Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion behandelt ein wichtiges Thema. Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung, Menschenrechte, Arbeitsrechte und Nachhaltigkeit sind Grundsätze, die wir alle teilen. Diese Werte sind nicht verhandelbar und müssen weltweit geachtet werden. Aber die Frage ist: Wie gestalten wir das so, dass es die Unternehmen nicht überfordert und dass wir hier in Deutschland keiner Inländerdiskriminierung ausgesetzt sind. Besonders der Mittelstand und kleine Betriebe dürfen nicht durch zu viele Vorgaben in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Schon jetzt sehen wir das stille Sterben des Mittelstands. Generationsübergaben scheitern, Unternehmensnachwuchs fehlt. Vor diesem Hintergrund, in dem Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen wirtschaftlich zurückliegt und Nordrhein-Westfalen nicht den Bundesdurchschnitt erreicht, müssen wir uns ernsthaft fragen: Leiden wir nicht längst unter einer Überregulierung? Müssen diese Sonderregelungen in Nordrhein-Westfalen, auf die Herr Engstfeld eben hingewiesen hat, sein? Deshalb – das möchte ich betonen – lehnen wir den Antrag ab. Denn wir haben es mit einer Form der Inländerdiskriminierung zu tun. Das Thema der Nachhaltigkeit und der Lieferketten ist bereits seit Jahren Teil der politischen Debatte. Erinnern wir uns an das deutsche Lieferkettengesetz, das 2021 beschlossen wurde, und im Sommer an das europäische Lieferkettengesetz, das seit Kurzem in Kraft getreten ist. Es wird die Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene ausbauen. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung des Bundeswirtschaftsministers, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, bis die europäische Regelung greift. Unserer Auffassung nach benötigt es – das bestätigten auch die Sachverständigen der Anhörung – keiner weiteren Regulierung. Die bestehenden Gesetze auf Bundesebene und europäischer Ebene führen bereits jetzt zu mehr Bürokratie in den Unternehmen. Alles, was mit Sonderwegen zu tun hat – darauf hat Herr Engstfeld eben hingewiesen –, führt zu weiterer Bürokratie. Ich möchte hier Herrn Dr. Paffenholz von der IHK Nordrhein-Westfalen mit Erlaubnis des Präsidenten 10.10.2024 zitieren, der in der Anhörung im Juni Folgendes gesagt hat: „Es ist mit ein Problem, dass es hier Anforderungen auf verschiedenen Ebenen gibt. Wir sind da als Bundesrepublik mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorgeprescht. Jetzt gibt es eine EU-Regelung, die kommt, die sogar dazu geführt hat, dass der Vorschlag im Raum steht, das Bundesgesetz auszusetzen und auf der dritten Ebene, wenn auch nur im Rahmen der Vergabe, weitere Vorschriften einzuführen. Das belastet die Unternehmen, weil das noch nicht mal die einzigen Vorgaben sind.“ Und weiter: „Wenn denn die 27 Mitgliedsstaaten – und in Deutschland die Bundesländer – darauf verzichten würden, noch mal national, in den Ländern und in den Kommunen draufzusatteln. Dann ist das eigentlich eine richtige Aussage. Und so sollte man mit Regulierung umgehen, zu sagen: 1:1-Umsetzung und nicht noch weitere Anforderungen draufsatteln.“ Auch die Experten von Unternehmen in NRW äußerten sich zum vorliegenden Antrag mit Bedenken, es würde ein deutlicher Mehraufwand für die Unternehmen entstehen und damit auch das öffentliche Auftragsrecht weniger attraktiv werden. Weitere Skepsis wurde auch von der Handwerkskammer Nordrhein-Westfalen in der Anhörung geäußert. Dort hieß es: „Verursachen wir möglicherweise eine Gefahr der Destabilisierung von Lieferketten, wenn wir an einigen Stellen Regulatorik überziehen?“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, im vorliegenden Antrag wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstehen soll. Herr Engstfeld hat eben auch darauf hingewiesen. Doch die Experten in der Anhörung sehen das alle anders. Besonders in den Kommunen wird die Umsetzung zu einer weiteren Belastung führen, wo die Arbeitsbelastung ohnehin bereits hoch ist. Ich will nochmals sagen: Mit den Zielen gehen wir vollständig konform, mit einer Inländerdiskriminierung jedoch nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)