Herr Höne, ich glaube, Sie haben auch „Stromsteuer runter“ gesagt. Warum macht man das in Berlin denn dann nicht? Das alles sind doch Maßnahmen, die man machen könnte, aber Sie ergehen sich hier in gegenseitigen Vorwürfen, von links nach rechts fliegen die Pfeile, und die Menschen im Land und vor allem die Industrie in Nordrhein-Westfalen wissen gar nicht mehr, was da eigentlich geschieht und auf was sie sich verlassen können. Das ist keine gute Standortpolitik für dieses Land. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Da sieht man, dass es auch anders gehen kann, weil wir in Nordrhein-Westfalen eine andere Regierung haben und einen anderen Stil an den Tag legen. Deswegen bin ich der Ministerin Mona Neubaur nicht nur für ihre sehr engagierte Rede hier, sondern auch für die Klarheit in den Argumenten und auch für das Siebenpunktepapier so dankbar. Da ist doch eindeutig aufgeschrieben, was wir brauchen. Wir brauchen jetzt den Brückenstrompreis. Wir brauchen auch die Senkung der Stromsteuer. Wenn man diese konsistente Politik endlich mal auch in Berlin begreifen würde, dann wäre das eine gute Politik, dann hätten wir Chancen für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU) 25.08.2023 Ich könnte auch noch weitermachen bei Planungsund Genehmigungsverfahren. Seit über einem Jahr warten wir darauf, dass Berlin in die Puschen kommt. Der Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung liegt die ganze Zeit vor, und es kommt nicht. Wir in Nordrhein-Westfalen begeben uns doch auf den Weg, dass wir weiter entbürokratisieren. Wir sind speziell im Bereich „Windenergieausbau“ auf dem richtigen Weg. Herr Höne, Sie sagen, Herr Pinkwart habe tolle Entfesselungsprogramme gemacht. Ja, das haben wir in den letzten fünf Jahren gemeinsam gemacht. Wir haben davon aber doch keine einzige Maßnahme zurückgenommen. Es ist doch noch alles da, was wir in der Zeit gemacht haben. (Beifall von der CDU) Deswegen ist der Weg, schneller beim Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch beim Umbau unserer Industrie zu werden, auch richtig, weil uns sonst am Ende die Zeit fehlt, um bis 2045 klimaneutraler Standort zu werden. Deswegen ist diese Debatte sehr interessant gewesen. Ich bin jetzt bei dem, was die Ampelparteien hier vorgetragen haben, nicht wirklich schlauer geworden, was demnächst kommt, aber wir haben zumindest deutlich gemacht, dass es eine klare Positionierung der Zukunftskoalition, der schwarz-grünen Regierungskoalition hier in Nordrhein-Westfalen gibt. Jetzt warten wir sehr gespannt darauf, was in den nächsten Tagen in Berlin passieren wird. Im Moment widersprechen sich die Aussagen von SPD, Grünen und FDP auch in diesem Plenarsaal, aber wir sind da sehr gespannt, was in den nächsten Tagen passieren wird. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Sogar innerhalb der SPD!) Wir glauben weiterhin, dass es sinnvoll ist, einen Industriestrompreis zu haben, die Kosten für Strom zu senken, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu machen und erneuerbare Energien auszubauen. Das ist unser Weg, und ich hoffe, auch Sie sind da an der Seite der Industrieunternehmen und der Menschen in Nordrhein-Westfalen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)