Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn ausführen, was wir genau machen und wie unser Plan im Bereich „Windenergieausbau und -planung“ ist. Wir haben uns in Deutschland insgesamt gefragt: Wie viel Prozent unserer Landesfläche brauchen wir denn, um Windenergie auszubauen und die Klimaschutzziele zu erreichen? In Berlin ist man dann darauf gekommen – diese Ansicht kann man ja teilen –, dass 2 % der Landesfläche Deutschlands für Windenergie gesichert werden müssen. Dann hat man das auf die Bundesländer heruntergebrochen, und der Bundesgesetzgeber hat gesagt: Nordrhein-Westfalen als großes, aber dicht besiedeltes Land muss 1,8 % der Landesfläche zur Verfügung stellen. Wenn dort 1,8 % für Windenergie gesichert werden, erreichen wir die Klimaschutzziele. – Das ist in allen Ländern der Fall. Jedes Land hat ein spezielles Ziel. In Nordrhein-Westfalen haben wir gesagt: Weil wir so groß sind, legen wir nicht auf Landesebene konkret fest, wo genau eine Windenergieanlage oder ein Windenergiegebiet hinkommt, sondern geben das unsererseits in die sechs Planungsregionen. – Jede Planungsregion hat ein spezielles Ziel. Manche haben ein etwas höheres, andere ein etwas niedrigeres Ziel – je nachdem, wie dicht sie besiedelt sind. Das macht übrigens jedes andere Bundesland in Deutschland – mit Ausnahme der Stadtstaaten und des Saarlands – genauso. Da also fast jedes andere Bundesland es genauso macht, finde ich es etwas seltsam, Herr Vogt, dass Sie genau das kritisieren. Schließlich ist es viel besser, wenn vor Ort, wo die Kompetenz ist, gesagt wird, an welchen Stellen die Windenergieanlagen errichtet werden sollen, anstatt das von Düsseldorf aus zu machen. (Beifall von der CDU und Norwich Rüße [GRÜNE]) Weil wir den Regionalplanungsbehörden Vorgaben, aber auch Freiheiten geben, ist ganz klar, dass wir unsere landesweiten Ziele erreichen. Die landesweiten Ziele werden auf jeden Fall erreicht. Es ist auch Unsinn, dass Sie immer auf den 1.000 m herumreiten. (Zuruf: Wer macht das denn?) Ein ganz einfaches Beispiel: Eine Region kann die Möglichkeit haben, eine Windenergieanlage in 1.000 m oder in 600 m Abstand zu bauen. Wenn die Anlage dann in 1.000 m Abstand errichtet wird, aber die Zielvorgabe erfüllt wird, ist das doch vernünftig. Im Übrigen ist die SPD im Regionalrat Arnsberg zufrieden damit, wie es gerade funktioniert. Sie kritisieren in Düsseldorf also etwas, was Ihre Kollegen in Arnsberg mittragen. Es ist doch ziemlich lächerlich, dass Sie das hier als Vorwurf einbringen. 22.09.2023 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Noch etwas: Sie sagen immer, dass wir ein ganzes Jahr lang den Windenergieausbau blockiert hätten. (Alexander Vogt [SPD]: Haben Sie ja!) Das ist fast eine Argumentation à la Donald Trump. Kommen wir doch mal zu den Zahlen. Welches Bundesland in Deutschland tut denn am meisten für den Windenergieausbau? Das ist Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Schauen wir uns die Zahlen an: Im Jahr 2023 sind wir in Nordrhein-Westfalen mit 178 genehmigten Anlagen mit weitem Abstand auf Platz eins. (Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und An- dreas Keith [AfD]) Es gibt kein anderes Bundesland, das in diesem Jahr mehr Anlagen genehmigt hat als Nordrhein-Westfalen. Das gilt auch für die Zuschläge. Zwar ist eine genehmigte Anlage in der Tat noch keine errichtete Anlage. Aber nach der Genehmigung geht es in ein Ausschreibungsverfahren. Wenn man dann die Ausschreibung gewinnt, wird die Anlage in den nächsten zwei Jahren errichtet. Wie sieht es bei den Ausschreibungen aus? Im Jahr 2023 hat Nordrhein-Westfalen 858 Megawatt hinzugewonnen und liegt auch hier mit weitem Abstand – mit ganz weitem Abstand – auf Platz eins. Um es deutlich zu machen: Das ist doppelt so viel wie in Schleswig-Holstein, das immer sehr stark beim Windenergieausbau ist; das ist ein Viertel mehr als in Niedersachsen; das ist achtmal so viel wie in Baden-Württemberg; das ist zwanzigmal so viel wie in Bayern. So stark ist Nordrhein-Westfalen unter dieser Landesregierung beim Windenergieausbau! