Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt machen wir uns das ein bisschen einfach, finde ich. Soeben habe ich die Nachricht erhalten, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt eine direkte namentliche Abstimmung haben werden. Das kann man natürlich machen. Das ist Ihr parlamentarisches Recht. Aber damit machen Sie sich das sehr, sehr einfach, finde ich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Es ist durchaus ein komplexes Thema. Es sind ja einige Dinge angesprochen worden, lieber Kollege Dietmar Brockes. Das ist nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern auch Wohnungsbaupolitik und Verkehrspolitik. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir brauchen Kies und Sand in ganz vielen Bereichen. Wir wollen 1.000 Windenergieanlagen bauen. Dafür brauchen wir Kies und Sand. Wir wollen 1.000 km Radwege bauen. Auch dafür brauchen wir Kies und Sand. Wir wollen viele Wohnungen bauen. Wenn man die 400.000, die der Bund bauen will, auf Nordrhein-Westfalen herunterbricht, sind wir wahrscheinlich bei ungefähr 100.000. Dafür brauchen wir Rohstoffe. Wir brauchen neue Stromleitungen. Dafür brauchen wir Rohstoffe. Wir brauchen Brücken und Schienen. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen ganz viele Dinge, die wir bauen wollen. Dafür brauchen wir Rohstoffe. (Dietmar Brockes [FDP]: Dann müssen Sie zustimmen! – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass es ein Eingriff in die Natur ist, speziell in diesen Bereichen. Deswegen sage ich ja: Es ist ein bisschen unterkomplex, hier einfach nur die Rede zu halten und dann direkt abstimmen zu lassen. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Ich bin dem Kollegen Günther Bergmann sehr dankbar dafür, dass er uns in den letzten Jahren so viel darüber berichtet hat, wie das am Niederrhein konkret abläuft, sodass riesige Löcher entstehen, wo 01.12.2023 dann nur noch Wasser bleibt und keine wirtschaftliche Entwicklung oder städtebauliche Entwicklung mehr möglich ist. Alles das muss man ja in Betracht ziehen und sehen, dass wir da ganz klare Nutzungskonkurrenzen und Interessenkonflikte haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Interessenkonflikte, soweit es geht, bestmöglich lösen. Das haben wir uns als schwarz-grüne Koalition vorgenommen. Eine Möglichkeit dazu ist beispielsweise, dass wir die Baustoffe, die wir haben, die einmal verbaut worden sind, möglichst noch mal nutzen, also dass wir beim Recycling viel, viel besser werden. Wenn Sie sich damit befassen wollen, was das Land Nordrhein-Westfalen da schon gemacht hat, verweise ich auf unseren Antrag aus dem März dieses Jahres. Da haben wir nämlich gesagt, dass wir bei der Städtebauförderung erstmals Regelungen im Hinblick auf den Einsatz von Rezyklaten veröffentlicht haben. Wir gehen also den Schritt, dass wir mehr Recycling nutzen können. Wir wollen auch – auch das ist im Koalitionsvertrag hinterlegt – ein konsequentes, wissenschaftlich fundiertes Rohstoff-Monitoring aufsetzen und dadurch den Verbrauch von Kiesen und Sanden transparent machen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Baustein in dieser Strategie. Da werden Sie in der nächsten Zeit noch von uns hören. Dieses wissenschaftlich fundierte Monitoring wird natürlich kommen. Wenn man mit der Branche spricht, hört man, dass Folgendes ganz wichtig ist – aber da können wir in Nordrhein-Westfalen nicht helfen, sondern das muss der Bund regeln –: Wir müssen die recycelten Baustoffe aus der Abfalleigenschaft entlassen. Denn das ist ganz oft das Problem. Öffentliche Vorhabenträger sagen, dass sie mit Recyclingmaterialien arbeiten möchten. Aber im Markt herrscht ganz viel Unsicherheit, ob das denn mit diesen recycelten Baustoffen überhaupt geht. Dann nutzt man leider doch wieder neue Baustoffe. Das ist ein Riesenproblem. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wenn Sie sagen, dass wir da etwas tun müssen, dann lösen Sie das bitte in Berlin. In Berlin ist nämlich gerade etwas ganz Furchtbares passiert. Sie haben in Ihrer Bundesregierung die sogenannte Ersatzbaustoffverordnung verabschiedet. Sie ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ich sage Ihnen einmal, wozu das geführt hat. Schauen Sie doch bitte, was Unternehmen konkret machen. Sie haben Unternehmen angesprochen. Gehen Sie einmal auf die Website der Natursteinwerke im Nordschwarzwald. Das ist ein schönes kleines Unternehmen, das unter anderem Kies und Sand fördert. Es schreibt auf seiner Homepage – ich zitiere –: Landtag „Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Sie konnten in der Vergangenheit RC-Baustoffe aus den Werken Keltern und/oder Bruchsal erwerben. […] Mit Abverkauf des noch vorhandenen RC-1-Materials in den Werken Keltern und Bruchsal werden wir zum 01.01.2024 sämtliche Recyclingtätigkeiten einstellen.“ Als Begründung wird angeführt: „Seit Inkrafttreten der EBV am 01.08.2023 erhöhen sich leider die bürokratischen Hürden für die Annahme von gebrauchten Baustoffen. Die Anforderungen an die Annahme, Lagerung, Aufbereitung und Inverkehrbringung von Ersatzbaustoffen sind mit der EBV in einem Maße gestiegen, dass es uns aus technischer und ökonomischer Sicht nicht sinnvoll erscheint, diesen Geschäftszweig fortzuführen.“ Das ist leider Politik, wie wir sie in Berlin erleben. Da müssen Sie mal Ihren Finger in die Wunde legen und Abhilfe schaffen. Dann kommen wir in dem Problembereich von Kies und Sand und der Abgrabung von Rohstoffen auch weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])