Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Es ist ein weiterer Antrag zu einem bekannten Thema. Frau Bongers hat es gesagt, Frau Erwin hat es bestätigt, und Frau Hanses hat genau das auch erklärt. Wir hätten zwar Probleme, aber könnten nichts daran ändern. Gerade deswegen ist der Antrag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor fast zwei Jahren, konkret am 29.03.2023, haben wir an diesem Ort die Einführung eines Resozialisierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gefordert. Vonseiten der regierungstragenden Fraktionen wurden wir damals belächelt, (Dagmar …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, wir haben es offenbar mit einer totalen Überforderung des Uniklinikums Aachen zu tun. Wenn ich Ihrer Schilderung richtig folge … Ich will es ganz kurz wiederholen: 2012 war keine zeitgemäße Sanierung der OPs mehr möglich, 2015 wurde das Medizinische Modernisierungsprogramm vorgestellt, …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, meine erste Frage zielt darauf ab, dass Sie eben gesagt haben, dass 2012 keine zeitgemäße Sanierung der OPs mehr möglich gewesen und die Inbetriebnahme für 2021 geplant gewesen sei. Jetzt meine Frage: Ist die medizinische Versorgung während der Neuplanung, die jetzt wohl ansteht, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Ich habe hier im Plenum bereits im Dezember 2023 zu einem ähnlichen Antrag gesprochen. Damals wurde er nur von unserer Fraktion gestellt und in den Rechtsausschuss überwiesen. Umso mehr freut es mich – Dagmar Hanses hat eben darauf hingewiesen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion ist richtig. Wie Herr Engstfeld eben schon sagte: Wenn wir eine gemeinsame Entscheidung nach weiterer Debatte im Ausschuss hinbekämen, wäre das als Zeichen für Europa mit Sicherheit ein sehr gutes Zeichen. Herr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Lieber Hartmut Ganzke! Ich sehe es gar nicht so schlimm und so schlecht, wie du es jetzt gerade dargestellt hast. Wir hatten am 6. November eine Anhörung zu dem Thema „Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!“, und da …

In der 50. Sitzung des Rechtsausschusses am 6. November 2024 hat die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza den Wunsch geäußert, ihre Bezeichnung von Opferschutzbeauftragte in Opferbeauftragte umzubenennen. Die Bezeichnung als Opferschutzbeauftragte sei unglücklich und führe bei den Opfern teilweise zu Häme …

Grundsätzlich ist vor Erhebung einer Anfechtungsklage die Durchführung eines Vorverfahrens erforderlich. Hierzu gibt es allerdings aktuell einige Ausnahmen, die in § 110 Abs. 2 des Justizgesetzes NRW aufgeführt sind. Der Gesetzesentwurf sieht vor, in diesen Ausnahmekatalog nun auch Entscheidungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Manchmal meine ich, wir leben in unterschiedlichen Welten. Manchmal glaube ich auch, dass wir alle nicht an derselben Anhörung teilnehmen. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Und manchmal – da bin ich mir ganz sicher – wird manches …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! „Staatsanwälte fehlen, Rechtspfleger fehlen, Geschäftsstellenmitarbeiter fehlen, Wachtmeister und Wachtmeisterinnen fehlen, und wir stehen erst am Anfang des demografischen Wandels.“ So habe ich gestern meine Rede begonnen, und so beginne ich …

Die vorliegenden Gesetzesänderungen sind erforderlich, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Grundsatzentscheidung vom 20. Juni 2023 zur Gefangenenvergütung umzusetzen. Die bisherige Vergütung im Rahmen des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen wurde für unverein-Landtag bar mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Staatsanwälte fehlen, Rechtspfleger fehlen, Geschäftsstellenmitarbeiter fehlen, Wachtmeister und Wachtmeisterinnen fehlen, und wir stehen erst am Anfang des demografischen Wandels. Herr Justizminister, ich habe im September einen Antrag zum Erlass eines …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Europa ist für Nordrhein-Westfalen keine abstrakte Idee. Europa ist unser tägliches Leben, unser wirtschaftliches Rückgrat und unsere gemeinsame Zukunft. Gerade in den Grenzregionen – Herr Dr. Bergmann hat es gerade gesagt – spüren wir das jeden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Europa ist mehr als ein Zusammenschluss von Staaten; Europa ist unser gemeinsames Zuhause. Und Europa-Schecks sind mehr als ein Zahlungsmittel für ein Projekt; Europa-Schecks arbeiten an einer Vision mit. Die Europäische Union gibt uns – so sagen es wir, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion behandelt ein wichtiges Thema. Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung, Menschenrechte, Arbeitsrechte und Nachhaltigkeit sind Grundsätze, die wir alle teilen. Diese Werte sind nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich sehr über den vorliegenden Antrag, den wir als FDP-Fraktion ausdrücklich unterstützen. Denn mit dem Antrag wird ein klares Zeichen zur nachhaltigen Stärkung des internationalen und UN-Standorts Bonn gesetzt. Der internationale und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schon alles gesagt worden. Heute ist ein guter Tag. Ich möchte Danke sagen in Richtung CDU. Denn das, was in der letzten Legislaturperiode noch nicht so problemlos möglich war – Sonja Bongers hat eben darauf hingewiesen –, ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! „Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften“ – so lautet der Titel des TOPs, den wir jetzt beraten. Es stellt sich die Frage, ob das notwendig ist. Brauchen wir eine effektivere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften? Müssen wir mehr machen, als …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, Sie sprachen gerade von der Attraktivitätssteigerung der Berufe. Jetzt möchte ich kurz einen Blick auf die Justiz werfen. Richter und Staatsanwälte stehen ja vor einem doppelten Problem. Auf der einen Seite haben wir aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren einen vermehrten …