Dr. Werner Pfeil

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Frage geht in dieselbe Richtung wie die von Frau Kampmann: Wie unterstützen Sie die Stärkung der Videovernehmung in Strafprozessen oder im Vorfeld bei der Polizei nach § 58a Abs. 1 StPO, wozu es bisher keine offiziellen Zahlen gibt, wenn es um erwachsene Opfer bei Straftaten gegen die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag von CDU und Grünen tut keinem weh, bringt uns hinsichtlich des demografischen Wandels und der daraus resultierenden Personalknappheit aber auch nicht grundlegend weiter. Das Ziel des vorliegenden Antrags, Richterinnen und Richter über …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, dem OBG, mag auf den ersten Blick wie ein eher technokratischer Reformakt wirken. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass er ganz erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Das Thema ist nicht neu, aber der Anlass. Vor zwei Tagen hat die Europäische Kommission den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 vorgelegt. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Landtag aus dem deutschen Teil, Seite 3, Empfehlungen – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Große Anfrage der AfD zum Hochwasser- und Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen, ein Thema, das ohne Zweifel von großer Bedeutung ist für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und für unsere Infrastruktur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland die Diskussion über die Aufnahme des Femizids als weiteres Wortmerkmal in § 211 Strafgesetzbuch. Dadurch sollen diese Taten als besonders verwerflich qualifiziert werden. Es gibt Stimmen dafür und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Das Angenehme an meiner heutigen Rede ist: Ich muss vieles gar nicht selber formulieren. Das hat nämlich der rechtspolitische Sprecher der CDU in der 16. Legislaturperiode, also vor acht Jahren, im März 2017 schon gemacht. Ich zitiere mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! 14. Juli 2021 – es war die erste Ferienwoche bei uns hier in Nordrhein-Westfalen, und niemand hatte damit gerechnet, was in der Nacht passieren würde. 14. Juli 2021: Viele gingen ihren ganz normalen, täglichen Beschäftigungen nach, haben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Wenn die AfD Anträge zu sicherheitspolitischen Themen stellt, dann klingt das häufig so, als hätte sie gerade ein neues Level bei Landtag Call of Duty freigeschaltet: martialisch, populistisch, aber mit Blick auf die Rechtslage in etwa so präzise …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das in seiner Reichweite und Tiefe eines der zentralen Spannungsfelder unserer Demokratie berührt: den Schutz der Verfassung und die Freiheit des Einzelnen. Es geht um die Grundfrage, wie wir in einer liberalen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Das Thema ist nicht neu; wir haben es schon häufiger hier behandelt, wir haben es im Ausschuss behandelt; trotzdem ist es wichtig. Heute, am 4. Juni, beschäftigen sich gleich zwei Parlamente mit dem Thema Cum-Cum: wir und heute Vormittag der …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, nach der zitierten öffentlichen Berichterstattung führt das Vorgehen der Bundesregierung dazu, dass ursprünglich in den Einzelplänen des Bundeshaushalts vorgesehene Ausgaben laut Aufstellungserlass zum Haushalt 2025 in das sogenannte Infrastruktur-Sondervermögen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Untrieser, war das alles, was wir von Ihnen zu dem Thema „Vorsorge“ erwarten konnten – mit Belgien reden und Beteiligung? Ich habe ganz klar darauf hingewiesen, dass wir hier vier Forderungen stellen. Wir müssen die eigene Bevölkerung aufklären. Wir müssen mit Belgien reden und auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Meine erste Rede in diesem Haus war am 30. Juni 2017 und beschäftigte sich mit dem Thema „Tihange“. Damals ging es um Tihange 2 und Doel 3 und die Gefahren, die von den beiden Atommeilern ausgingen, bei Tihange insbesondere aufgrund der …

Wir brauchen mehr Jugendbeteiligung in Europa – und wir brauchen sie jetzt. Nicht irgendwann, nicht theoretisch, nicht nur auf dem Papier. Junge Menschen wollen mitgestalten, sie haben Ideen, Visionen und den Wunsch, Verantwortung zu übernehmen. Es ist unsere Aufgabe, ihnen dafür echte Räume zu schaffen. Ein gemeinsames Jugendparlament …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Es ist nicht derselbe Antrag, den wir schon einmal gestellt haben. Nein, es ist ein ganz anderer. (Angela Erwin [CDU] und Dagmar Hanses [GRÜNE]: Ja, ja!) Denn sonst fordern wir mehr Personal. Jetzt fordern wir, erst einmal zu ermitteln, wie viel …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Diesen Satz haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes unserer Verfassung 1949 in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz aus gutem Grunde vorangestellt. Offenbar war Ihnen damals bewusst, dass es wieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Liebe Dagmar Hansen, so destruktiv ist der Antrag gar nicht. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Doch!) Sonja Bongers ist dem Justizminister mit offenen Armen entgegengegangen, um hier etwas mehr Bewegung ins Spiel zu bringen. Dass der Kollege Haug auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte den AfD-Antrag nicht weiter aufwerten. Es ist vieles gesagt worden. Stefan Engstfeld hat es gut zusammengefasst, genau wie Herr Bergmann und Frau Blask. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, dass Freiheit und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute ein weiteres Mal hier, um aus Nordrhein-Westfalen ein klares Signal zu senden. Die Menschen in Belarus, die sich mutig für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, verdienen unsere volle Unterstützung. Die Achtung universeller …