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das sind alles Anlagen, die in den nächsten zwei Jahren entstehen werden. Deswegen werden wir den nächsten Jahren einen rasanten Aufwuchs haben. Wenn man das alles zusammenzählt, haben wir in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr mehr genehmigte und mit Ausschreibungsverfahren versehene Anlagen als Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zusammen. Das ist der Ausweis einer erfolgreichen Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Wenn Sie schon kritisieren, dass es zu lange dauert, sollten Sie mit dem Finger in die richtige Richtung zeigen. Zeigen Sie mal auf Ihren Bundeskanzler in Berlin. (Widerspruch von der SPD) Denn obwohl Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich insgesamt so gut unterwegs ist, erreichen wir insgesamt dennoch nicht die Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren. Das müssten Sie doch auch wissen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gesagt, dass er jeden Tag fünf Windenergieanlagen errichten wolle. In diesem Jahr sind es noch nicht einmal zwei. Es sind die Rahmenbedingungen, die der Bund nicht richtig setzt. Beispiel Verkehr: Mittlerweile gibt es beim Verkehr ein Nadelöhr. 20.000 offene Genehmigungen liegen bei der Autobahn GmbH. Man schafft es im Bundesverkehrsministerium nicht mehr, die Anlagen zu der Baustelle zu bringen. Das ist ein Bundesthema. Lösen Sie das doch mal. Dann geht es auch schneller in Deutschland. (Beifall von der CDU) Zweites Beispiel: Gestern war im Bundestag ein Gesetz in der Diskussion, das einen Radius um Radaranlagen der Bundeswehr legt. Das ist ein massives Problem für die erneuerbaren Energien, speziell für die Windenergie. Wenn Sie das machen, machen Sie es genau verkehrt. Dann sind Sie nicht schneller, sondern langsamer beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Bereich der artenschutzrechtlichen Bauzeitregelungen sagt Ihnen Agora Energiewende, dass wir zu bestimmten Jahreszeiten keine Windräder bauen könnten und die Baustellen stillstehen müssten. Auch daran müssen Sie noch mal herangehen. Aber Sie trauen sich nicht. Ich sage Ihnen, was die Folge ist: In diesem Jahr wollte die Ampel 12,8 Gigawatt Windenergie ausschreiben. Nach drei von vier Ausschreibungsrunden sind wir bei 4,4 Gigawatt. Wenn Sie das in Berlin nicht in den Griff bekommen, wenn Sie dort nicht die richtigen Rahmenbedingungen setzen, dann werden Sie Ihre eigenen Ziele verfehlen – trotz sehr guter Vorleistungen in Nordrhein-Westfalen. Dann werden Sie die eigenen Ziele verfehlen. Das wäre wirklich fatal. Es wäre fatal für Klimaschutz, für Energiesicherheit und für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Gesamtdeutschland. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Gehen Sie in Berlin zu Olaf Scholz. Sorgen Sie für die richtigen Rahmenbedingungen. Aber kritisieren Sie nicht unzulässigerweise das, was wir in Nordrhein-Westfalen sehr gut machen. – Vielen Dank. 22.09.2023 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)