Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank für die Frage und für die Verlängerung meiner Redezeit. Ich komme gleich zum Kern: Das ist ja die wichtige Aufgabe von Politik, dass sie Prioritäten setzt. (Heiterkeit von André Stinka [SPD]) Es ist ja nicht so, dass das Geld gar nicht da wäre, denn wir haben Rekordsteuereinnahmen in Bund, 30.11.2023 Ländern und Gemeinden. Es kommt darauf an, das Geld vernünftig auszugeben. (Dietmar Brockes [FDP]: Aha!) Und genau das machen wir in Nordrhein-Westfalen. Wir machen zum Beispiel in diesem Gesamthaushalt eine Sache: Wir zahlen 3 Milliarden Euro Schulden zurück, die wir in den letzten drei, vier Jahren aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage, aufgrund von Coronakrise und Krieg ausgegeben haben. Es war komplett richtig, in den letzten Jahren diese Schulden aufzunehmen. Aber das belastet natürlich unseren Haushalt schon in diesem Jahr. Wenn wir diese 3 Milliarden Euro nicht in diesem Haushalt hätten, dann könnten wir so viele tolle Dinge machen. Es ist trotzdem richtig, dass wir die Schulden aufgenommen haben, aber es zeigt gleichzeitig, dass ich nicht jetzt schon wieder Schulden für ein neues Sondervermögen, für noch einen neuen Transformationsfonds – oder wie auch immer man das nennen will – aufnehmen kann, denn das beschneidet die Möglichkeiten der nächsten Haushaltsgesetzgeber und letztlich der nächsten Generation. (Beifall von der CDU) Wir machen das deswegen anders hier in Nordrhein-Westfalen. Wir haben klare Prioritäten im Haushalt. Wir haben eine Priorität gesetzt auf Kinder, auf Bildung, auf Sicherheit und – dann komme ich auch zum Einzelplan – auf Investition, auf Klimaschutz und auf ein wirtschaftsstarkes Nordrhein-Westfalen. Das sehen Sie auch daran, dass die Investitionsquote in Nordrhein-Westfalen steigt, und zwar um 0,3 Prozentpunkte immerhin auf 10,8 % global für den ganzen Haushalt, und speziell im Einzelplan 14 – Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – steigen die Ausgaben für Investitionen immerhin um 9 %. Also, wir investieren an den richtigen Stellen. Um konkret zu sagen, was das bedeutet: Wir haben im Jahr 2024 390 Millionen Euro für Klimaschutz und Energiewende. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Daran sehen Sie, dass wir in der Transformation unseres Bundeslandes sehr viel vorhaben. Das gibt Planungssicherheit für die Unternehmen; die Unternehmen können mit uns rechnen. Sie haben damit einen vernünftigen und starken Partner an ihrer Seite. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stellen in diesem Haushalt 243 Millionen Euro für die Wirtschafts- und Mittelstandsförderung bereit. Der Mittelstand ist das starke Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen diese Menschen, die hart arbeiten, weiter unterstützen, und deswegen haben wir da eine große Summe. Bürokratieabbau – das ist jetzt auch Haushalt, aber nicht nur –: Wir stellen im Haushalt zum Beispiel für die zentrale Plattform Wirtschafts-Service-Portal Landtag Geld zur Verfügung. Wir wollen Wirtschaftsverwaltung weiter digitalisieren und insgesamt digitale Dienstleistungen für die Wirtschaft anbieten. Das ist ein wichtiger Punkt; der kostet auch Geld, macht das Leben aber für Unternehmerinnen und Unternehmer, für den Mittelstand einfacher. Dazu gehört aber auch der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung – ich nenne ihn mal so. Es ist ganz wichtig, dass sich Bund und Länder jetzt darauf geeinigt haben. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in die Umsetzung gehen und für einen wirksamen Bürokratieabbau sorgen. Auch das ist Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. Im Bereich Energie machen wir sehr viel. Wir müssen das Energieangebot erhöhen, und wir machen das, indem wir die Möglichkeiten für erneuerbare Energien ausweiten. Im Windenergieausbau sind wir fast allen anderen Bundesländern weit enteilt. Wir sind weit an der Spitze, was Genehmigungen und Ausschreibungsmengen angeht. Hier geben wir richtig Gas. Auch bei der Photovoltaik kommen wir voran. Dazu muss aber auch gehören – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Stinka –, manchmal nach Berlin zu zeigen. Denn wenn wir erneuerbare Energien stark ausbauen, dann brauchen wir auch eine Lösung für die Zeit, in der der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Dafür brauchen wir die Gaskraftwerke, die langfristig mit Wasserstoff betrieben sein wollen, und dafür muss der Bund endlich einen vernünftigen Rahmen schaffen. Wir warten seit sehr langer Zeit darauf. Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass das kommt, denn sonst kann die Energiewende in Nordrhein-Westfalen nicht gelingen. (Beifall von der CDU) Sie haben gerade einen kleinen Vorschlag gemacht – ich meine, die FDP hat das als Änderungsantrag eingebracht – und sagen, wir müssten die Speicher besser fördern. Schauen Sie sich doch bitte mal an, was für eine Dynamik gerade im Bereich „Speicher“ am Markt herrscht. Schauen Sie sich wirklich einmal an, was in den ersten zehn, elf Monaten dieses Jahres an neuen Speicherkapazitäten installiert worden ist. Das ist enorm. Wir haben da fast einen ähnlichen Aufwuchs wie bei der Photovoltaik. Das zeigt ja, dass das Speichern in ganz vielen Bereichen bereits wirtschaftlich ist, weil ich den Strom zwischenspeichern und dann in den Zeiten nutzen kann, in denen ich sonst Strom aus dem Netz kaufen müsste. Wir fördern natürlich auch die Speichertechnologie noch weiter, innovative Projekte. (Christian Loose [AfD]: Ich dachte, das ist wirt- schaftlich!) – Ja, aber ich glaube nicht, dass wir das in einem so großen Maße machen müssen, wie Ihre Anträge das 30.11.2023 vermuten lassen. Wenn es sich selber rechnet, muss ich das auch nicht fördern. Wir machen viel bei der Geothermie. Es gab dafür noch nie 15 Millionen Euro Förderung in diesem Land Nordrhein-Westfalen. Klar, Sie können sagen: Das muss mehr sein. – Ich würde auch gerne mehr Geld da reinstecken. Da kommen wir aber wieder dazu, was eigentlich da ist. 15 Millionen Euro sind eine ganze Menge. Der Förderbescheid wurde in dieser Woche in Münster übergeben. Da sieht man ein ganz konkretes Projekt. Die Stadtwerke Münster, die ein Fernwärmenetz betreiben, werden ihre gesamte Wärmeerzeugung in der Stadt Münster mit tiefer Geothermie treibhausgasneutral machen. Da sehen wir doch an konkreten Punkten, wie Förderpolitik und vernünftige Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen funktioniert. Wir sind aber auch bei ganz neuen Technologien dabei. Ich möchte die CCU- und die CCS-Technologie ansprechen. Wir kriegen beispielsweise die Zementindustrie nur klimaneutral, wenn wir das CO abscheiden und dann speichern oder anderweitig nutzen. Das sind natürlich tolle Technologien, aber die kosten noch Geld, und da stellen wir welches zur Verfügung. Im Bereich „Innovation“ stehen große Summen für Quantencomputing, künstliche Intelligenz, Robotik, Cybersicherheit, Halbleiter und Mikroelektronik bereit. Das ist auch ganz wichtig. Das sind Zukunftstechnologien für unser Land. Zu guter Letzt möchte noch einmal den großen Bereich „Wasserstoff“ ansprechen. Die meisten der Kollegen hier waren wohl mittlerweile auch schon mal in Duisburg und haben sich bei thyssenkrupp angeguckt, was das für ein Projekt ist. Wenn man dort mit dem Management oder auch mit den Mitarbeitern spricht, sagen die: Auf das, was wir hier in Duisburg machen, schaut sozusagen die ganze Welt. Das gibt es quasi nirgendwo anders. – Es ist deswegen ein ganz tolles Projekt, weil wir dort am Ende mit Wasserstoff in einer Direktreduktionsanlage grünen Stahl produzieren werden. Das bedeutet eine Einsparung von 20 % CO am Standort in Duisburg. Das macht in Nordrhein-Westfalen 8 % der gesamten Industrieemissionen aus. Da sieht man, was für ein spannendes Projekt das ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir das im Haushalt auch mit einer sehr, sehr hohen Summe, nämlich mit 700 Millionen Euro insgesamt, unterstützen. Es gibt aber auch weitere Wasserstoffprojekte. 1 Milliarde Euro an Fördergeldern steht für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft bereit. Da muss ich aber wieder mal einen Schwenk nach Berlin machen. Wir haben jetzt bei vielen Projekten und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen die Sorge, ob die eigentlich schon zugesagten Summen an Fördergeldern auch fließen. Ich kann nur noch mal an alle Parteien appellieren, die hier oder in Berlin Verantwortung tragen: Sorgen Sie dafür, dass diese tollen Zukunfts-Landtag projekte, die jetzt Anschubfinanzierung brauchen, dieses Geld auch bekommen, dass das in Berlin schnell geregelt wird und wir schnell Sicherheit haben. Denn nur dann wird es in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich zu Innovation und neuer Technologie kommen. Ich habe es gesagt: Wir hätten alle gerne mehr Geld, aber wir müssen mit dem auskommen, was da ist. Insgesamt setzen wir in diesem Haushalt die richtigen Prioritäten. Eine davon ist der Umbau der Wirtschaft für ein starkes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen. Mit diesem Haushalt im Einzelplan 14 legen wir eine sehr gute Basis für das kommende Jahr und darüber hinaus. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)