Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stinka, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und den Eindruck bekommen, dass Sie in den letzten Tagen irgendwie abwesend waren. Sie haben gar nicht mitbekommen, was das Bundesverfassungsgericht zum Haushalt in Berlin entschieden hat. Anders kann ich mir nicht erklären, warum hier Ihre mehr oder Landtag weniger einzige Forderung ist, einen riesigen Transformationsfonds aufzulegen, der jetzt viel Geld aufnimmt und unseren Kindern und Enkeln eine riesige Last in die Wiege legen würde. (André Stinka [SPD]: Wissen Sie noch ein neues Argument?) Schauen wir uns doch mal an, was wir gerade machen. Sie haben das Saarland angesprochen. Das Saarland ist in der Tat gerade das einzige Land, in dem die Sozialdemokraten alleine regieren; und da sieht man ja, was da passiert. Dort wird ein Riesentransformationsfonds aufgenommen; die Tilgung soll im Jahre 2035 beginnen und im Jahre 2070 abgeschlossen sein. Wenn wir das hier in Nordrhein-Westfalen machen würden und ich jetzt Geld ausgeben würde, dann … Ich bin im Jahr 2070 88 Jahre alt. Meine Tochter wäre 48 Jahre alt. Ich würde meiner Tochter für die Entscheidung, die wir heute treffen, ihr halbes Leben lang zumuten, die Schulden zurückzuzahlen, die wir heute aufnehmen. Das ist keine Politik, die seriös ist, das ist keine Politik, die vernünftig ist, und das ist vor allem keine Politik, die enkeltauglich ist, Herr Stinka und liebe Kollegen von der SPD. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)